26.09.2024 von SWYRL/Natascha Wittmann
Der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht wird schon länger eine Russland-Nähe unterstellt. Bei "Markus Lanz" sorgte die Politikerin am Mittwochabend für Fassungslosigkeit unter den Gästen, als sie die militärische Unterstützung der Ukraine mit Kriegstreiberei gleichstellte.
Der Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour am Mittwochmorgen war auch bei "Markus Lanz" ein zentrales Thema der Sendung. Der aus Berlin zugeschaltete Grünen-Politiker Michael Kellner musste dem ZDF-Moderator dabei Rede und Antwort stehen und erklären, wie es zu dem politischen Beben und den drei herben Wahlniederlagen im Osten des Landes kommen konnte. Kellner beteuerte zwar zunächst, dass der Rücktritt von Nouripour und Lang auch für ihn "eine große Überraschung" gewesen sei, er erklärte jedoch auch ehrlich: "Es ist nicht gelungen, diesen Klimaschutz zum Projekt der Gesellschaft zu machen." Nun gebe es laut Kellner wieder einen "Raum der Möglichkeiten" und "für eine neue Aufstellung und für einen neuen Schwung".
"Wir haben eine Chance für uns als Grüne, uns da wieder rauszukämpfen und das verdanken wir auch dieser Entscheidung von heute Morgen", so der Politiker. Er ergänzte, dass ihn die Entscheidung von Lang und Nouripour "ehrlicherweise auch mit tiefer Dankbarkeit" erfülle, "weil es natürlich ein Zeichen auch von Verantwortung, von Stärke ist, hier Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen". Als Kellner kurz darauf erneut seine "Dankbarkeit" zum Ausdruck brachte, stichelte Lanz: "Sie haben jetzt zweimal das Wort Dankbarkeit benutzt. Wie verzweifelt muss man sein, dass man zweimal dankbar ist, dass die eigene Parteispitze sich einfach selber abschafft und auflöst?"
Kellner wies den Vorwurf entschieden zurück, während Sahra Wagenknecht zugab: "Ich bin ja nun wirklich kein Freund der Grünen, aber ich muss sagen, dafür gebührt ihnen Respekt - gerade weil es heute im politischen Geschäft fast gar nicht mehr üblich ist, dass Politiker wirklich, wenn sie Pleiten mit verursachen, auch Verantwortung übernehmen."
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Wagenknecht: "Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen"
Während die Grünen noch ihre Wahlniederlagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verdauen müssen, schaffte es Sahra Wagenknechts Partei bei den drei Landtagswahlen aus dem Stand in den zweistelligen Bereich. Als Lanz sie auf den Erfolg des BSW und die damit verbundenen Sondierungsgespräche mit CDU-Politikern wie Mario Voigt ansprach, reagierte Wagenknecht nüchtern: "Politik ist das übliche Geschäft und man muss sich jetzt nicht lieben und in die Arme fallen." Sie finde es dennoch "relativ wichtig", gemeinsam eine Regierung auf den Weg zu bringen, "die die Menschen überzeugt".
"Wir wollen ja nicht eine Ampel in Kleinformat bilden, wo wir uns dann fünf Jahre bekriegen und bekämpfen und danach hat die AfD die absolute Mehrheit", so die BSW-Vorsitzende weiter. Daher sei für sie klar: "Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen." Journalistin Sabine Adler zeigte sich daraufhin skeptisch und erklärte, dass Wagenknecht es den anderen Parteien wie der CDU nicht gerade einfach mache, sich auf Gespräche einzulassen, denn: "Sie haben die riesige Bürde aufgebaut: 'Die Stationierung der Mittelstreckenraketen - nicht mit uns'. Sie wissen so gut wie wir hier, dass das überhaupt nicht in den Ländern entschieden wird. Dass die jeweiligen Ministerpräsidenten da überhaupt keinen Einfluss darauf haben." Sahra Wagenknecht konterte entgeistert: "Das ist nicht richtig!"
Wagenknecht: "Mit Waffenlieferungen werden wir diesen Krieg nicht beenden"
Die BSW-Vorsitzende machte sich daraufhin gegen das "Wettrüsten" in Europa stark und sagte energisch: "Zunächst mal muss man da die Waffen schweigen lassen, wo die Front jetzt verläuft und dann muss man verhandeln, was passiert in den Gebieten, wo die Russen heute stehen." Lanz hakte prompt nach: "Sie wollen dort Referenden abhalten?" Sahra Wagenknecht bejahte dies: "Ich fände das eine kluge Idee!" Sie fügte hinzu: "Es müssen erstmal die Waffen schweigen, dann sollten UN-Beobachter hinkommen." Es müsse Frieden einkehren, so Wagenknecht, dann könne man ernsthafte Referenden machen." Sabine Adler sah dies jedoch völlig anders und warnte: "Das ist die Legitimierung von Landraub!" Wagenknecht stichelte nüchtern zurück: "Wir haben auf dieser Welt ganz viel Landraub", sagte die Politikerin, "Die Vereinigten Staaten besetzen bis heute die Ölfelder Syriens." Eine Aussage, auf die Adler nur mit "Das ist Whataboutism" antworten konnte.
Markus Lanz sprach daraufhin die Wahlplakate von Wagenknecht an, auf denen sie gegen Kriegstreiberei warb. Der ZDF-Moderator fragte deshalb kritisch: "Ist die deutsche Bundesregierung - sind das Kriegstreiber?" Statt zu dementieren, sagte Wagenknecht: "Aktuell ist die Ampel ein Faktor, der die Kriegsgefahr in Deutschland erhöht." Als Lanz erneut wissen wollte, ob sie die Ampelregierung als Kriegstreiber bezeichne, reagierte die Politikerin genervt: "Wenn ich die Kriegsgefahr im eigenen Land erhöhe, dann ist das etwas, was sehr gefährlich ist." Als Kriegstreiber bezeichne sie Menschen, "die darauf setzen, alles mit militärischen Mitteln zu lösen".
Daraufhin platzte es aus Sabine Adler heraus: "Kriegstreiberei ist ein Begriff, der fällt Ihnen nur im Zusammenhang mit dem Westen ein, aber nicht im Zusammenhang mit Russland!" Sahra Wagenknecht verteidigte sich jedoch prompt mit den Worten: "Ich habe gesagt, dieser Krieg ist ein Verbrechen! Und Politiker, die Kriege beginnen, sind Verbrecher. Und das ist ja wohl eine deutliche Ansage!" Die BSW-Politikerin ergänzte, dass sie den Krieg in keinster Weise "rechtfertige, gutheiße oder irgendetwas. Ich möchte diesen Krieg beenden und ich bin fest überzeugt, mit Waffenlieferungen werden wir diesen Krieg nicht beenden".
