"Staatsversagen": Nach Aschaffenburg streiten "Markus Lanz"-Gäste um Abschiebungen

Nach den jüngsten Vorfällen in Magdeburg und Solingen sorgte nun eine Messerattacke in Aschaffenburg für blankes Entsetzen. Bei dem Attentat sind am Mittwoch ein zweijähriges Kleinkind und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Weitere Menschen wurden teils schwer verletzt - darunter ein zweijähriges Mädchen. Laut eines Sprechers der Polizei wurde ein 28-jähriger Afghane als Tatverdächtiger festgenommen. Markus Lanz stellte am Mittwochabend in seinem ZDF-Talk die Frage: "Haben wir zu lange nicht genau hingeguckt?"

Katharina Dröge reagierte zunächst emotional und erklärte, dass ihr "einen kurzen Moment einfach das Herz stehen" gelieben sei und ihre "unfassbar tiefe Anteilnahme" nun vor allem den betroffenen Eltern gelte. Gleichzeitig machte die Grünen-Fraktionschefin jedoch auch deutlich: "Natürlich werden wir uns bei dieser brutalen Tat noch mal alles anschauen müssen, was noch getan werden kann, um unser Land sicherer zu machen. Weil es gibt null Toleranz für so was. Null!"

Eine Aussage, die Markus Lanz stutzig machte. Er erinnerte daran, dass ähnliche Sätze bereits nach den Gewaltverbrechen von Solingen und Magdeburg gefallen seien. "Die Statements ähneln sich, die Taten ähneln sich", sagte der ZDF-Moderator. Er fragte weiter: "Wie lange will man das diesem Land eigentlich noch zumuten?"

Wolfgang Kubicki musste daraufhin zugeben: "Das wird jetzt die Migrationsdebatte (...) beflügeln. Das wird wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Warum? Weil die Menschen langsam das Gefühl haben (...), wir diskutieren das, wir haben Betroffenheitserklärungen, aber der Staat zeigt sich nicht in der Lage, so was zu verhindern. Und das ist eine Form von Staatsversagen, (...) von der ich glaube, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, das hinzunehmen."

Laut Kubicki sei der Aschaffenburger Schöntal-Park bereits als "Gefährdungsort" bekannt gewesen. Er könne deshalb verstehen, "dass die Menschen verzweifeln", wenn nicht einmal ein solcher Ort ausreichend geschützt werde.

Der FDP-Politiker ergänzte, dass es mittlerweile in seinem engsten Umfeld "immer weniger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates vorhanden" sei. Eine Aussage, die nicht nur Markus Lanz, sondern auch Katharina Dröge betroffen machte. Die Grünen-Politikerin plädierte daraufhin für eine "Zeitenwende in der Sicherheitspolitik" und "eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes", damit "die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbessert" werde. "Es sind enorm wichtige Schritte, die wir gehen könnten und aus unserer Sicht aus gehen müssen", forderte Dröge.

Wolfgang Kubicki ließ sich davon jedoch nicht überzeugen. Er hakte streng nach: "Haben wir richtige Prioritäten bei der Bekämpfung von Problemen in unserem Land? Wir beschäftigen in Deutschland momentan mehrere hundert Polizeibeamte ausschließlich mit der Frage: 'Sind Politiker beleidigt worden? Müssen wir das verfolgen?' Die könnten wir vielleicht besser einsetzen, wenn sie sich auf die Kernaufgaben konzentrieren würden - nämlich Gewalttaten zu verhindern."

Der FDP-Mann ergänzte in dem Zusammenhang: "Ich kann nachvollziehen, dass die Union beispielsweise erklärt jetzt im Wahlkampf (...), dass wir keinen weiteren Zugang nach Deutschland erlauben von Leuten, die wir hier nicht haben wollen." Die Meinung konnte Katharina Dröge jedoch nicht teilen und schüttelte entschieden mit dem Kopf. Kubicki wetterte unbeirrt weiter: "Wir müssen unsere Interessen intensiver wahrnehmen als bisher. (...) Es hat mit Menschlichkeit nichts zu tun, Frau Dröge, dass wir hinnehmen müssen, dass bei uns Straftaten passieren, die wir verhindern könnten, wenn wir diejenigen, die als Gefährder gelten, wirklich abschieben würden."

Die Grünen-Politikerin warnte jedoch, dass in der Debatte "alles gerade miteinander vermischt" werde und erinnerte an die vielen Kriegsflüchtlinge, die Schutz in Deutschland suchen. Dennoch stellte sie klar: "Wer hier schwere Straftaten begeht, der verliert sein Recht auf Schutz und muss dieses Land verlassen. Das regelt unser Gesetz. Das ist Rechtsgrundlage jetzt schon."

Als Markus Lanz konkret wissen wollte, ob Katharina Dröge dazu "bereit" wäre, Straftäter sofort abzuschieben, antwortete die Grünen-Fraktionschefin schwammig: "Wir Grünen haben sehr klar gesagt: Wer schwere Straftaten begeht, kommt als allererstes ins Gefängnis." Dröge fügte mit ernstem Blick hinzu: "Jemanden auf freiem Fuß in ein anderes Land zu lassen, damit er im Zweifel wieder kommt und wieder Strafttaten begeht, halte ich für eine sehr unvernünftige Sicherheitspolitik."

Eine Haltung, die Wolfgang Kubicki nicht teilen konnte. Für ihn mache es "relativ wenig Sinn", "dass wir (...) das Strafe verbüßen auch noch finanzieren". Laut des FDP-Mannes gebe es stattdessen "die rechtlichen Möglichkeiten, Menschen abzuscheiben, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen".

In Richtung Dröge ergänzte Kubicki, dass die Debatte gerade deutlich dokumentiere, "warum es mit dieser Koalition so nicht weitergehen konnte. (...) Wir haben völlig unterschiedliche Herangehensweisen an bestimmte Probleme." Eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er damit klar aus: "Ich schließe aus, dass wir in den nächsten Jahren, in der nächsten Bundesregierung (...), mit den Grünen zusammenarbeiten. Das wird es mit mir nicht geben!"