Als Boris Palmer Koalition mit der AfD vorschlägt, wird CDU-Mann deutlich: "Indiskutabel!"

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab: Gemäß Umfragen würde die AfD mit 39 Prozent Wählerzustimmung klar stärkste Kraft werden. Boris Palmer stellte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" deshalb die These auf, die CDU müsse darüber nachdenken, mit der AfD zu koalieren. Lanz fragte irritiert: "Wie könnten Sie sich das vorstellen?" Palmer antwortete: "Ich bin der Meinung, dass man Alternativen argumentativ abwägen sollte." Und weiter: "Vielleicht kann man sie auf die Art und Weise erfolgreicher kleiner kriegen. Regieren ist nämlich anstrengend!"

Der Tübinger Oberbürgermeister argumentierte, er halte es für gefährlicher, die AfD "hinter der Brandmauer wachsen zu lassen. Ich sage nicht, dass es funktioniert. Aber ich finde, wir müssen die Offenheit, Strategien zu besprechen, zurückgewinnen. Weil bisher wird das arg moralisiert und ich glaube nicht, dass wir damit bisher so gut gefahren sind."

Journalistin Kerstin Münstermann widersprach mit ernster Miene: "Ich glaube, das würde die CDU zerstören - und das Problem, wir probieren das mal aus, ist echt schwierig." Auch Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnte: "Es ist dann ziemlich sicher, dass die AfD mit (...) 39 Prozent oder so etwas durchmarschiert und die CDU ist gewissermaßen der Junior-Partner dabei." Das Fazit des Autors lautete: "Das wird (...) dazu führen, dass die CDU die Probleme hat, die die Sozialdemokratie zurzeit hat. Und deswegen sollte sie die Finger davon lassen!"

CDU-Politiker Ole von Beust ging noch weiter und erklärte, er würde bei einer Koalition mit der AfD "überlegen", die Partei zu verlassen: "Mit solchen Leuten kann man einfach keine Absprachen machen! (...) Mit diesen völkischen Hanseln mich einzulassen, das ist völlig indiskutabel!" Palmer blieb dennoch zurückhaltend bei seiner Position und mahnte: "Das ist vielleicht auf Dauer nicht die beste Lösung."

Ganz generell stellte Markus Lanz einen rauer gewordenen politischen Ton fest, ebenso wie "dieses Gnadenlose, was da drin ist". In Bezug auf den zurückliegenden Wahlkampf in Baden-Württemberg bekannte Journalistin Kerstin Münstermann: "Diese Wahlen jetzt sind für (...) die deutsche Politik schon sehr prägend, weil es weg von Parteibindungen hin zu Persönlichkeiten geht."

Damit gerieten nicht nur die Grünen, sondern auch CDU und SPD in den Fokus der Debatte. Ole von Beust sprach von einem strukturellen Nachteil seiner Partei: ein "Grundproblem von CDU-Wahlkämpfen". Die harte Diagnose des einstigen Hamburger Bürgermeisters lautete: "Die CDU ist im Marketing und werblich ein bisschen stehen geblieben in den 90er-Jahren."

Als weiteres Problem rückte die floskelhafte Sprache vieler Politiker in den Mittelpunkt. "Politiker flüchten sich in Phrasen, weil sie glauben, es sei den Wählern nicht zuzumuten, klar zu sagen, was man denkt und was man will und was man macht", kritisierte Boris Palmer. Politikwissenschaftler Herfried Münkler wurde daraufhin grundsätzlicher: "Es ist die Feigheit der Politik, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen." Begriffe wie "Chefsache", "Reformen" und "Zeitfenster" seien für ihn "eigentlich Verdeckungsbegriffe".

Münkler warnte vor den dramatischen Folgen: "Das verschärft letzten Endes die Krise des Parteiensystems, weil natürlich ganz viele Leute das Gefühl haben, die reden nur herum um die Sache und das fördert dann den Weg zu (...) rechtspopulistischen, linkspopulistischen Parteien." Besonders gefährlich werde es, wenn politische Worte nicht in Handeln münden. Davon profitiere am Ende die AfD "als die Dagegen-Partei (...) und deswegen ist das eine eigentlich ziemlich deprimierende Situation".

Aus diesem Grund forderte Palmer "mehr Akzeptanz und mehr Duldsamkeit gegenüber klarer Sprache". "Die merke ich nämlich auch nicht mehr in unserer Gesellschaft", so der Ex-Grünen-Politiker, der auch über eigene, "anstrengende" Shitstorms sprach. Er appellierte, man müsse "aufhören, Leute wegen einzelner Sätze zu schlachten".