29.11.2021 von SWYRL/Julian Weinberger
Wie wird man der vierten Welle endlich Herr? Zwar lavierten Jens Spahn und Christian Lindner im ARD-Talk "Anne Will" um die Frage eines pauschalen Lockdowns herum, härtere Maßnahmen seien aber nötig, da war man sich einig. Ansonsten spaltete die hochkarätig besetzte Diskussionsrunde einmal mehr die Schuldfrage.
Mit Omikron kündigt sich bereits ein neues Corona-Schreckensgespenst an, dabei ist die Lage in diesem Herbst auch jetzt schon ernst genug. Immer bedrohlicher wabert das Thema Lockdown durch die Gesellschaft. Viel zu tun also für die Ampel-Koalition, die Anfang Dezember das Zepter in Polit-Deutschland übernehmen soll. Bis dahin aber darf Jens Spahn noch als geschäftsführender Gesundheitsminister auftreten - wie auch am Sonntagabend im ARD-Talk "Anne Will".
In der Sendung schob er die Verantwortung zur Umsetzung neuer, schärferer Coronaregeln den Bundesländern zu. Sie müssten Großveranstaltungen absagen und "massiv die Kontakte reduzieren". Allerdings gab sich Spahn auch selbstkritisch. Mit dem Wissen von heute hätte er im August vehementer für 2G-Regeln eintreten und im September Booster-Impfungen für alle Ü-60-Jährigen anbieten müssen, räumte der 41-Jährige ein.
Gleichwohl seien derlei Maßnahmen im Wahlkampf nicht zu verkaufen gewesen, so der CDU-Politiker. "Wir müssen diese Welle brechen, und das tut kein Krisenstab, das tut auch nicht mehr Impfen nächste Woche, das tun nur Kontakt einschränkende Maßnahmen und das tut ein klares Signal von der Politik an die Bürgerinnen und Bürger", forderte Spahn, der für ein neuerliches Bund-Länder-Gespräch plädierte. Von einem Lockdown wollte Spahn jedoch nichts wissen, machte sich gleichsam aber für "Maßnahmen, die massiv die Kontakte reduzieren" stark.
Abonniere unseren Newsletter und wir versprechen, deine Mailadresse nur dafür zu verwenden.
Annalena Baerbock fordert Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig wies die Spitzen Spahns erwartungsgemäß von sich. Etablierte 2G-Regelungen hätten die Impfquote wieder erhöht und überhaupt: Die Maßnahmen, wie sie in ihrem Land umgesetzt werden, seien Vorbild für die ganze Bundesrepublik - und "praktisch ein Lockdown für Ungeimpfte". An der Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken könnten sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen, meinte die SPD-Politikerin.
Als sich die Diskussion auf die vollen Fußballstadien vom Wochenende hindrehte, wurden auch die Sorgenfalten auf Annalena Baerbocks Stirn tiefer. In einzelnen Bundesländern seien die Arenen "supervoll" gewesen. Parallel seien "Menschen aus Krankenhäusern ausgeflogen wurden" kritisierte die Grünen-Chefin diese Unwucht. Derweil sei es aktuell umso wichtiger, Ungeimpften Kontaktbeschränkungen aufzuerlegen, "auch im persönlichen Bereich", um die vierte Welle zu brechen. Aber auch die Geimpften seien betroffen, denn: "Wir können jetzt auch nicht ignorieren, dass es die Mutation gegeben hat und jetzt einfach stur festzuhalten und sagen, wir machen weiter wie bisher, das geht nicht."
"Was braucht es denn noch für die Erkenntnis, dass diese Maßnahmen erforderlich sind?"
Ein regelrechtes Wortgefecht entbrannte schließlich noch bei den restlichen beiden Gästen der Diskussionsrunde von Anne Will: FDP-Chef Christian Lindner und "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann. Lindner stellte heraus, Lockdowns müssten stets "verhältnismäßig sein". Nach der Beendigung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite würden Beschlüsse nun "parlamentarisiert". Außerdem werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine "Bundesnotbremse", die am Dienstag erwartet wird, wegweisend, betonte Lindner.
Amann grätschte vehement dazwischen und sagte, mit der Beendigung der epidemischen Notlage beschneide man sich einiger Maßnahmen. Der FDP-Mann entgegnete, etwa Ausgangssperren seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und dass "ihre Wirksamkeit in keinem Verhältnis zu den Grundrechtseingriffen" stehe. Dem Hinweis Lindners, das Parlament habe jeden Handlungsspielraum für den Beschluss neuer Maßnahmen, entgegnete Amann spitz: "Was braucht es denn noch für die Erkenntnis, dass diese Maßnahmen erforderlich sind?"
Christian Lindner legt sich mit "Spiegel"-Journalistin an
Lindner gab pikiert zurück, sowohl Amann als auch Gastgeberin Anne Will hätten in der Sendung "auf einen Lockdown argumentiert". Er warf in die Runde: "Welche Experten sind es denn, die jetzt konkret gerade einen flächendeckenden, pauschalen Lockdown fordern?" Prompt kassierte er von Will die Antwort: "Mehrere Virologen." Lindner ging darauf nicht ein, verwies stattdessen auf RKI-Chef Lothar Wieler, der sich für Kontaktbeschränkungen einsetze.
Der Hinweis des FDP-Chefs, alle derzeit von Experten empfohlenen Maßnahmen seien rechtlich umsetzbar, sorgte abermals für Unverständnis. "Nein, das ist nicht richtig", widersprach Melanie Amann abermals und verwies auf die Leopoldina. Die Forschungsinstitution habe am Wochenende Alarm geschlagen und festgestellt, "dieses Infektionsschutzgesetz ist ein ganz fatales Signal".
