"Wir schaffen das": Lauterbach sieht bei Miosga optimistisch in die Zukunft der Ampel

Schon seit längerer Zeit habe man bei den Grünen über den Rücktritt der beiden Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang gesprochen. Das sagt Grünen-Co-Chef Nouripour selbst am Sonntagabend in der ARD-Talkshow mit Caren Miosga. Als dann am Mittwoch angekündigt wurde, dass der gesamte Grünen-Vorstand zurücktreten werde, war das für viele Journalisten eine echte Überraschung. Im November wollen die Grünen auf ihrem Parteitag eine neue Spitze wählen.

Nouripour hat seinen Rücktritt noch nicht verwunden. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen. "Ich wollte den Job", sagt er. "Er ist ein Privileg und eine Ehre. Und ich schulde meiner Partei sehr viel. Ohne meine Partei wäre ich nicht, was ich heute bin. Und ich wollte in meinem Job etwas zurückgeben. Und wenn man dann feststellt, dass man die Amtszeit nicht zu Ende bringen kann, dann ist das natürlich etwas, das einem nicht leicht fällt."

Als Parteichef habe man viel Macht, aber auch viel Verantwortung. Nouripour und Lang wollten mit ihrem Schritt die Verantwortung für die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen der letzten Zeit übernehmen. Zuletzt war die Partei in Brandenburg am vergangenen Sonntag nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Nouripour sagt bei Miosga, er werde nun an anderer Stelle versuchen, seiner Partei zu helfen. Klar, die beiden Chefs haben Fehler gemacht, beantwortet Nouripour eine Frage der Moderatorin. "Hätten wir keine gemacht, wären wir jetzt nicht da, wo wir sind." Dazu gehöre auch, dass sie nicht robust, hart und schnell genug auf Behauptungen reagiert hätten, dass die Grünen alles verbieten wollen würden, vom Fleischessen bis zum Autofahren.

Nun müssten sich die Grünen verändern, sagt Nouripour. Bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr müsse ein Erfolg her. Wirtschaftsminister Robert Habeck wolle dabei als Spitzenkandidat antreten. Er sei der Richtige dafür, so Nouripour. Habeck habe in der Ampelkoalition vieles richtig gemacht. Ihm sei es zu verdanken, dass es nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem damit verbundenen Ausstieg aus russischen Öl- und Gaslieferungen keine Blackouts oder Brownouts gegeben habe. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Robert Habeck der Richtige ist", sagt Nouripour.

Doch nicht nur bei den Grünen, auch in der Regierungskoalition müsse sich einiges ändern. Vor allem müsse Schluss sein mit dem ständigen Streit unter den Parteien, sagt Nouripour. Das wollen auch die anderen Ampelpolitiker, die im zweiten Teil der Sendung zur Diskussionsrunde stoßen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Der lobt vor allem Bundeskanzler Scholz für seine Arbeit. "In der Sache ist er ein guter Bundeskanzler, und er ist auch immer tief im Stoff." Er habe wenig Verständnis für die Kakophonie in der letzten Zeit, sagt Lauterbach. "Wenn wir ruhig arbeiten würden, kämen die Dinge über die Rampe. Wir haben die Gelegenheit. Wir können in der Nachspielzeit überzeugen."

Auch Christian Dürr ist des Lobes voll, allerdings mehr für FDP-Chef Christian Lindner. Trotz der Wahlniederlagen der letzten Zeit. Doch deswegen gleich die ganze Führungsspitze auszuwechseln, fällt den Liberalen nicht ein. Dürr: "Es geht um die Frage: Ist eine Partei mit sich selbst im Reinen und klar aufgestellt? Das sind die Freien Demokraten, insbesondere seit Christian Lindner Bundesvorsitzender ist."

Die Europawahlen seien gar nicht so schlecht gelaufen, sagt Dürr. Über die Ergebnisse in Ostdeutschland sei er jedoch schon verärgert. Sein Ziel für die FDP: "Es wird unsere Aufgabe sein, dass die Demokraten für Mehrheiten sorgen." Zum Beispiel in der Migrationspolitik. In diesem Bereich solle in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages ein großes Paket an Änderungen beschlossen werden soll. HIer schlägt Karl Lauterbach kritische Töne an, als er kommentiert, Deutschland solle "für ganz Europa das Problem lösen". "Es ist einfach wahr, dass die Länder um uns herum mittlerweile die Migranten durchschicken nach Deutschland und die Leistungen noch abgesenkt haben", so der Gesundheitsminister. Dagegen müsse vorgegangen werden.

Dass der Herbst hart wird für die Ampel, ist allen drei Ampelkoalitionären bei Miosga klar. Migration, Wirtschaftsförderung, Bundeshaushalt, Rentenpaket: Da gibt es noch jede Menge Arbeit. Wird die Ampel das schaffen? "Deutschland hat große Herausforderungen, und nichts tun ist keine Option", sagt Dürr. Und Lauterbach fügt hinzu: "Wir müssen vor allem die Arbeit machen. Das Projekt Modernisierung läuft ja schon. Wir schaffen das."