ARD-Talk

Bei "Maischberger": CSU-Minister vergleicht die "Letzte Generation" mit Hooligans

16.11.2022 von SWYRL/Christopher Schmitt

Klimaaktivistin der Letzten Generation gegen bayrischen Wirtschaftsminister: Bei "Maischberger" wurde am Dienstag leidenschaftlich darum gestritten, welche Mittel angemessen sind, um für das Klima zu kämpfen. Dabei zog der bayrische Minister Markus Blume (CSU) einen provokanten Vergleich.

Die Klimaschutz-Bewegung, in der sie sich engagiert, ist in aller Munde: Aimée van Baalen ist Teil der "Letzten Generation", die in den vergangenen Wochen mit ihren Protestaktionen für Schlagzeilen sorgte. Bei "Maischberger" am Dienstagabend lieferte sich die junge Klimaaktivistin einen verbalen Schlagabtausch mit dem bayrischen Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). Welche Mittel zum Klima-Protest sind legitim? In dieser Frage prallten im ARD-Talk Welten aufeinander.

Früher war van Baalen bei Fridays For Future (FFF) sowie Extinction Rebellion aktiv. Was war nun ausschlaggebend, sich auf die Straße zu kleben, wollte Gastgeberin Sandra Maischberger wissen. "Es fühlt sich einfach der Drastik entsprechend an", entgegnete van Baalen. Sie habe sehen können, dass für FFF eine Million Menschen auf die Straße gegangen waren, "aber dennoch diese Maßnahmen, die es braucht, nicht umgesetzt wurden". Auch bei Extinction Rebellion habe eine Woche Protest nicht im Verhältnis zum "unglaublichen Unglück" für sie gestanden.

"Wir müssen jetzt dringend handeln", fordert die Klimaaktivistin nachdrücklich. Sie habe in erster Linie "ganz doll Angst um die Menschen, die in meinem Umfeld sind". Wir würden auf Dürren, Ernteausfälle und Wasserverlust zusteuern sowie "auf alleine 700 Millionen Menschen, die in den nächsten sieben Jahren fliehen müssen". Man könne sich vorstellen, zu welchen Auseinandersetzungen das führe: "zu Straßenkämpfen, im schlimmsten Fall zu Kriegen".

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Van Baalen: "Wir gehen nicht wahllos los und wollen irgendetwas zerstören"

Angesprochen auf das Ankleben an Kunstwerken, unter anderem in der Neuen Pinakothek in München, erklärte demgegenüber der CSU-Politiker Markus Blume: "Da ist tatsächlich ein Schaden entstanden, nicht am Gemälde selbst, sondern am Rahmen." Dieser sei ebenfalls sehr wertvoll. "Auf der einen Seite steht ein vermeintlich hehres Ziel: Klimaschutz", setzte der bayerische Staatsminister an. Dies würde der Allgemeinheit ohne Zweifel dienen.

Doch auf der anderen Seite stehe die Wahl der Mittel. "Ich muss ganz klar sagen: Wer Kunstwerke beschädigt, vielleicht sogar zerstört, wer Menschen auch in Gefahr bringt, der kann sich nicht Klimaschützer nennen, sondern der ist am Ende des Tages eher ein Klima-Radikaler." Verantwortliche müssten sich laut Blume Fragen, ob sie die eingeforderte Verantwortung für den Klimaschutz auch für das eigene Handeln aufbrächten.

Van Baalen drehte den Spieß um: Der Vorwurf, die Bewegung würde mutwillig Gemälde zerstören, stimme "absolut nicht". Stattdessen würden die Gemälde vorher ausgewählt und auf eine Glasscheibe geprüft. "Wir gehen nicht wahllos los und wollen irgendetwas zerstören." Im Falle der Bilderrahmen werde der Schaden finanziell von der am Protest beteiligten Person beglichen.

So gehe man vor, weil eben niemand Verantwortung für das Klima übernehme und ihr Protest zeige, "dass wir eine riesige Angst davor haben, dass Dinge zerstört werden". Diese Angst müsse man auch auf den Klimawandel anwenden. "Letztendlich wird niemand sich diesen Monet anschauen, niemand wird sich den van Gogh anschauen, in einer zertrümmerten Demokratie, in einer zertrümmerten Gesellschaft."

Blume: "Hier ist ein bisschen die Apokalypse gemalt worden"

Für den bayrischen Minister war das offenbar zu viel: "Hier ist jetzt gerade ein bisschen die Apokalypse gemalt worden." Außerdem stehe das Thema Klimaschutz doch groß auf der politischen Agenda. Durch FFF habe "ein Umdenken stattgefunden", seine beiden Kinder hätten gefragt, ob man denn genug für den Klimaschutz mache.

Das Vorgehen der Letzten Generation beschrieb er hingegen so: "'Mein Ziel ist so bedeutsam, dass ich mich über den Rechtsstaat, über die Demokratie erhebe und einen außergesetzlichen Notstand reklamiere' - so hat es bei anderen Bewegungen, die sich radikalisiert haben, auch angefangen." Als Nächstes käme die Stufe Sachbeschädigung, die man im Falle der Gemälde bereits sehe.

Auch die ums Leben gekommene Radfahrerin in Berlin wurde thematisiert. Ein durch die Proteste ausgelöster Stau verhinderte das Vorankommen eines Spezialfahrzeugs, das zur Bergung der Verunglückten geordert worden war. Laut van Baalen sei es "unglaublich schlimm", wenn Menschen im Straßenverkehr verletzt würden oder ums Leben kämen, aber "wir gehen ja auf die Straße, damit Menschen heute und morgen sicher sind". Die Proteste würden immer Platz für Rettungsgassen lassen. Zudem gebe es jeden Tag etwa 1.400 Staus, auch in den vergangenen Wochen sei wieder ein Radfahrer gestorben. Man solle lieber die Verkehrspolitik - Stichwort: Tempolimit - hinterfragen.

Blume plädierte für eine Differenzierung von zufälligen Staus und "Eingriffen in den Straßenverkehr" sowie die Gefährdung von Menschenleben. Dann zog er einen pikanten Vergleich: "Der Klimaschützer, der sich auf der Straße festklebt, hat mit dem Anliegen des Klimaschutzes ungefähr so viel zu tun wie ein Hooligan mit Fußball - im Grunde gar nichts."

Eine Würdigung des zivilen Ungehorsams

Später setzte die Klimaschützerin zu einer Würdigung des zivilen Ungehorsams an: Ziviler Widerstand habe "zu vielen dieser Rechte geführt hat, die wir heute genießen können", unter anderem, "dass Frau Maischberger und ich wählen gehen dürfen". Ihr Vorwurf: "Sie brechen das Grundrecht, Artikel 20a, dass unsere Lebensgrundlagen geschützt werden."

Alle anderen, legalen Mittel seien ausgeschöpft - und nichts passiere. "Das ist das einzige Mittel, das uns jetzt noch bleibt", sagte van Baalen über die aktuellen Proteste. Dies rechtfertige nicht den "Einsatz aller denkbarer Mittel" und sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen, hielt der CSU-Politiker dagegen.

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