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"Defakto-Impfpflicht" in Deutschland? Markus Lanz kontert Aussage von Alice Weidel

05.05.2021 von SWYRL

Bei "Markus Lanz" ging es am Dienstag wieder ordentlich zur Sache: Mit Volker Wissing von der FDP und Alice Weidel von der AfD waren zwei Oppositionsvertreter zu Gast. Es folgte eine hitzige Diskussion über das Infektionsschutzgesetz und eine vermeintliche Impfpflicht.

Der so lange ersehnte positive Trend in der Corona-Pandemie zeichnet sich endlich ab. Die Neuinfektionen sinken ebenso wie die landesweite Inzidenz. In einem weiterhin diffusen Infektionsgeschehen ist nicht komplett geklärt, welche Maßnahmen genau greifen und zu diesem Trend führen. Und verträgt sich das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt mit der Verfassung? Die FDP bezweifelt dies und reichte Klage gegen die Bundesnotbremse ein. Bei "Markus Lanz" (ZDF) wurde am Dienstag heiß diskutiert, der Moderator ging weder mit Volker Wissing, dem Landesvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz, noch mit Alice Weidel von der AfD zimperlich um.

"Das ist nicht der Geist des Grundgesetzes", so Wissing zum Infektionsschutzgesetz. Es gäbe trotz der guten Entwicklungen auch schlechte Nachrichten: "Nämlich, dass wir einfach ein Infektionsschutzgesetz haben, das in einem Maße in Grundrechte eingreift, das nicht hinnehmbar ist." Gesetze müssten verfassungskonform sein - und dies zweifelt Wissings Partei an. Individuelle Rechte und Freiheitsrechte müssten gewahrt werden.

Während die Einschränkung dieser Rechte im Schnellverfahren erfolgen würde, liefe ihre Rückgabe im Gegensatz dazu nur im Schneckentempo. In einem Verfassungsstaat würde der Zweck nicht die Mittel heiligen, stattdessen müssten die Maßnahmen immer die mildesten sein. "Die Bundesregierung muss die Maßnahmen ergreifen, um Leben zu schützen und gleichzeitig hat sie einen Auftrag, Freiheitsrechte zu schützen." Wissing bemängelte beispielsweise die "Streubreite" der Ausgangssperren.

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Das Problem mit der Freiwilligkeit

Und was ist die Lösung der FDP? Darüber gerieten Lanz und Wissing in ein Wortgefecht. "Wenn man gleich auf mehr Schutz vulnerabler Gruppen, mehr Tests und auch mehr Impfstoff gesetzt hätte, stünden wir heute besser da", so Wissing. Diese Instrumente habe die FDP jeweils lange vor ihrer Einführung gefordert. Lanz hielt den Auftritt für "wahnsinnig durchschaubar". Plötzlich würde im Hinblick auf die Bundestagswahl Fundamentalopposition betrieben, während auf Landesebene teils Entscheidungen mitgetragen würden. Außerdem: "Sie können doch nicht so tun, als sei die FDP die einzige Partei dieses Landes gewesen wäre, die mehr Impfstoff wollte, ernsthaft?"

Zudem merkte der Moderator an, die FDP würde immer wieder Testungen als Allheilmittel preisen und stellte daraufhin die Frage, warum die Partei sich dann weigert, Testungen für Betriebe verpflichtend zu machen. Volker Wissing erklärte, zur Durchsetzung sei immer eine Kontrolle nötig. "Ich glaube, es ist nicht das Schlauste in dieser Pandemie, neue Hürden, neue Verpflichtungen aufzubauen." Stattdessen setze man auf Freiwilligkeit, diese sei "sehr wichtig". Lanz entgegnete Freiwilligkeit habe "nicht funktioniert". Da beide diese Worte abwechselnd wiederholten, klang die Diskussion für kurze Zeit nach einem Streit zwischen Kindern.

Markus Lanz spricht ein Machtwort

Grundsätzlich präsentierte sich Markus Lanz an diesem Dienstag angriffslustig. Auch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, nahm er in die Mangel. Hier ging es neben der Wankelmütigkeit der AfD für oder gegen Coronamaßnahmen sowie eine Nähe zur Querdenker-Bewegung vor allem ums Impfen. "Werden Sie sich impfen lassen?", wollte Lanz wissen. "Irgendwann denke ich darüber nach", entgegnete Alice Weidel, die betonte, zunächst vulnerablen Gruppen den Vortritt lassen zu wollen. "Wir dürfen die Menschen nicht zwingen, sich zu impfen" - dieser Satz setzte eine Diskussion zu einer vermeintlichen Impfpflicht in Deutschland in Gang.

"Es ist eine implizite, eine Defakto-Impfpflicht, indem sie nicht Geimpfte von gewissen Tätigkeiten ausschließen", behauptete die AfD-Politikerin. Weidel, die in der Runde auf heftigen Widerstand stieß, spielte hiermit auf Reisen und Veranstaltungen an. Markus Lanz widersprach ihr vehement. Es gäbe keine Impfpflicht in diesem Land. "Wir haben da auch eine Verantwortung, wir können sowas nicht einfach erzählen, wenn es Quatsch ist", stellte der Moderator klar. "Es gibt keine Defakto-Impfpflicht. Punkt."

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