26.06.2024 von SWYRL
"Die Ampel hat nicht geliefert", lautet das deutliche Urteil von Joachim Rukwied zum am Dienstag vorgelegten Agrar-Paket. Im ZDF-"Moma" fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands eine Nachbesserung. "Weitere Protestaktionen" schließt er nicht aus.
Das am Dienstag von der Regierung vorgelegte Agrar-Paket sei höchstens ein "Päckchen", findet Joachim Rukwied. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands erklärte am Mittwochmorgen im ZDF-"Morgenmagazin", die Vorschläge seien "längst überfällig, aber Lichtjahre von dem entfernt, was wir als Landwirte an Entlastungen brauchen". Im Gegensatz zu Brüssel habe "Berlin nichts, aber auch gar nichts gelernt in den letzten Monaten", wetterte Rukwied.
Das Paket ist eine Reaktion auf die Bauern-Proteste, die Anfang des Jahres landesweit für Aufregung sorgten. Während Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag von einem "starken Paket" sprach, attestierte Rukwied einen "Realitätsverlust in der Berliner Regierung". Der DBV-Präsident betonte: "Der agrarpolitische Kompass war noch nie da, und das wird jetzt deutlich zum Ausdruck gebracht."
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Joachim Rukwied: "Diese Gesetzesvorschläge müssen zurückgenommen werden"
Rukwied forderte: "Diese Gesetzesvorschläge müssen zurückgenommen werden." Die Regierung sei "gut beraten, hier endlich einen Kurswechsel, einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen", stellte er klar. "Wir müssen wirklich grundlegend ran. Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert, auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben." Vor allem beim landwirtschaftlichen Nachwuch sei die Frustration "enorm".
Konkret bemängelte Rukwied unter anderem die fehlende Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit. "Das Tierschutzgesetz, das jetzt auf den Weg gebracht werden soll, das würde dem letzten Schweinehalter in Deutschland das Licht ausknipsen", fuhr der Agrarfunktionär fort. "Das geht nicht!" Auch die Vorsschläge zum Pflanzenschutz seien ungeeignet und "würden den Ackerbau ad absurdum führen", mahnte er.
"In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist, und wie wichtig unsere Bauernfamilien auch für Deutschland sind", fasste Rukwied zusammen - und schloss nicht aus, erneut auf die Straßen zu gehen: "Wir behalten uns weitere Protestaktionen vor."
