12.12.2024 von SWYRL/Natascha Wittmann
Das Ampel-Aus sorgt noch immer für hitzige Debatten. Kurz vor den Neuwahlen wetterte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel bei "Markus Lanz" gegen Olaf Scholz und behauptete, der Kanzler habe Ex-Finanzminister Christian Lindner in Bezug auf den Bundeshaushalt ausgetrickst.
Das Ende der Ampelkoalition sorgte landesweit für hitzige Debatten und Verunsicherung. Der Rausschmiss von Ex-Finanzminister Christian Lindner legte gleichzeitig auch offen, wie vergiftet die politische Kultur in Deutschland mittlerweile zu sein scheint. Nach der Entlassung von Lindner sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer emotionalen Rede: "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Ähnlich harsche Vorwürfe richtete gleichzeitig auch Lindner in Richtung Scholz. Ein Verhalten, das Ex-Finanzminister Theo Waigel am Mittwochabend bei "Markus Lanz" scharf kritisierte.
Der CSU-Ehrenvorsitzende erklärte zunächst streng, dass er sich für Deutschland ein früheres Aus der Regierung gewünscht hätte. "Dilettantisch war schon sehr viel, was in den letzten Jahren passiert ist", so Waigel. Als Lanz näher auf die Fehler der Ampel eingehen wollte, nannte Waigel "den Trick von Scholz" im Bundeshaushalt als Beispiel. Diesen habe Christian Lindner damals "nicht durchschaut" und sei deshalb "in eine echte Kalamität gekommen".
"Das heißt, Sie sagen, Scholz hat Lindner ausgetrickst? Das war Vorsatz?", hakte Markus Lanz sichtlich verblüfft nach. Statt zurückzurudern, legte Theo Waigel noch eins obendrauf: Lindner habe ja selbst zugegeben, "dass er sich auf den Rat verlassen hat und das führte natürlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und das hat natürlich die Haushaltsberatungen ganz extrem schwierig gemacht."
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Theo Waigel: "Das hat es wirklich noch nie gegeben"
Im Gespräch mit Markus Lanz ließ Theo Waigel kein gutes Haar an Olaf Scholz. Er unterstellte ihm fehlende Führungsqualitäten und sagte streng, dass die Politik "manchmal Prioritäten" erfordere. Ein Ansatz, den er bei Scholz nicht erkennen könne. "So wenig politische Führung war noch nie in der Bundesregierung Deutschland", fügte der CSU-Ehrenvorsitzende hinzu. Lanz reagierte erneut überrascht: "Das empfinden Sie so?" Waigel nickte energisch: "Das empfinde ich so! Ich habe wirklich alle Kanzler erlebt." Ähnlich kritisch äußerte sich Waigel auch über Grünen-Politiker Robert Habeck, als er sagte: "So viel Dilettantismus wie im Moment hatten wir selten in der deutschen Wirtschaftspolitik!"
Als Wirtschaftsminister habe Habeck laut Waigel deutlich "versagt", da Deutschland "im Moment an letzter Stelle" stehe, wenn man die Leistung aller Industrieländer vergleiche. "Das hat es wirklich noch nie gegeben!", ergänzte der ehemalige Bundesfinanzminister wütend. Für diesen Zustand müsse "ein Wirtschaftsminister natürlich auch geradestehen". Als Lanz deutlich machte, dass die politische Lage aktuell mit mehreren Konflikten auf der Welt äußerst angespannt sei, fügte Waigel hinzu, dass man der deutschen Bevölkerung dennoch mehr zumuten müsse, um voranzukommen. Gleichzeitig gab er zu: "Es ist nicht nur eine ökonomische, es ist auch eine demokratische Krise, in der wir stehen und die wir bewältigen müssen."
Theo Waigel über Ampel-Aus: "Man kann sich auch in Anstand voneinander trennen"
Auch über die FDP sprach Theo Waigel am Mittwoch bei "Markus Lanz". Laut des CSU-Mannes sei es von Anfang an "ein Fehler" gewesen, "überhaupt in diese Koalition einzutreten". Der Grund? Laut Waigel stand die FDP "zwei Partnern gegenüber, die ökonomisch und finanzpolitisch völlig anders denken". Die Koalition sei damit zum Scheitern verurteilt gewesen. Lanz sprach daraufhin das "D-Day"-Papier der FDP an, woraufhin Waigel schmunzelnd anmerken musste: "Das Ganze, um es vornehm auszudrücken, war nur suboptimal", sagte er. "Wenn man sieht, so geht's nicht weiter, dann muss man sich hinstellen und sagen: 'Aus dem und jenem Grund können wir so nicht weitermachen'."
Laut Waigel hätte Christian Lindner "mit erhobenem Haupt" gehen müssen, statt entlassen zu werden. "Man lässt nicht rausschmeißen", so der Politiker. Dies brachte Lanz schließlich auf die Wutrede von Olaf Scholz nach dem Rauswurf von Lindner zu sprechen. Eine Rede, die Theo Waigel verurteilte: "Ich finde das unmöglich! Man kann sich auch in Anstand voneinander trennen." Laut des CSU-Mannes sei Scholz' Rede "ein Schlag unter die Gürtellinie" gewesen: "Das ist mangelnder Stil. So geht man miteinander nicht um!"