27.12.2024 von SWYRL
Fünf Tote, mehr als 200 Verletzte: Nach dem Attentat von Magdeburg sind die deutschen Sicherheitsbehörden ins Zentrum der Debatte gerückt. Im ZDF-Moma warb CSU-Politikerin Andrea Lindholz nun für mehr Befugnisse - und sah Innenministerin Nancy Faeser in der Bringschuld.
Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hallt noch immer nach - nicht nur wegen der Opfer, sondern auch wegen der lauter werdenden Kritik an deutschen Sicherheitsbehörden. Trotz Gefährderansprachen, Warnungen aus dem Ausland und Verschwörungsposts des Täters Taleb A. in den sozialen Medien konnten Polizei und Justiz den Anschlag nicht verhindern. "Wir dürfen nicht nur auf das Attentat schauen, sondern auch auf die Debatte um Befugnisse der Sicherheitsbehörden der vergangenen Wochen", warnte CSU-Politikerin Andrea Lindholz am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union verstehe den Auftrag der Politik darin, "die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen", machte sie deutlich. Angesichts der nun energisch geführten Debatte um die innere Sicherheit forderte Lindholz "mehr Ausstattung, mehr Mittel und mehr Befugnisse" für die Behörden. Gleichzeitig warnte sie, "nur mehr Personal" werde das Problem nicht lösen. Stattdessen müsse man zusätzlich die digitale Vernetzung ausbauen und auch auf Künstliche Intelligenz (KI) setzen.
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CSU-Politikerin forderte schnelle Verabschiedung von Sicherheitspaket
Die Vorwürfe von Moderatorin Eva-Maria Lemke, "einfache Polizeiarbeit" hätte im Fall von Taleb A. "ein bedrohliches Bild" ergeben müssen und "eine Behörde weiß nicht, was die andere tut", ließ Lindholz nicht gelten. "Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen", sagte die Politikerin.
Nun sei es besonders wichtig, dass das Sicherheitspaket, das aktuell noch im Bundestag hänge, schnellstmöglich beschlossen und noch ausgebaut werde. "Es liegt nicht an der Union, sondern an der gescheiterten Regierung", wies Lindholz die Anschuldigung von sich, die CDU/CSU blockiere den weiteren Fortgang. "Es ist die Bundesinnenministerin, die seit zwei Monaten den Vermittlungsausschuss nicht anruft", kreidete Lindholz stattdessen Nancy Faeser an. "Sie ist am Zug."
Vom Umfang sei das Paket ausbaufähig, merkte die Politiker mit Blick auf die von ihr vehement geforderte IP-Adressenspeicherung an. "Es darf nicht länger in ideologischen Debatten erstickt werden", ärgerte sich die 54-Jährige und versicherte im ZDF-Moma: "Wir stehen bereit, dass dieses Paket noch besser wird."
