21.03.2024 von SWYRL
Die Bundesregierung unterstützt den Plan der EU, beschlagnahmtes russisches Vermögen für Militärhilfe an die Ukraine zu verwenden. Für Omid Nouripour "eine signifikante Verbesserung", wie er im "ZDF-Morgenmagazin" erklärte. Einen Einwurf von Linken-Chefin Wissler quittierte er mit Kopfschütteln.
Erneut ging es Donnerstagmorgen im "ZDF-Morgenmagazin" um den Krieg in der Ukraine. Genauer: um den Plan der EU, Zinsen aus beschlagnahmten russischen Vermögen als Militärhilfe für die Ukraine zu verwenden. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt. Von drei Milliarden Euro ist die Rede - doch ist der Betrag nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein"? Das wollte Moderator Andreas Wunn von Omid Nouripour wissen.
"Das ist eine signifikante Verbesserung der Militärhilfe", antwortete der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Es sei "ein kluger Weg, um der Ukraine beizustehen". Zwar würde es mit Sicherheit "bald eine Diskussion darum geben, was eigentlich mit dem Geld selbst passiert", aber bis dahin sei der Plan ein "guter, gangbarer Weg".
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"Es gibt systematische, schwerste Verbrechen an den Menschenrechten"
Aktuell wird nicht nur über mehr Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert, sondern auch über "ein Einfrieren des Konflikts". Linken-Chefin Janine Wissler, die vor Nouripour zu Gast in der Sendung aufgetreten war, betrachtet die Punkte kritisch und sprach sich für "Verhandlungen" aus: "Meine Solidarität gilt natürlich den Menschen, die unter diesem Krieg leiden, die geflohen sind vor diesem Krieg. Die Frage ist: Wie können wir ihn so schnell wie möglich beenden? Und die Lieferungen von immer mehr Waffen haben nicht dazu geführt."
"Glauben Sie ernsthaft, dass, wenn wir das jetzt 'einfrieren', der Krieg vorbei ist?", kommentierte Nouripour, nachdem ihm der Interview-Ausschnitt der Linken-Chefin vorgeführt worden war. Die Antwort gab er selbst: ein klares Nein. Der Grünen-Chef begründete seine Haltung: "Die Situation in den besetzten Gebieten ist verheerend. Es gibt systematische, schwerste Verbrechen an den Menschenrechten, an den Menschen dort. Wir kriegen so viele Berichte über Grausamkeiten. Das ist kein Frieden, den die dort erleben werden."
Man müsse "sich den Realitäten stellen" und "sehen, dass ein Einfrieren dem Aggressor hilft". Er erklärte: Wenn die Ukraine ihr Land nicht zurückerobern könne, wäre das eine "Steilvorlage für den nächsten Krieg".
