Ex-Wirtschaftsminister Altmaier bei "Markus Lanz": "Die Leute haben Angst um ihre Besitzstände"

Waffenlieferungen an die Ukraine, die Aufnahme von Flüchtlingen und das Gebäudeenergiegesetz: Die Herausforderungen an die Politik sind groß, die Debatten über die Reizthemen zeigen, dass Deutschland in vielen Fragen gespalten ist. Bei "Markus Lanz" äußerten sich Grünen-Politiker Cem Özdemir und CDU-Mann Peter Altmaier offen zum anhaltenden Ampel-Streit und der geplanten Energiewende. Markus Lanz fragte deshalb zu Beginn der Sendung: "Warum ist der Graben plötzlich so tief?"

Während Journalistin Julia Löhr zunächst von einer "Dreiparteien-Konstellation" sprach, in der es "nicht verwunderlich" sei, "dass es mehr Diskussionen gibt", machte Peter Altmaier deutlich: "Die Leute haben Angst um ihre Besitzstände und ihre Lebensleistung." Besonders mit Blick auf das Heizungsgesetz sei vor allem die Mittelschicht von großen Sorgen geplagt. Dem stimmte Julia Löhr zu, die zudem von "zu wenig Wohnungen" sowie "zu wenig Kitaplätzen" gepaart mit der Inflation und dem Krieg sprach. "Dann kommt die Wärmepumpe dazu. (...) Dann ist irgendwann das Fass für einige übergelaufen", so die "FAZ"-Redakteurin nachdenklich. Löhr weiter: "Sobald es persönlich und privat wird, sind die Leute sehr sensibel."

Der CDU-Mann forderte deshalb von der aktuellen Regierung eine echte Zusammenarbeit, denn die Aufgaben seien so groß, "dass eine einzige Partei alleine sie gar nicht wird lösen können." Dennoch stellte er klar, das die Debatte nicht persönlich werden dürfe, man müsse "seinen politischen Gegner immer in seiner Würde respektieren". Gerade bei den Wählern und Unterstützern der AfD werde aber "die persönliche Integrität auch des Wirtschaftsministers infrage gestellt", so Altmaier. Diese Art der Kommunikation dürfe man "als Demokraten" bei aller Kritik "nicht zulassen". Mit Blick auf die Streitigkeiten zwischen Christian Lindner und Robert Habeck sagte Julia Löhr: "Wir erleben gerade so ein bisschen den Kampf der Egos."

Die Journalistin stichelte aber auch in Richtung Altmaier: "Wenn Sie der Klimaschützer als Minister gewesen wären, als der sie sich hier so präsentieren, dann hätten wir viele der Diskussionen, die wir jetzt heute führen, nicht." Löhr fügte hinzu, dass das Thema Klimaschutz früher lediglich darauf beschränkt gewesen sei, "Zahlen in Gesetze zu schreiben": "Sie hätten ja auch schon über Heizungen sprechen können."

Ein Vorwurf, den der CDU-Politiker nicht akzeptieren wollte: "Man kann der Regierung, der ich angehört habe, vieles vorwerfen, aber nicht, dass man im Jahr 2005 oder 2006 nicht die Ziele umgesetzt hat, die wir uns alle in der Welt oder in Europa erst 2020 oder 2021 gesetzt haben." Darauf konterte Cem Özdemir selbstbewusst: "Wir wären heute an einem anderen Punkt, hätte man damals mit dem Ausstieg aus Atom gleichzeitig den Einstieg in Erneuerbare, den Ausbau der Netze, angepackt."

Ähnlich ernst, aber weniger hitzig ging es bei "Markus Lanz" zu, als die Sprengung des Staudamms in der Ukraine angesprochen wurde. Der zerstörte Staudamm am Dnipro in der Nähe von Cherson sei laut Lanz "die Eskalation, vor der sich viele so gefürchtet" hätten. Der per Video zugeschaltete Militärexperte Christian Mölling stellte jedoch klar, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand genau wisse, wer wirklich hinter dem Vorfall stecke. Es gebe demnach sogar eine Theorie, dass der Damm "einfach zusammengebrochen" sei.

Dazu sagte der ebenfalls zugeschaltete Bauingenieur Daniel Bachmann jedoch: "Eigentlich versagt so ein Bauwerk jetzt nicht einfach mal so." Bachmann weiter: "Man muss wissen, dass dieser Staudamm ein Frontabschnitt war. Der Fluss war ja die Frontlinie." Mölling bezweifelte derweil im Gespräch mit Lanz, dass die Ukrainer selbst hinter der Zerstörung des Staudamms stecken könnten, denn: "Das ist ja ukrainisches Gebiet, das man gerade überflutet."