Grüner Wahlsieg dank Schmutzkampagne? Grünen-Chefin gerät bei "Caren Miosga" in Bedrängnis

"Ich bin erfolgreich, weil ich ein baden-württembergischer Grüner bin", sagt Cem Özdemir vor der Talkshow mit Caren Miosga bei den "Tagesthemen". Özdemir hat insofern Recht, dass die Wahlen in Baden-Württemberg vor allem eine Personenwahl waren. Das Ergebnis: Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands bekommt ein Bundesland einen Ministerpräsidenten mit türkischen Wurzeln. Grün-Schwarz wird im Südwesten weiter regieren.

Bei "Caren Miosga" treffen sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU und die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner aus Heidelberg: Spitzenpolitiker der beiden Parteien, die nun eine große Koalition in Baden-Württemberg formen. Der Co-Host des Podcasts "Machtwechsel", Robin Alexander, ist auch dabei. Sie wollen am Sonntagabend im Ersten gemeinsam mit Moderatorin Miosga das Wahlergebnis analysieren.

Brantner ist natürlich glücklich. Sie spricht von einer "fulminanten Aufholjagd" Özdemirs, der zu Beginn des Wahlkampfs noch bei gerade mal 17 Prozent gelegen hatte. "Es ist ein tolles Ergebnis für Cem Özdemir und für uns Grüne", sagt sie. "Es war so eine Aufholjagd, wo wir gezeigt haben, es geht um viel. Cem hat auch gezeigt, er hat Bock auf unser Land, er liebt es, und er hat Zutrauen in die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, spricht die Probleme an, gibt aber auch Lösungen. Und er ist überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, werden wir durch diese schwierigen Zeiten kommen. Es ist eine andere Stimmung als bei der Bundesregierung, und es ist auch ein tolles Zeichen für die Republik."

Daniel Günther hingegen ist natürlich enttäuscht. Sein Parteifreund Manuel Hagel lag lange Zeit in Baden-Württemberg in Führung. Günther gratuliert Özdemir dafür, "dass er es geschafft hat, einen Vorsprung der CDU abzubauen und am Ende vorne zu liegen". Der CDU sei es nicht gelungen, über die Themen zu sprechen, die für sie wichtig gewesen seien. Özdemir habe seine Bekanntheit als ehemaliger Bundesminister in die Waagschale geworfen.

"War Manuel Hagel vielleicht zu unbekannt, zu inhaltsleer und vielleicht der falsche Kandidat?" fasst Caren Miosga in einer Frage die Vorbehalte eines Teils der Bevölkerung im Südwesten gegen den CDU-Herausforderer zusammen. "Zumindest ist es nicht gelungen, in den Persönlichkeitswerten das aufzuholen, was Cem Özdemir ausgezeichnet hat", gibt Günther zu. Er weist aber auch darauf hin, dass das Wahlergebnis der Grünen im Südwesten doppelt so gut gewesen sei wie im Bund und in anderen Ländern. "Das kann nur mit einer erfolgreichen Kampagne auch für den Spitzenkandidaten zu tun haben." Die CDU müsse jetzt ihre Fehler analysieren.

Die CDU habe taktische und strategische Fehler gemacht, findet Robin Alexander. "Zu den taktischen Fehler gehört, dass sie dachten, es ist egal, dass Özdemir so beliebt ist, er hat eh keine Chance", sagt der Journalist. "Die CDU dachte, sie macht einen Wahlkampf, wo es gar nicht zu dieser Duellsituation kommt." Zudem habe sie es versäumt, ihren vergleichsweise unbekannten Kandidaten bekannt zu machen. Hagel habe Kontroversen vermieden. Er habe gedacht, er würde die Wahlen ohnehin gewinnen. Außerdem habe die Partei den strategischen Fehler gemacht, zu denken, man könne die Grünen aus dem Bürgertum wieder herausdrängen. "Die grundstrategische Annahme, das Bürgertum ist mit der Ökologie durch, das Bürgertum interessiert sich nicht mehr für Klimaschutz, scheint mir doch mit dieser Wahl ziemlich deutlich wiederlegt, und das gibt mir noch mehr zu denken als diese taktischen Fehler in Baden-Württemberg, die man bei der nächsten Wahl mit einem geschickteren Management anders machen könnte."

Besser müsse sich die CDU vielleicht auch auf unerwartete Ereignisse vorbereiten - wie auf das kurz vor der Wahl aufgetauchte Video, in dem sich Hagel nach dem Besuch einer Schulklasse bewundernd zu einem "braunhaarigen Mädchen namens Eva mit rehbraunen Augen" geäußert hatte. Eine grüne Bundestagsabgeordnete hatte das öffentlich zugängliche Video in sozialen Netzwerken geteilt.

Von Caren Miosga darauf angesprochen, wird Franziska Brantner nervös. Dass das Video das Wahlergebnis beeinflusst hat, glaube sie nicht. Dann versteht sie aber eine Frage falsch und fängt an zu beschreiben, was ihr als Mutter dabei durch den Kopf gegangen wäre. Dann bemerkt sie ihren Fehler und sagt nichts mehr. Gerade noch rechtzeitig. Von dem Video selbst habe sie nichts gewusst. Eine grüne Kampagne gegen Hagel habe es nicht gegeben. "Und am Ende ging es in dem Wahlkampf um ganz viele andere Themen."

Robin Alexander ärgert sich vor allem darüber, dass ein solches Video nach acht Jahren immer noch gegen jemanden verwendet werden kann. "Hagel ist für unsere Demokratie, er hat drei Kinder", sagt er. Dass so ein Spruch eine politische Kampagne beenden kann, könne "doch irgendwie nicht sein."

Die Union müsse nun aus den politischen Fehlern im Wahlkampf lernen, fordert indes Daniel Günther. "Wenn man sich das Wahlergebnis mal anschaut und Schlussfolgerungen ziehen will, darf man nicht nur auf das CDU-Ergebnis gucken, denn wir haben immerhin sechs Prozent zugelegt. Aber dass wir gleichzeitig eine SPD haben, die in einem Land der Industriearbeitsplätze nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, schreit ja geradezu danach, dass wir auch in Deutschland insgesamt sehr viel stärker Reformen machen, damit die Menschen auch eine Handlungsfähigkeit sehen."

Das denkt Alexander auch. "Jeder weiß: Es kommen Reformen, es geht nicht anders. Und dann wird die Parole ausgegeben, bis zu den westdeutschen Landtagswahlen reden wir aber nicht darüber, so als könne man das dem Wähler nicht zumuten, als wäre der Wähler ein Kind, das man erschrecken würde." Die CDU habe zwar über Reformen wie die Selbstzahlung des Zahnersatzes diskutiert, doch die seien nicht relevant. Sie habe sich um die relevanten Themen betrogen. Das sei dumm gelaufen für die Partei.

Indirekt weist Alexander mit seiner Aussage auch auf das schwache Wahlergebnis der SPD hin. Wer die Diskussionen in Baden-Württemberg verfolgt habe, könne eine gewisse Visions- und Ideenlosigkeit des SPD-Kandidaten erkennen. "Reformen müssen kommen", fordert daher Daniel Günther. "Und ich glaube auch, dass die breite Mehrheit in der Gesellschaft das auch von uns erwartet." Ein "weiter so" werde in dieser immer verrückter werdenden Welt mit einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht funktionieren, so der CDU-Politiker.