Deutschland kann Rumänien sein: Digitalminister ist zuversichtlich, uns mit KI "ein Stück weit neu zu erfinden"

Ein Jahr lang ist der ehemalige Unternehmensberater und Top-Manager Karsten Wildberger nun als Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung im Amt - und eines könne er mit "absoluter Überzeugung" sagen: "Dass sowohl die Digitalisierung gelingen wird (...) und dass wir bei KI aufholen können", gab der CDU-Politiker bei Maybrit Illner am Donnerstag die Antwort auf die Frage der Sendung: "Globaler Machtkampf um KI - hat Deutschland eine Chance?"

Während hierzulande die Glasfaser-Durchdringung bei gerade einmal 14 Prozent liege, hätte Rumänien bereits 80 Prozent erreicht - auch, weil das Land vorher keine Festnetzinfrastruktur hatte und die neue Technologie zum Sprung nach vorne nutzte. "So schaue ich auf KI", zog Wildberger einen interessanten Vergleich, "ich möchte diesen Sprung nutzen, um uns ein Stück weit neu zu erfinden."

Die Basis dafür sei in Deutschland "fantastisch", pries Digitalisierungsexperte Sascha Lobo die heimische KI-Forschung, die global mithalten könne. "Das Hauptproblem ist die Übertragung in Geschäftsmodelle", verortete er ein Manko in Deutschland und Europa. Es fehle außerdem eine nachhaltige Strategie, dass diese Unternehmen hier groß werden können und nicht abwandern: "Wenn das geregelt werden würde, hätten wir nicht nur eine Chance, sondern eine große Chance."

Unternehmerin und Investorin Jeanette zu Fürstenberg der Venture-Capital-Gesellschaft General Catalyst (GC) konnte das nur unterschreiben: "Für uns in Deutschland und Europa besteht die Chance in angewandter KI", war sie von der einzigartigen Gelegenheit überzeugt, neue Wertschöpfungsketten zu bauen. Allerdings müsse man an der Verzahnung von Talenten mit Kapital und Kundenbeziehungen arbeiten.

Mit so viel Optimismus hatte Maybrit Illner sichtlich nicht gerechnet. Auch ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke war über den positiven Blick auf KI als Chance zwar erfreut, tat der Moderatorin aber als Einzige den Gefallen, die Gefahren in den Fokus zu bringen: "Derzeit herrscht eine totale Abhängigkeit von amerikanischen Konzernen in allen Lebensbereichen", kritisierte sie und argumentierte unter anderem deshalb für eine Digitalabgabe. Wenn amerikanische Konzerne viel Geld mit geistigem Eigentum verdienen und damit das Urheberrecht verletzen, sollten sie wenigstens dafür bezahlen. "Die Frage der Digitalabgabe ist eine Gerechtigkeitsfrage", betonte sie.

"Das Urheberrecht ist eine wichtige Frage", pflichtete ihr Wildberger bei, zeigte sich aber von einer Digitalabgabe für Big-Tech-Unternehmen weniger begeistert: Die Welt verändert sich so schnell, dass man nicht ein Schwert zücken sollte, dessen Klinge in einem halben Jahr stumpf sei. Er befürwortete stattdessen Instrumente wie den Digital Markets Act zur fairen Gestaltung des Wettbewerbs und den Digital Service Act, der Offline-Recht auch online geltend mache. "Da müssen wir höllisch darauf achtgeben, die nicht mit irgendwelchen Handelsdiskussionen zu verquicken", warnte der Minister, "das sind unsere Instrumente, unsere Werte, unsere Rechte, und die sollten wir nicht auf den Verhandlungstisch legen."

Die transatlantische Partnerschaft sei seiner Ansicht nach wichtig, gleichzeitig müsse Deutschland selbst aktiv werden: So hätten sich der deutsche KI-Spezialist Aleph Alpha aus Heidelberg und das kanadische KI-Unternehmen Cohere zusammengeschlossen, um einen neuen "globalen KI-Champion" zu bilden. "Bei unserem Ministerium fließt viel Schweiß und Geld in die Entwicklung dieser Produkte", sprach sich Wildberger dafür aus, digitale Souveränität offensiv anzugehen. Zudem habe sich die Bundesregierung "als Mantra ausgegeben", dass der Staat als Ankerkunde Unternehmen stärker unterstütze - so wie es in den USA Tradition sei. Denn auch das sei klar, so Wildberger mit Blick auf die von der Bundeswehr abgelehnte Software von US-Anbieter Palantir: "Wenn ich etwas ablehne, muss ich auch eine Lösung anbieten."

"Die Bundesregierung leistet hier einen sehr viel besseren Job als die Ampelregierung, weil sie endlich die Hebelmechanismen für Wachstum verstanden hat", kam vonseiten von zu Fürstenberg ein (seltenes) Lob für die schwarz-rote Koalition. Man müsse Incentivierungsmaßnahmen durch Rahmenverträge bieten, statt mit der Gießkanne Start-ups hochzuzüchten. Der "Mittelstand ist der Schlüssel", pflichtete ihr Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar bei. Diesem müsste bewusst werden, was sie mit KI erreichen könnten.

Erfolgreiche Unternehmen und Anwendungen seien laut Lobo zudem der einzig sinnvolle Weg, sich aus der Erpressbarkeit durch Big-Tech-Unternehmen zu befreien. "Diesen können wir mit Regulierungen allein nicht beikommen", sprach sich der Digitalisierungsexperte und Publizist entschieden dagegen aus, "alles in Grund und Boden zu regulieren."

"Regeln sind nicht beliebt in dieser Runde", hatte Sarah Tacke die Botschaft verstanden, setzte sich aber dennoch dafür ein: "Jeder hat eine Tochterfirma in Europa, die eine Erlaubnis braucht", schlug sie einen Ansatz wie bei Banken vor, "wenn diese nicht nach unseren Regeln agiert und keine Abgabe leistet, wird man abgemahnt. So lange wir noch die Macht haben und Europa als Markt attraktiv ist, sollte Europa die Schultern breit machen", appellierte sie an die Entscheidungsträger.