Maischberger fordert Baerbock heraus: "Welchen Krieg haben die UN zuletzt beendet?"

Noch bevor Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten wurde, hatte er ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine versprochen. Das ist nun jedoch sehr weit entfernt. Trump hat inzwischen einen "Friedensrat" gegründet, der es richten soll, denn die Vereinten Nationen waren bisher in dieser Angelegenheit nicht wirklich hilfreich, behauptet er. Annalena Baerbock war in der Ampelregierung Bundesaußenministerin. Nun ist die Grünen-Politikerin Präsidentin der UN-Vollversammlung, also so etwas wie die Bundestagspräsidentin für die UNO. Sie ist am Dienstagabend Gast bei Sandra Maischberger in der ARD.

Natürlich muss Maischberger über ein Ereignis reden, das peinlich wirkt. Die EU-Spitze besuchte am Dienstag die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Politiker wollten einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro mitbringen. Das war zuvor mit allen Staatschefs verabredet worden. Dann machte der ungarische Präsident Viktor Orbán einen Rückzieher. "Was würden Sie Viktor Orbán sagen, wenn Sie ihn auf den Fluren der Generalversammlung irgendwo treffen würden?", fragt Sandra Maischberger die Politikerin.

Sie sei über das Verhalten des ungarischen Staatschefs nicht verwundert, betont Baerbock. "Das ist die harte Realität, in der wir leben, und deswegen muss man ihn jetzt nicht überzeugen. Er weiß ja, was er tut, und er tut das aus einem ganz gewissen Grund." Es gehe seit dem Beginn des Krieges nicht nur um die Ukraine und um die Friedensordnung in Europa, sagt Baerbock. "Es geht darum, ob wir akzeptieren, dass ein stärkeres Land einfach seinen Nachbarn überfallen darf. Und wenn wir das täten, dann kann fast kein Land auf dieser Welt mehr ruhig schlafen, weil nur sehr wenige zum Glück Atomwaffen haben. Das heißt, alle anderen sind schwächer. Und deswegen ist es ebenso wichtig, dass wir nicht nachlassen und nicht wegschauen." Wichtig sei, für den Frieden in der Ukraine zu arbeiten, sagt Annalena Baerbock.

Zum ersten Mal haben die USA am Dienstag nicht für eine UN-Resolution gestimmt, die eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine fordert. Baerbock zeigt sich darüber sehr betroffen. Zudem erklärt sie: "Es war eine sehr kurze Resolution, die eigentlich nur das wiederholt hat, was elfmal davor schon beschlossen worden war: Dass ein Frieden nur gerecht und dauerhaft sein kann, wenn er auf den Regeln der UN-Charta basiert und wenn er die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine achtet. Und die amerikanische Vertretung hat genau auf diese zwei Paragrafen noch Änderungsanträge gelegt, wollte das also rausstreichen."

Die Begründung der USA sei gewesen, die UN solle sich nicht in die laufenden Friedensverhandlungen einmischen. Dazu habe es dann jedoch keine nötige Mehrheit gegeben, sagt die UN-Chefdiplomatin. "Aber wir rutschen einfach auf eine sehr gefährliche Bahn. Um es positiv zu sehen: Die Mehrheit der Staaten hat es ja abgelehnt. Und das ist wichtig. Wenn wir immer nur darüber reden, was nicht funktioniert oder was Leute zerstören wollen und nicht darüber, dass wir eine Mehrheit auf der Welt haben, die an die Charta der Vereinten Nationen und an den Frieden glaubt, dann werden wir diese Kräfte auch nicht stärken können. Deswegen ist das Hochhalten der Staaten, die diese Welt in Frieden halten wollen, so absolut wichtig in diesen schweren Zeiten."

US-Präsident Trump ist ein Gegner der Vereinten Nationen, denen er vorwirft, in den letzten Jahren keine Kriege mehr beendet zu haben. "Welchen Krieg haben die UN zuletzt beendet?", fragt Sandra Maischberger also ihren Gast. Baerbock will Trumps Behauptung so nicht stehen lassen. Sie sagt, in Wahrheit hätten die Vereinigten Staaten die UN-Friedensbemühungen zum Beispiel für den Gazastreifen blockiert, "um dann zu sagen, der UN-Sicherheitsrat funktioniert ja gar nicht - aufgrund ihres eigenen Vetos." Auch bei der Lösung des Ukrainekrieges habe es Blockaden im Weltsicherheitsrat gegeben, jedoch von russischer Seite, sagt Baerbock.

Stellt sich die Frage, wozu es dann einen UN-Sicherheitsrat braucht. Baerbock: "Weil es auch eine Generalversammlung gibt, die dann mit Mehrheit abstimmt. Aber die können dann keine UN-Truppen schicken. Aber natürlich muss man das reformieren", fügt Baerbock hinzu. "Und da sind wir mittendrin." So könne man den UN-Sicherheitsrat vergrößern, damit auch Länder aus Afrika und Lateinamerika dort integriert würden. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. Problem: Der UN-Sicherheitsrat muss ihnen zustimmen. Dazu ist er nicht bereit.

Dennoch wirbt Baerbock: "Die UN betrifft unser ganzes Leben, und gerade in Zeiten, wo es schwer ist, weiterzumachen und nicht aufzugeben, ist sie das Wichtigste in der Außenpolitik."