"Letzte Chance": Boris Palmer setzt bei Illner alle Hoffnung auf "Frühling der Reformen"

"Sie haben den gewählt?" - Dass ausgerechnet der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU-SPD-Koalition in die Presche sprang, wunderte Maybrit Illner dann doch. "Aus Verzweiflung habe ich Friedrich Merz gewählt", gestand das ehemalige Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Überraschung der ZDF-Moderatorin, die am Donnerstagabend zum Thema "Abstiegangst in Land - wann liefert Schwarz-Rot?" eingeladen hatte.

Im ersten Jahr hätte Merz aber "nix" gemacht, kritisierte Palmer. Die erhöhte Pendlerpauschale, die Einführung der Mütterrente sowie die Senkung der Gastrosteuer hätten seine Haushaltsprobleme jedenfalls nicht gelöst, zählte er die umgesetzten Vorhaben der Koalition auf. Auch die von anwesenden Vertretern der Regierungspartei, SPD-Vize und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, eingeworfenen Themen der Grundsicherung, Migration oder des Investitionspakets ließ Palmer nur bedingt gelten - und räumte eine "Zweckentfremdung" von Letzterem ein: Die Gelder würde bei den Kommunen nur für laufende Projekte verwendet - "das wissen alle."

Generell ärgere es ihn zudem, "dass wir ständig Geisterfahrer spielen" - und meinte damit: "Auf dem Schild steht Stopp, aber wir fahren immer drüber. Wenn auf dem Schild steht, wir haben in unseren Kitas zu wenig Erzieher, dann unterschreibt die Bundesinnenministerin einen Tarifvertrag, wo man denen vier zusätzliche Urlaubstage gewährt. Wenn wir zu wenig Wohnungsbau haben, kommt die Bundesaufsicht der Finanzen und macht den Sparkassen Vorgaben, weniger Kredite für Wohnungsbau auszureichen. Wenn wir zu wenig Lokführer haben, dann setzt die GdL durch, dass Lokführer nicht mehr 38, sondern nur noch 35 Stunden pro Woche arbeiten. Das geht die ganze Zeit immer in die falsche Richtung, und es wird immer schlimmer!"

Dennoch hätte er jetzt Hoffnung, dass das große Reformpaket zustande käme, gab sich Palmer zuversichtlich: Alle hätten verstanden, dass es nicht so weitergehen könne - "alle Leute wollen, dass sich etwas ändert." Die Umfragen würden das bestätigen und die Politik reagiere endlich, nahm er vor allem die Rede von Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Anlass zu Optimismus: Sie hat "ein Fenster geöffnet (...), sie wollen das jetzt und ich hoffe, dass jetzt etwas passiert", sah er darin die "wirklich letzte Chance": Es sei an der Zeit, dass man "alte Grabenkämpfe bleiben lässt, weil wir sie uns nicht leisten können. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", drängte er auf einen "Frühling der Reformen" und Lösungen, die wirken, auch wenn sie nicht im Parteiprogramm stehen und althergebrachten Vorstellungen entsprechen würden. Der angekündigte Herbst der Reformen sei schließlich ausgefallen.

Der Zeitplan der Regierung ist eng gesteckt: Ende März soll die Pflege-Kommission Ergebnisse liefern, Ende April der Bundeshaushalt stehen und die Rentenreform Ende Juni in Angriff genommen werden. Dass man angesichts von einem Defizit von rund 140 Milliarden Euro eine Sparreform brauche, wäre laut Anke Rehlinger ein "falscher Ansatz". Es ginge darum, das Land zu modernisieren, der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen und ansteigende Kosten im Sozialversicherungssystem zu verhindern. "Es kann durchaus sein, dass im Haushalt gespart werden muss", meinte die Ministerpräsidentin des Saarlands, "aber am Ende kommt es darauf an, dass ein ausgewogenes und gerechtes Paket geschnürt wird."

Das wichtigste Ziel wäre die Stärkung der wirtschaftlichen Basis: "Wir müssen Spielräume erarbeiten, um diese Transformation zu begleiten", betonte sie, "damit so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten bleiben und an anderen Stellen Neue entstehen." Nur so könnte man das Geld zusammenbekommen, das auf der Ausgabenseite für Grundsicherung und andere Bereiche gebraucht werde. "Niemand will mit einem Existenzminimum abgespeist werden, sie wollen alle Arbeit haben", nahm sie das als "zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung" wahr.

Ob parallel die Einkommenssteuerreform und eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes in Angriff genommen werden müsse, wie Klingbeil in seiner an diesem Abend vielfach angesprochenen Rede bemerkte, darauf wollte sich Rehlinger nicht festnageln lassen. Schließlich werden schon jetzt "43 Prozent des Steueraufkommens (...) von 5 Prozent der Spitzenverdiener bezahlt", fügte der "Wirtschaftsweise" Gabriel Felbermayr hinzu. Auch eine erneute Mehrwertsteuererhöhung könne die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schützen. Allerdings sei dieses Mittel während einer Inflation wenig sinnvoll.

"Ich schließe nichts aus", gab sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen. Wichtig sei, dass die Reformen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dienen. Jeder müsse einen Beitrag leisten, "damit wir ein starkes Deutschland bleiben", betonte er. Mittlerweile würde China doppelt so viel in die Bundesrepublik exportieren wie umgekehrt, sah er das als Beweis für zu hohe Arbeits-, Energiekosten und zu starke Regulierung und gab sich dennoch optimistisch: "Zum ersten Mal haben wir eine Situation wie seit der Agenda 2010, und wir haben hoffentlich Kraft und genügend Mut."

Ähnliches hätte Linnemann bereits vor einem dreiviertel Jahr in ihrer Sendung gesagt, merkte Illner kritisch an. "Mir ist schleierhaft, warum SPD und Union es nicht geschafft haben, sich von der Parteipolitik zu lösen und zu sagen, wir machen das fürs Land", konnte sich auch Kristina Dunz vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) die fehlenden Reformen nicht erklären. "Der Aufschlag von Klingbeil war stark, und jetzt geht es ans Eingemachte! Das wird ganz, ganz schwer für beide Seiten", warnte sie mit Blick auf die AfD, "ich kann nur hoffen, dass sie es wirklich verstanden haben."