04.12.2024 von SWYRL
Elektroautos in Bayern werden künftig für drei Stunden von den Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen befreit. Mit dieser Entscheidung möchte die bayerische Landesregierung E-Autos attraktiver machen. Der Bayerische Städtetag übt Kritik.
Gute Nachrichten für die Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos. Das Kabinett in Bayern hat am Dienstag beschlossen, dass Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenautos künftig für die Dauer von drei Stunden kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken dürfen.
Die Gebührenbefreiung gilt ab dem 1. April 2025 und ist zunächst bis Ende 2026 befristet. Zuvor gab es in einigen bayerischen Städten, darunter München, schon ähnliche Regelungen. Dort war bislang das Parken von Elektroautos bis zu zwei Stunden kostenlos. Mit der Gebührenfreiheit möchte die bayerische Landesregierung neue Anreize für E-Mobilität schaffen. Den Kommunen geht das jedoch zu weit, der Bayerische Städterat übt Kritik.
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Städte sehen sich im Gestaltungsspielraum eingeschränkt
Die bayerischen Städte begrüßen diese Entscheidung nicht. Sie fürchten Einnahmeausfälle und sehen ihren Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Gegenüber der dpa sagte Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: "Es muss jeder Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung überlassen bleiben, wie sie die Parkraumbewirtschaftung auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes gestalten möchte. Eine bayernweite Vorgabe hilft hier nicht, sondern nimmt den Kommunen Gestaltungsspielraum." Das begrenzte Gut des öffentlichen Raumes solle stattdessen nach örtlichen Erfordernissen genutzt werden.
