Straftäter abschieben? Markus Lanz kritisiert in hitziger Debatte "Lebenslüge" in der Asylpolitik

Die neue schwarz-rote Regierung macht Ernst in Sachen verschärfte Asyl-Politik: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt offenbarte erst vor wenigen Tagen gegenüber dem ZDF: "Wir werden auch die Grenzkontrollen hochfahren. Ich werde diese Weisung gegenüber der Bundespolizei geben und dann auch die Zurückweisung infolgedessen verstärken."

Grund genug für Markus Lanz, am Dienstagabend in seiner Sendung zu fragen: "Wie geht es weiter in der deutschen Migrationspolitik?" Eine Frage, die Ex-Bundespolizist Jan Solwyn mit großer Skepsis beantwortete. Er gab zu: "Wir haben diesen europäischen Grenzschutz niemals so hergestellt, wie wir ihn bräuchten, um die europäischen Außengrenzen wirklich zu sichern." Der Ex-Bundespolizist warnte daher: "Wir stehen an einem Scheidepunkt", sagte Solwyn, "Ich glaube, wir brauchen eine Entscheidung: Wollen wir im Schengenraum bleiben? Dann muss die Konsequenz daraus der konsequente Schutz der europäischen Außengrenzen sein. Dann müssen alle Staaten ihre Ressourcen mobilisieren und dahin verlegen."

Jan Solwyn fügte mit ernster Miene hinzu: "Oder wir sagen: Schengen ist gescheitert (...) und wir ziehen nationale Grenzen wieder hoch. Ich glaube, wir sind an diesem Punkt angelangt." Der ZDF-Moderator reagierte sichtlich überrascht und fragte: "Ist das das Ende einer großen Illusion?" Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, dass "der Traum vom Schengen" wahrscheinlich ausgeträumt sei: "Aber Schengen (...) komplett aufzugeben, das wäre verheerend."

Dennoch blieb Jan Solwyn bei seiner Meinung und erklärte, dass ein Großteil der Geflüchteten lediglich nach Deutschland komme, "um dann ein besseres Leben zu haben": "Das war die Masse der Fälle!" Der Ex-Bundespolizist warnte: "So kann ein Asylsystem nicht funktionieren und so kann auch eine Gesellschaft nicht funktionieren." Eine Warnung, die Linken-Politikerin Janine Wissler nicht verstehen konnte. Sie hielt dagegen: "Das ist keine Gefahr, das sind Menschen, die auf der Flucht sind!"

Mit Blick auf den verschärften Migrationskurs der neuen Bundesregierung wetterte Wissler weiter: "Ich bin schon entsetzt darüber, dass man hier mit Ansage auch geltendes Recht bricht. Die Menschenrechte kann man nicht über einen Notstand (...) einfach aufheben. Und man kann natürlich nicht einfach Menschen an der Grenze in ein Nachbarland zurückweisen." Als Thomas de Maizière kritisch reagierte, fragte die Linken-Politikerin: "Wie wollen Sie denn die Flüchtlinge davon abhalten, dass sie sich in Sicherheit bringen und aus einem Land heraus fliehen?" Der ehemalige Bundesinnenminister zeigte sich unbeeindruckt und hielt dagegen. Die Fluchtursachen zu bekämpfen sei richtig: Aber "solange es Wohlstandsgefälle in der Welt gibt, wird es Flüchtlingsbewegungen geben."

Laut de Maizière könne "die rechtliche und politische und soziale Lösung" nicht darin bestehen, "dass alle zu uns kommen. Das heißt, sie brauchen Maßnahmen, um das einzugrenzen". Eine Möglichkeit der Eingrenzung seien dabei auch die Zurückweisungen an der Grenze, die "einen kleinen Beitrag leisten". "Die Idee, zu sagen, wir können einfach alle reinlassen" bezeichnete de Maizière gleichzeitig als falsch. Besonders ärgerte er sich darüber, dass sich die Linkspartei gegen die Abschiebung von Kriminellen stark macht. "Ich kann es nicht genau verstehen", so der CDU-Politiker.

Statt einzulenken, konterte Janine Wissler genervt: "Ich halte es für sehr viel sinnvoller, wenn wir Mörder in deutschen Gefängnissen haben als frei auf Kabuls Straßen. Da gibt es nämlich auch Menschen, denen er was antun kann." Die Linken-Politikerin echauffierte sich weiter darüber, dass bei "der Debatte, 'Lasst uns doch die Kriminellen abschieben'" häufig so getan werde, "als würde man die auf den Mond schießen" Die Straftäter seien aber ja nicht weh: "Die gefährden doch auch anderswo Menschen. Ist uns das egal?". Die Politikerin redete sich daraufhin in Rage und sagte: "Dieses ganze Asylsystem, das ist doch krank! Wir reden gleichzeitig über Fachkräftemangel!" Laut Wissler werde beispielsweise ein Krankenpfleger ohne triftigen Grund aus der Nachtschicht abgeschoben: "Das ist doch absurd!"

Thomas de Maizière ließ dies nicht unkommentiert und gab zu, dass es in der Vergangenheit durchaus "verwaltungsmäßig Einzelfälle und Fehler" gegeben habe. Janine Wissler konterte prompt: "Das sind keine Einzelfälle!" Während Jan Solwyn davor warnte, nicht alle Menschen "über einen Kamm" zu scheren, sagte auch Markus Lanz mit strenger Miene: "Es ist in gewisser Weise auch eine Lebenslüge, wenn man einer deutschen Öffentlichkeit immer erklärt: Es geht hier ausschließlich um Menschen, die vor Tod und Krieg und Verderben fliehen. Das ist nicht so!"