"Dann ist das Thema beendet": Merz setzt Wagenknecht klare Grenzen für Koalition

Für CDU-Chef Friedrich Merz gibt es eine klare Grenze für mögliche Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. Die Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg könne in der Präambel eines Koalitionsvertrages stehen. "Aber was die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland angeht, darüber entscheidet keine Landesregierung in Deutschland, und da wird es auch keine Präambel oder sonstige Festlegungen geben."

Diese CDU-Position werde weder in Thüringen noch in Sachsen aufgegeben, verdeutlichte Merz in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" am Sonntagabend. "Wenn Frau Wagenknecht darauf besteht, ist das Thema beendet. Wir werden diese Grenze nicht überschreiten. Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen." Sie habe "zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind", betonte Merz: "Das ist die US-Bindung, das ist unsere Nato-Mitgliedschaft. Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen."

Friedrich Merz war an diesem Sonntagabend zum ersten Mal in einer Talkshow zu Gast, seit er zum Unions-Kanzlerkandidaten nominiert wurde. Er war der einzige Gast der Sendung, und Gastgeberin Miosga ließ ihm viel Raum für die Schilderung seiner Zukunftsvisionen. Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz übte er Kritik. Er, Merz, hätte zum Beispiel den Ukrainegipfel nicht ausfallen lassen, der eigentlich am Wochenende in Deutschland stattfinden hätte sollen.

Scholz hatte die Konferenz abgesagt, weil US-Präsident Biden wegen des Hurricanes "Milton" in den USA nicht daran teilnehmen konnte. Merz monierte: "Ich hätte versucht, diese Konferenz zu retten, vielleicht mit einem Vertreter, dem amerikanischen Außen- oder Verteidigungsminister. Aber warum absagen? Warum machen sich die Europäer kleiner als sie sind?"

Ohnehin hätten die europäischen Staaten in dem Ukrainekrieg eine stärkere Rolle einnehmen sollen, so Merz. Darum habe er vor einer Woche die Bildung einer Kontaktgruppe aus vier europäischen Staats- und Regierungschefs oder Außenministern vorgeschlagen, um auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA vorbereitet zu sein.

Was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern betrifft, vertrat Merz ebenfalls eine klare Meinung: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu Putin gesagt hätten: 'Pass auf: Wenn Du weiter die zivile Infrastruktur (der Ukraine) bombardierst, Krankenhäuser, Kindergärten, Energieversorgungsunternehmen, dann werden wir morgen die Reichweitenbeschränkung aufheben für die Waffen, die die Ukraine heute schon hat.'" Sollte der russische Präsident darauf nicht reagieren, würde er auch Taurus-Waffen an die Ukraine liefern.

Abgesehen davon schilderte Merz, was er innenpolitisch tun würde, wenn er im nächsten Jahr Bundeskanzler werden sollte. Das Bürgergeld will er reformieren. Menschen, die sich weigerten, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, sollten keine Unterstützung mehr bekommen. Er wolle die Kriminalität von Ausländern bekämpfen, damit sich Frauen in der Nacht wieder auf die Straße trauen könnten, sagte er.

Und er forderte eine "Agenda 2030" für die Unterstützung der Wirtschaft: "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft aus dieser Wachstumsschwäche herauskommt. Und das hat mit den Bürokratielasten zu tun, das hat mit der Arbeitsmarktregulierung zu tun, das hat etwas mit den Steuern zu tun, das hat etwas mit unseren Energiekosten zu tun." Deutschland müsse aus den strukturellen Problemen seiner Wirtschaft herauskommen, der Kapitalabfluss aus Deutschland müsse gestoppt werden.

Gleich zu Beginn der Talkshow lernten die Zuschauer den Unions-Kanzlerkandidaten jedoch von einer ungewohnten Seite kennen. Da zeigte er, dass er auch sensibel sein kann. Als Moderatorin Miosga ihn nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fragte, entgegnete Merz: "Mir hat er leidgetan." Kühnert sei ein großes Talent. "Ich glaube, er ist zu schnell in große Ämter gekommen. Gerade das Amt des Generalsekretärs einer Partei ist sehr anspruchsvoll, und wenn er jetzt gesundheitliche Gründe hat, dann bedaure ich das umso mehr. Der Job ist anstrengend." Er habe Kühnert geschrieben und ihm alles Gute gewünscht, so Merz weiter.

Merz war in diesem Jahr zum zweiten Mal bei Caren Miosga zu Gast. Er weiß, dass er es dort nicht mit kritischen Fragen zu tun bekommt. Die Moderatorin gab Merz auch dieses Mal die Gelegenheit, sich gut zu verkaufen: Als Kanzlerkandidaten mit klaren Ansichten, der tough sein kann, wenn es sein muss, der aber auch eine menschliche Seite hat. Wenn er zum Beispiel als Fahrer oder Beifahrer im Auto sitzt und sich andere Autofahrer nicht so verhalten, wie sich Merz das wünscht. "Hornochse" nennt er sie dann. Und manchmal sagte er auch Wörter, die nicht in ein Fernsehstudio gehören. Das war einer der wenigen Momente in einer Talkshow, wo auch das Publikum einmal herzlich lacht.

Spannend wird, ob der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz da mithalten kann - oder ob er sogar noch eine Schippe draufpackt. Das können die Zuschauer in anderthalb Wochen erleben, bei Miosgas ZDF-Kollegin Maybrit Illner, bei der Scholz dann zu Gast ist.