Baerbock bei Maischberger: Friedenskonferenz für Ukraine so schnell wie möglich

Vom Rücktritt des Grünen-Vorstandes hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York erfahren. Dort tagten die Vereinten Nationen, und darum ist sie auch dort, gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz. An diesem Abend ist Baerbock nicht recht sie selbst. Sie wirkt fahrig, unkonzentriert, bildet lange, nicht enden wollende Bandwurmsätze. Sie beantwortet nur wenige Fragen. Man weiß nicht recht: Ist sie gestresst, weil sie viel arbeiten muss, oder ist es das "Grünenbeben", das sie mitnimmt.

Vielleicht wäre es klüger gewesen, in dieser Situation ein geplantes Interview einfach abzusagen. Sandra Maischberger gelingt dennoch ein vorbildliches Interview. Sie nimmt Rücksicht auf ihre Interviewpartnerin, unterbricht sie nicht, lässt Baerbock sehr viel Spielraum. Maischberger ist sehr sensibel, merkt: Die Außenministerin hat nicht ihren besten Tag. Es ist vielleicht das beste Interview der Moderatorin seit langem, ein Interview wie aus dem Lehrbuch.

Sie habe Respekt vor der Entscheidung von Ricarda Lang und Omid Nouripour, sagt Baerbock. Die beiden Grünen-Chefs hatten am Mittwochvormittag ihren Rücktritt von der Parteispitze bekannt gegeben und damit die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den letzten Landtagswahlen übernommen. Kurz vor Ausstrahlung der Sendung hatte auch der Vorstand der "Grünen Jugend" den Rücktritt angekündigt. Möglicherweise will er die Partei verlassen.

Nun wird während des Bundesparteitages im November ein neuer Grünen-Vorstrand gewählt. Er soll den Wahlkampf von Robert Habeck unterstützen, dem Kanzlerkandidaten der Grünen. Habeck sei der richtige Kandidat, sagt Baerbock. Er besitze die Kraft zur Differenzierung, denn die Welt sei nicht schwarz und weiß. "Das brauchen wir in diesen Krisenzeiten."

Diese Woche könnte auch eine Wende im Ukrainekrieg bringen. Am Donnerstag will der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Friedensplan US-Präsident Biden präsentieren. Ob sie wisse, was Selenskyj vorschlagen wolle, fragt Maischberger. Baerbock beantwortet die Frage wortreich. Zum Friedensplan sagt sie nichts. Sie scheint ihn nicht zu kennen. Aber sie verspricht: Deutschland wird die Ukraine unterstützen - im Rahmen seiner Möglichkeiten. Und das bedeutet: Lieferungen von weiteren Waffen ja, aber das Verbot, sie auch gegen zivile Ziele in Russland einzusetzen, bleibt.

Vermutlich ist sie mit dieser Entscheidung von Bundeskanzler Scholz nicht ganz einverstanden. Denn sie sagt: "Wenn diese Entscheidung von Deutschland nicht getroffen werden kann, wie das im Sinne der Ukraine ist: Andere Länder treffen andere Entscheidungen. Und das ist die Stärke unserer Unterstützung, dass andere Länder auch andere Unterstützung geben. So ist das in Demokratien, und so ist das auch in einer starken Allianz, einer Allianz derjenigen, die für den Frieden einstehen, dass jeder das an Unterstützung gibt, was er geben kann." Die Ukraine brauche weitere Möglichkeiten zur Verteidigung.

Dennoch sei jetzt die Zeit für Friedensverhandlungen. Das habe Baerbock im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht. Aber: "Wenn der russische Präsident jeden Vorschlag zum Frieden, den wir seit zweieinhalb Jahren machen, immer wieder mit mehr Gewalt beantwortet, wenn wir zugleich als Weltgemeinschaft alles dafür tun müssen, die Menschen in der Ukraine besser zu schützen, denn zwei Drittel der Energieversorgung sind mittlerweile zerstört, weil auch die Luftverteidigung, die wir geliefert haben, all diese Zerstörungswut nicht abfangen konnte, wenn die Welt einen Krieg weniger haben möchte, worauf alle warten, dann braucht es die volle Unterstützung für die Ukraine."

Die Staaten dieser Welt müssten weiter für die Souveränität des Landes einstehen. Denn Russland greife nicht nur die Ukraine an, sondern auch die Charta der Vereinten Nationen. Darin sei festgelegt, dass alle Länder gleich seien und das kein Land das Recht habe, über die Zukunft eines anderen Landes zu bestimmen. Wenn es zu Friedensverhandlungen komme, sei es alleine die Ukraine, die über ihre Zukunft entscheide. Dass es Friedensverhandlungen geben muss, ist für Baerbock klar. Nur wann, das weiß sie nicht. Möglichst schnell, lässt sie durchblicken. Vielleicht sogar schon vor den Wahlen in den USA.