27.02.2025 von SWYRL
Die Union hat mit ihren 551 Fragen zur NGO-Finanzierung für Empörung gesorgt. Im ARD-"Morgenmagazin" bringt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei nun sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, "wie man sich über diese Frage echauffieren kann".
Die Kritik an der Unions-Anfrage zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen hält an. "Darf man nun nicht mehr gegen die CDU protestieren?", wollte am Donnerstag auch Moderator Till Nassif im ARD-"Morgenmagazin" wissen. "Selbstverständlich darf man gegen die CDU protestieren, so wie man in Deutschland gegen alles und jeden protestieren darf", entgegnete der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei, der ins Studio zugeschaltet war.
Allein: "Wenn man die Gemeinnützigkeit hat, wenn man steuerliche Begünstigungen hat, wenn man für Projekte aus staatlichen Mitteln finanziert und unterstützt wird, dann gelten andere Maßgaben", erklärte Frei. "Das bedeutet im Falle der Gemeinnützigkeit, dass man sich nur im Rahmen seines Vereinszweckes, seines Organisationszweckes engagiert, aber keinesfalls sich eben allgemeinpolitisch betätigt."
In der "Kleinen Anfrage" genannt sind unter anderem "Omas gegen Rechts", Campact, Attac, Peta, Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende sowie Greenpeace. Unter anderem letztgenannte Organisation bestreitet jedoch, jemals staatliche Zuschüsse erhalten zu haben - ein Einwand, auf den Frei zunächst ausweichend reagierte.
Abonniere unseren Newsletter und wir versprechen, deine Mailadresse nur dafür zu verwenden.
Thorsten Frei wird deutlich: "Also Entschuldigung!"
"Wir haben diese Fragen gestellt, weil wir sie benötigen für unsere politische Arbeit. Und deswegen hätten wir dazu gerne die Auskunft der Bundesregierung. Das ist im Übrigen das Normalste von der Welt", behauptete Frei, "ich will nur mal darauf hinweisen, dass beispielsweise im Jahr 2019 die Grüne Bundestagsfraktion eine ganz ähnliche Anfrage gestellt hat, da ging es um die steuerliche Behandlung von Berufs- und Wirtschaftsverbänden ..."
Als der Moderator Frei darum bat, sich konkret zu Greenpeace zu äußern, wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag deutlich: "Also Entschuldigung, Herr Nassif! Nur weil einer Organisation das sagt, bedeutet das noch lange nicht, dass wir eine entsprechende Anfrage nicht an die Bundesregierung stellen können. Also ich wundere mich über diese Frage!" Es bedürfe keinerlei konkrete Hinweise auf eine staatliche Unterstützung der Organisation, um die Regierung zu fragen, "wo öffentliche Gelder eingesetzt werden". Frei "verstehe überhaupt nicht, wie man sich über diese Frage echauffieren kann".
Es gehe "nicht nur um staatliche Zuschüsse, sondern viele andere Fragen mehr", sagte der CDU-Mann. "Und deshalb ist es richtig, auch eine Organisation wie Greenpeace dort mit einzubinden." Um eine Einschüchterungstaktik handle es sich bei dem Vorgehen der Union nicht. "Auch andere Organisationen sind in ihrer steuerlichen Behandlung bereits entsprechend geprüft worden", wies Frei erneut auf vergangene Anfragen hin. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich da irgendjemand darüber aufgeregt hätte."
