Winfried Kretschmann: "Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option"

Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU, wird es nach den Neuwahlen im nächsten Jahr keine Koalition der Union mit den Grünen geben. Kanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU könnte sich wiederum eine schwarz-grüne Koalition unter gewissen Bedingungen vorstellen. Es gibt drei Bundesländer, da funktioniert eine solche Koalition. In Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort ist Grünen-Politiker Winfried Kretschmann Ministerpräsident. Er regiert geräuschlos mit der CDU. Am Mittwochabend war Kretschmann zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten.

Dort sollte er erklären, wie er mit der CDU regiert - und ob das Modell im Bund Chancen hat. Seine Antwort blieb im Ungefähren, wie das gesamte Gespräch. Übersetzt sagte Kretschmann zu einer zukünftigen Koalition mit der Union: Man soll die Spätzle nicht so heiß essen, wie sie aus dem Topf kommen, und man soll die Ideen des möglichen Koalitionspartners nicht so ernst nehmen, wie er sie meint. Dann klappt es auch mit der Koalition, es sei denn, es klappt nicht.

Die Grünen, sagte Kretschmann, hätten im Bund viel falsch gemacht. Zum Beispiel bei der Migrationspolitik. Da habe seine Partei im Bund nicht klar Stellung bezogen. Das Recht auf Asyl stehe im Grundgesetz, aber ein Recht auf Freizügigkeit in der ganzen Welt gebe es nicht. "Freizügigkeit gewährt ein Staat für seine Bürgerinnen und Bürger, oder die EU für alle EU-Bürger. Man darf nicht einfach dahin, wo man will, aus welchen Gründen auch immer, es sei denn, man ist verfolgt. Und das muss man einfach klar trennen, sonst überlastet man das ganze Asylsystem, und dann bricht es, weil es dafür nicht gemacht ist, dass Menschen aus Perspektivlosigkeit zu uns kommen. Ich kritisiere nicht, dass die das machen. Aber das können sie nicht übers Asylrecht. Und da muss man einfach klar sein."

Die Wahlkampfidee des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der sich mit Menschen "aus dem Volk" am Küchentisch unterhält, reißt Kretschmann nicht vom Hocker. "Ich hätte es so nicht gemacht", sagte er bei Maischberger. "Aber jeder hat seinen Stil, und das ist auch in Ordnung." Doch Habeck hat ein viel größeres Problem zu bewältigen als das Missfallen Kretschmanns. Deutschland steckt in einer Rezession, und viele Wähler machen den Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. "Ich finde das sehr weit hergeholt", sagte Kretschmann.

"Man muss die Wahrheit schon in den Tatsachen suchen", fügte er hinzu. China sei vom Konsumenten zum Konkurrenten geworden, das billige Gas aus Russland sei weggebrochen, die USA drohten mit Zöllen. "Die ganzen globalen Bedingungen haben sich dramatisch geändert", sagte Kretschmann. Habeck habe Deutschland durch eine schwere Krise geführt, als das russische Gas weggebrochen sei. Habeck habe dieses Land davor bewahrt, richtig abzurutschen. "Er kann Krisenmanagement", so Kretschmann.

Doch wie sieht es mit einer schwarz-grünen Regierung im Bund aus? Könnte sie klappen? "Die Praxis beweist, dass wir miteinander regieren können. Wir haben gerade in Baden-Württemberg unseren Haushalt verabschiedet mit einem riesigen Investitionsprogramm in frühkindliche Bildung, in die Sicherheit dieses Landes, in die Innovation in die Wirtschaft. Das haben wir zusammen mit der Union hinbekommen, ohne dass wir uns dauernd beharkt haben. Wir arbeiten einfach zusammen für das Land, obwohl wir wo ganz anders herkommen, zum Beispiel bei der Bildungspolitik."

Die ist aber nicht Sache des Bundes, und die Union hat im Bund einige Vorschläge gemacht, bei denen es für die Grünen schwierig wird. Dazu gehören die Rückkehr zur Atompolitik, der Rückzieher beim Verbrenner-Aus, die Rücknahme des Heizungsgesetzes, und auch bei dem Ausbau von Windenergie möchte die Union auf die Bremse treten. Kein Problem, sagt Kretschmann.

Das Verbrenner-Aus werde nicht in der Bundesregierung entschieden, sondern in der EU-Kommission, und wenn Autos mit klimafreundlichen Kraftstoffen fahren würden, könnten Verbrennermotoren weiter eingesetzt werden. Kernenergie - kommt nicht. Heizungsgesetz - darüber verliert Kretschmann kein Wort. Über die Windenergie lieber auch nur wenige, da liegt Baden-Württemberg hinter Kretschmanns Plänen weit zurück. Immerhin habe er die Möglichkeit dafür geschaffen, dass in seinem Bundesland mehr Windkraftanlagen gebaut werden könnten.

"Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option", sagt der Ministerpräsident schließlich. "Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten." Die Forderungen - auch aus der Union - nach schnellen Abschiebungen nach Syrien hält er jedoch für "übereilt". Das Assad-Regime sei "kaum einen Tag" lang weg. Man müsse abwarten, wie sich die Lage dort entwickelt.

Allerdings sprach sich Kretschmann für eine Begrenzung der "irregulären Migration" aus sowie eine größere Trennschärfe zum Asyl. "Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der ganzen Welt", sagt Kretschmann. Für "Menschen, die jetzt aus Perspektivlosigkeit zu uns kommen", habe er zwar Verständnis. Aber das dürfe nicht über das Asylrecht geregelt werden.