CDU-Mann Mario Voigt stellt in "Hart aber fair" gewagte These auf: "Eigentlich haben wir 60 Prozent geholt"

Spannender könnte das Superwahljahr kaum starten: Mit 30,2 Prozent konnte der Grüne-Spitzenkanditat Cem Özdemir die Landtagswahl in Baden-Württemberg für sich entscheiden. Die CDU erreichte 29,7 Prozent der Stimmen. Doch der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt kam bei "Hart aber fair" am Montagabend zum Thema "In Krisen- und Kriegszeiten: Wem vertrauen die Deutschen im Superwahljahr?" zu einem anderen Resultat: "Eigentlich haben wir 60 Prozent in Baden-Württemberg geholt", erklärte er dem verdutzen Moderator Louis Klamroth.

"Özdemir hat eine Politik und einen Wahlkampf gemacht, der eine Kopie der CDU ist", erklärte Voigt weiter. Dessen Position zu Verbrenner-Aus und Migrationspolitik trage die Handschrift seiner Partei. Über diese Inhalte müsse man zuerst reden. Dass Teile der CDU bereits eine Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten forderten, kommentierte er lapidar mit "spannende Idee".

Deutliche Worte zum Thema fand auch Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak: "Jens Spahn ist immer für einen guten Witz zu haben", sagte er. Lachend appellierte er dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. "Hätten wir den Vorschlag gemacht, würde ich gerne wissen, was Spahn dazu gesagt hätte." Das Kreuz sei bei seiner Partei gemacht worden, und auch in den Umfragen habe Özdemir klar vorne gelegen. Dessen Wahlerfolg betrachtet Banaszak als "guten Rückenwind fürs Wahljahr."

Buchautorin und ZEIT-Journalistin Jana Hensel sieht schon jetzt "handfeste Konflikte" zwischen den Berliner Grünen und dem Baden-Württembergischen Kandidaten. "Für Herrn Banaszak kann es ein Problem sein, dass Özdemir einen eher konservativ umarmenden Wahlkampf" geführt hatte, sagte sie. Özdemir hätte im Wahlkampf auf jene Menschen gesetzt, die in der ökologischen Transformation eine Chance und keine Bedrohung sehen. Anders als sein Vorgänger Winfried Kretschmann könnte er als Ministerpräsident auf Konfliktkurs mit den Bundes-Grünen gehen. "Dann werden wir sehen, ob Banaszak so ausweichen kann, wie er es jetzt tut."

"Erste Anzeichen heftiger Flügelkämpfe" bei den Grünen wittert Spitzenkoch und Politik-Podcaster Christian Rach im Umgang mit dem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Diskurs in Parteien sei wünschenswert, "aber wenn sie 10 Stunden nach der Wahl stattfinden, finde ich das bedenklich", stellte er die Glaubwürdigkeit Özdemirs infrage. Es sei "ärgerlich, wie die Bundesregierung diesen Dissens wegreden will", fügte Journalistin und Autorin Özge Inan hinzu. "Die Leute merken das."

Banaszak wollte die Kritik so nicht so stehen: "Es hat ja niemand behauptet, dass ich mit Özdemir in 80 Fragen 80 Übereinstimmungen habe", erklärte er. Statt dessen Wahlkampf als Abgesang auf die Grüne Bundespartei zu interpretieren, sollte sich diese etwas von Özdemirs "Politik des Wandels auf Augenhöhe" abschneiden und lernen, wie man "Politik mit klarem Kompass so formuliere, dass die Leute mitgehen können."

Mit diesem politischen Geplänkel konnte Christina Scheib, selbstständige LKW-Fahrerin aus Bayern, nichts anfangen. "Wir brauchen Lösungen, wir brauchen keine endlosen Debatten", erklärte sie. Angesichts von Dieselpreisen von 12 Cents pro Kilometer sei die Situation für sie kaum stemmbar: "In meiner Branche ist die Wirtschaftswende nicht angekommen, im Gegenteil."

Den tief sitzenden Frust konnte Mario Voigt genauso nachvollziehen wie den Wunsch der Menschen, dass die Politiker "Lösungen produzieren, nicht nur Sprechblasen." Vor allem dürfe die Politik nicht mehr versprechen, als gehalten werden kann. Banaszak nutzte diese Äußerung als Steilvorlage für eine Spitze gegen den Bundeskanzler: "Das wäre für Merz auch eine spannende Überlegung", sagte er. In einem weiteren Punkt stimmte er mit Voigt überein: Um die emotionale Kluft zu überwinden und Vertrauen in die Politik herzustellen, müsse der persönliche Kontakt zu den Menschen intensiviert werden.

Der Vertrauensverlust sei über Jahrzehnte angewachsen. "Nein, das ist kein Prozess, der sich bei den Wahlen (Anm.: die weiteren Landtagswahlen in diesem Superwahljahr) umdrehen lässt", so die ZEIT-Journalistin Hensel. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg habe zwar zur politischen Mitte zurückgeführt, doch ein großer Teil in Ostdeutschland habe sich von der Demokratie verabschiedet. "Ich habe große Angst vor dem, was wir im Spätsommer erleben werden", gestand sie und fügte hinzu: "Vielleicht brauchen wir die Katastrophe, diese Art der disruptiven Politik der AfD." Der Prozess aber sei kaum aufholbar.