15.04.2024 von SWYRL
Der Iran sei "als Störer des Friedens in der Region die Nummer eins". Aus diesem Grund forderte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nun im "ZDF-Morgenmagazin" einen Kurswechsel der Regierung - auch in puncto Sanktionen.
Im Umgang mit dem Iran fordert Jürgen Hardt (CDU) nach dem Angriff auf Israel einen Kurswechsel der Bundesregierung. Am Montag bezeichnete der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion die Revolutionsgarde im "ZDF-Morgenmagazin" als "das eigentliche Rückgrat des Terrorregimes". Aus diesem Grund sei es überfällig, die Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) in die Terrorliste der EU aufzunehmen. Zudem sprach er sich dafür aus, "in der Sanktionspolitik eine stärkere Gangart" zu wählen.
Der Iran sei "als Störer des Friedens in der Region die Nummer eins", erklärte Hardt. "Deshalb müssen wir da härter reagieren." Von einer Terrorlistung der Revolutionsgarde erhoffe sich der CDU-Mann eine abschreckende Wirkung für potenzielle neue Mitglieder: Es gebe "viele junge Menschen im Iran, die sich möglicherweise den Milizen anschließen", sagte Hardt. "Sie denken vielleicht darüber nach, ob das eine gute Idee ist, wenn sie wissen, dass damit ihre Chancen, irgendwann einmal in Europa oder in Amerika zu studieren oder zu arbeiten, entsprechend drastisch minimiert werden."
Der Iran sei Hardt zufolge "ein total überaltetes Regime". Junge Leute wendeten sich demnach ohnehin "zunehmend von dieser politischen Führung ab", weshalb der Iran eine zusätzliche Abkehr durch eine Listung fürchte.
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Jürgen Hardt spricht von "Dilemma der israelischen Regierung"
Zu einer "Entschärfung der Konfliktsituation" könne indes der Iran selbst beitragen. "Der Iran sollte Signale senden, dass er zum Beispiel, was die Hisbollah-Angriffe gegen Israel angeht, mäßigend einwirkt." Israel habe indes "das Recht zur Verteidigung", solange dies in einem "verhältnismäßigen" Rahmen geschehe.
"Das Dilemma der israelischen Regierung ist, dass in der arabischen Welt letztlich erwartet wird, dass man sich so etwas nicht gefallen lässt", erklärte Hardt. Der Verzicht auf einen Gegenschlag könne demnach "als Zeichen von Schwäche gewertet" werden. Nichtsdestotrotz wertete der Außenpolitiker die "große Solidarität" von Ländern wie Jordanien und Ägypten als "enormes politisches Pfund", welches Israel nun zugutekomme.
