"maybrit illner"

Von der Leyen über möglichen EU-Beitritt der Ukraine: "Wir sehen, wie sie unsere Werte verteidigen"

20.05.2022 von SWYRL/Christopher Schmitt

Die kriegsgebeutelte Ukraine wünscht sich den EU-Beitritt. Bei "maybrit illner" unterstrich Ursula von der Leyen die starke Motivation der Ukrainer. Außerdem äußerte sich die EU-Kommissionspräsidentin über die Finanzierung des Wiederaufbaus - möglicherweise mit dem Geld russischer Oligarchen?

In der Ukraine tobt weiter der russische Angriffskrieg, parallel strebt das osteuropäische Land in die Europäische Union. Als Befürworterin eines raschen Beitritts gilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Donnerstag bei "maybrit illner" aus Brüssel zugeschaltet wurde. "Die Ukraine sehnt sich mit aller Kraft danach, Mitglied der Europäischen Union zu werden", bekräftigte die CDU-Politikerin in der ZDF-Talkshow. "Und wir sehen ja auch, wie beeindruckend sie unsere Werte verteidigen, mit allem was sie haben, bis hin zu ihrem Leben."

Allerdings betonte von der Leyen auch, dass für einen Beitritt der Ukraine wie für jedes andere Land die Erfüllung bestimmter rechtsstaatlicher, wirtschaftlicher und politischer Standards vorausgesetzt würden. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bremsten kürzlich zwei wichtige Staatschefs der EU die Euphorie und verwiesen auf Länder des Westbalkans, die schon länger auf einen Beitritt warteten. Im Falle der Ukraine hob von der Leyen jedoch den erkennbaren Willen hervor: "Da ist ganz viel Motivation, sich richtig anzustrengen und die Reformen zu machen, die notwendig sind."

Mit dem Wiederaufbau des Landes sollen direkt Veränderungen einhergehen. "Ja, Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption." Das wolle die Ukraine selbst auch, habe von der Leyen einem persönlichen Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj entnommen. "Und dann hängt es ganz stark davon ab, wie sich dieses Land entwickelt." Die Kommissionspräsidentin nannte als Positiv-Beispiel die Slowakei, die innerhalb weniger Jahre Reformen vehement durchsetzte und so den Aufnahmeprozess beschleunigte.

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Nähe zum Kreml "kein strafrechtlich relevanter Tatbestand"

Ob statt einer Vollmitgliedschaft auch eine privilegierte Partnerschaft - wie etwa mit der Türkei - möglich wäre, wollte Maybrit Illner wissen. "Ich finde unseren Beitrittsprozess, der ja auch verschiedene Stufen hat, absolut richtig", unterstrich von der Leyen. Am Ende hänge es von der Ukraine selber ab, unter anderem, "wie sie die Oligarchen loswird". Man dürfe auch nicht vergessen, "die Ukraine ist wirtschaftlich schon relativ stark mit uns verbunden". So teile man etwa das gesamte Elektrizitätsnetzwerk. Der Weg in die EU fängt demnach nicht bei null an.

Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine verspricht die EU, doch neue, gemeinsame Schulden aufzunehmen wird schwer kritisiert. Wie soll das funktionieren? "Über die Finanzinstrumente entscheiden die Mitgliedsstaaten", sagte Ursula von der Leyen. Die Optionen hätte die EU aber bereits aufgezeigt. "Die Europäische Union hat ein Interesse daran und hat auch eine Verantwortung, diesen Wiederaufbau mitzufinanzieren." Aber man rechne auch fest mit internationalen Finanzinstituten und internationalen Partnern wie den USA, Japan und generell der G7-Staaten. "Da muss schon ein großer Teil der ganzen Welt zusammenstehen, um das zu wuppen."

Illner hakte nach: Könnten eingefrorene Milliarden russischer Oligarchen genutzt werden, um das Land aufzubauen? "Das reine Gerechtigkeitsempfinden gebietet das", fand die CDU-Politikerin. Sie wisse jedoch auch, dass aus juristischer Sicht eine Verbindung oder die Nähe zum Kreml "kein strafrechtlich relevanter Tatbestand" sei. Europäische Juristen würden dennoch daran arbeiten, die eingefrorenen Vermögen der Oligarchen auch für den Wiederaufbau verwenden zu können. "Ich finde, Russland muss seinen Beitrag auch dazu leisten."

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