09.07.2025 von SWYRL
Vor wenigen Tagen hat die AfD bei einer Klausurtagung einen Verhaltenskodex beschlossen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sprach Moderator Mitri Sirin nun mit dem AfD-Politiker Bernd Baumann über die Maßnahme - eine angesprochene Statiksitk sorgte bei Baumann jedoch für Empörung.
Bei einer Klausurtagung in Berlin haben die Mitglieder der AfD einen Verhaltenskodex beschlossen. In dem Papier heißt es unter anderem, man strebe ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament an, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.
Im ZDF-"Morgenmagazin" hakte nun Moderator Mitri Sirin bei dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, nach. Im Hinblick auf die am Mittwoch stattfindende Generaldebatte fragte er: "Gilt da eigentlich auch das, worauf Sie sich kürzlich geeinigt haben? Also dieser Verhaltenskodex? Da geht es um ein gemäßigtes Auftreten ihrer Fraktion."
Baumann stellte klar: "Ja, das wird ja oft fehlinterpretiert." Man sehe, so der AfD-Politiker, in allen westlichen Ländern eine Gegenbewegung zum "links-grünen-Mainstream". Dies habe laut Baumann zur Folge, dass auch die Wahlkämpfe schärfer und polarisierender werden.
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Verhaltenskodex ein "Eingeständnis"?
"In den Wahlkämpfen wird es schärfer, auch in Deutschland wird es polarisierter und schärfer", betonte der Politiker. In Deutschland komme jedoch, so Baumann, eine "Schärfe" hinzu, die es in anderen Ländern nicht gebe: "Nämlich, dass unsere Gegner uns permanent mit der deutschen Vergangenheit in Übereinstimmung bringen!"
Sirin wollte daraufhin wissen, warum die AfD diesen Verhaltenskodex dann brauche. Er fragte Baumann, ob es sich möglicherweise um ein "Eingeständnis" handle, "dass Ihr Verhalten problematisch war?" Baumann wurde deutlich: "Genau das ist es nicht! Alle Fraktionen müssen abrüsten - wir auch in gewisser Weise", erklärte er. "Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns mehr mäßigen müssen als die anderen."
Baumann: "Die Mäßigung muss für alle Fraktionen gelten"
Als Mirtri Sirin auf eine Statistik zu sprechen kam, die belegt, dass die AfD mehr Ordnungsrufe bekomme als alle anderen Parteien, kontert der AfD-Politiker: "Aber die Statistik stimmt nicht!" Der Moderator war sichtlich belustigt und wiederholte schmunzelnd: "Ach so, die Statistik stimmt nicht?"
Weiterhin wollte er von Baumann wissen, was denn passiere, wenn ein Parteimitglied gegen den Codex verstoße und ob in solch einem Fall auch Sanktionen geplant seien. "Wenn es zu argen Verstößen kommen sollte, dass sich einer mal vergaloppiert, dann gibt es auch Sanktionen. Die gab es auch schon bei uns, die wurden auch schon ausgesprochen", versicherte Baumann, verwies dann jedoch abermals auf die von angesprochene Statistik.
Die Statistik sei eine Statistik des Bundestagspräsidiums, in dem die AfD selbst nicht vertreten ist und in dem, so Baumann, "dauernd gegen uns Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden". Er verwies auf einen Vorfall, bei dem er Friedrich Merz "hohl" genannt und dafür einen Ordnungsruf kassiert habe. "Wenig später sagt einer zu unserem Redner 'Sei ruhig, Brauner' und kriegt keinen Ordnungsruf", gab sich Baumann entrüstet. Er stellte klar: "Die Mäßigung, die wir für unsere Leute verlangen, muss für alle Fraktionen gelten im Bundestag."
