"Lächerlich und nicht ausreichend": Heidi Reichinnek zerpflückt Entlastungspaket

"Die sind wirklich riesig", staunt Louis Klamroth. Gemeint sind die Kartoffeln, die ihm die Landwirtin Marie Hoffmann auf einem Hof in Soest zeigt. Riesig sind aber nicht nur die speziellen Pommes-Kartoffeln, die sich beeindruckend hoch türmen. "Alles explodiert", klagt die Agrar-Influencerin auch über die extrem gestiegenen Kosten von Pflanzgut, Diesel, Dünger oder Maschinen - "wenn alles so bleibt (...), dann können wir das mit den schlechten Preisen für unsere Lebensmittel nicht mehr kostendeckend produzieren".

Der von der Politik beschlossene Tankrabatt von 17 Cent für die nächsten zwei Monate sei bloß ein "Tropfen auf den heißen Stein", fordert sie massive Steuererleichterungen, solange die Straße von Hormus geschlossen ist und die Auswirkungen zu spüren sind. Gerade in der Landwirtschaft brauche man langfristige Planung.

"Das Schwein wird in der Mitte fett", wusste auch "Dorfkind" und Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, die wie Hoffmann zu "Hart aber fair" ins Berliner Studio geladen war. Profit machen aber nicht nur Lebensmittel-, sondern auch die Mineralölkonzerne: Selbst wenn die 17 Cents weitergegeben werden - "was ich bezweifle" -, würden die Menschen mehr an der Zapfsäule zahlen als vor der Krise, bezeichnete sie den Tankrabatt als "lächerlich und nicht ausreichend". "Wir müssen überlegen, wie wir mittel- und langfristig Politik machen", forderte sie eine Diskussion über das große Ganze, "weg von den kleinen Einzelmaßnahmen, die nichts bringen."

Dass Louis Klamroth für diesen Montag andere Pläne hatte, ließ der Titel der Sendung vermuten: "Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie: Was hilft - und wer zahlt?" lautete dieser - und es ging in erster Linie um diese beiden Maßnahmen. "Diese müssen erst mal wirken", argumentierte er.

"Können sie gar nicht", kam die prompte Replik von Reichinnek. Sie forderte ein Maßnahmenpaket, wie es in Spanien durchgesetzt wurde. "Warum schafft man das in Deutschland nicht?", fragte sie rhetorisch. "Wegen der Union", gab sie sich selbst die Antwort. Es könne nicht sein, dass nur für Aufrüstung Geld vorhanden sei und sich die Menschen in der Mitte zerreiben, bezeichnete auch sie die Maßnahmen als "Tropfen auf den heißen Stein". "Wenn Miersch alleine etwas zusammengeschrieben hätte, wäre ich damit glücklicher als mit dem, was jetzt herausgekommen ist", meinte sie mit Blick auf den anwesenden SPD-Fraktionsvorsitzenden.

"Wenn ich alleine in der Villa entscheiden könnte, hätte ich bestimmte Sachen anders entschieden", hatte Miersch sich zuvor mehr schlecht als recht bemüht, die Maßnahmen als notwendigen Kompromiss aus den unterschiedlichen Ansätzen von Union und SPD zu verteidigen. Damit hatte er in der Sendung alle Hände voll zu tun. Generell sei er froh über die Beschlüsse, bezeichnete sie aber als "Mosaikstein eines Katalogs, der möglicherweise vergrößert wird".

"Ich sehe kein Mosaik", warf Reichinnek ein. Bund und Länder hätten beispielsweise bereits betont, dass sie die Prämie nicht zahlen. KMUs könnten sie sich nicht leisten, und Rentnern oder Studierenden helfe es gar nicht. Kurz: "Die, die es am meisten brauchen, entlastet die Regierung nicht", wetterte sie.

"Es ist generell keine gute Idee, wenn man etwas beschließt, aber zahlen sollen es andere", fügte Unternehmer und Investor Heiner Kamps hinzu. Der Vorschlag setze zudem Unternehmen, die bereits wirtschaftliche Probleme haben, zusätzlich unter Druck. Dass es niemand machen müsse, wie Miersch konterte, ließ er nicht gelten: "Warum schlägt man es dann vor? Es gibt auch andere Möglichkeiten", wurde sein Einwurf mit Applaus belohnt.

Gegenwind erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende auch aus den Reihen des Koalitionspartners: Die 1000-Euro-Prämie sei "sehr, sehr gut gemeint gewesen", betonte CDU-Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus. Doch es sei bloß eine Überbrückung, die Probleme müssten strukturell gelöst werden, forderte er langfristiges Denken. "Überall, wenn jemand auf der Welt Grippe hat, husten wir mit und sind nicht widerstandsfähig", hielt er wenig davon, jedes Problem mit Geld zuzuschütten.

Da es sich um eine weltwirtschaftliche Krise handle, sei vieles mit deutscher Politik ohnehin nur bedingt zu ändern, gab Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft zu bedenken. "Wir sind real ärmer geworden", sprach sie von einem Wohlstandsverlust, der nicht wegzuzaubern oder wegzusubventionieren sei. "Für die Politik stellt sich vor allem die Frage, wie verteilen wir diesen Verlust?", befürwortete sie zielgenauere Maßnahmen als den 1000-Euro-Gutschein oder einen Tankrabatt.

"Wenn ich schnell machen will, muss ich das Gießkannenprinzip in Kauf nehmen", hatte Miersch auch dafür eine Erklärung parat. Zusätzlich sei das Kartellrecht verschärft worden und eine Übergewinnsteuer, wie sie von Reichinnek gefordert wird, stehe ebenfalls im Beschlusstext. Zudem gebe es in seiner Partei einen klaren Beschluss für ein Tempolimit, dieses sei "unabhängig von der Krise (...) überfällig". Selbst dem Vorstoß der Linken, Kurzstreckenflüge zu verbieten, zeigte er sich offen gegenüber. "Wir werden möglicherweise vor der Situation stehen, über alle Lösungen zu sprechen", betonte er.

Dass CDU-Abgeordneter Brinkhaus an diesem Montag die Idee des Tempolimits als "nicht dumm" bezeichnete und für Wärmepumpen plädierte, stimmte ihn für kommende Koalitionsverhandlungen zuversichtlich: "Jetzt weiß ich, wo der Verbündete sitzt", witzelte er.