"Ich akzeptiere das nicht": Ramelow wütend über AfD-Frage von Maischberger

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken steht nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer für eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Verfügung. Das sagte der Politiker am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger". Ramelow hatte nach den Landtagswahlen in Thüringen zunächst erklärt, in seinem Bundesland dürfe es keine Minderheitsregierung mehr geben. Deswegen wolle er einer möglichen CDU-geführten Koalition zu einer Mehrheit verhelfen.

In Thüringen würde eine Koalition aus CDU, BSW und SPD über 44 Abgeordnetenstimmen verfügen. Die Oppositionsparteien hätten die gleiche Anzahl von Abgeordneten. "Es reicht", sagte Ramelow bei Maischberger. "44 Stimmen reichen, Das ist keine Minderheitsregierung. Das ist die Hälfte." Das stimmt zwar, aber die Mehrheit haben CDU, BSW und SPD zusammen auch nicht. Laut der Verfassung seines Bundeslandes könne die CDU-geführte Koalition im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten wählen, so Ramelow. "Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025."

Würde der mögliche neue Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU mit den Linken verhandeln, hätte er eine komfortable Mehrheit von 50 Abgeordneten, stellte Ramelow fest. Verhandlungen mit der Linken lehne die CDU jedoch bundesweit ab. Ob er Voigt eine Mehrheit anbiete, wenn der sie brauchen würde, fragte Moderatorin Maischberger lieber noch einmal nach. Ramelow machte klar: "Die Fraktion der Linken hat 12 Stimmen. Die 12 zusammen sind zu haben. Es gibt keine Privatisierung einer einzelnen Stimme." Er werde auch nicht aus seiner Partei aussteigen, um einer Koalition seine Stimme zu geben. "Ich gehöre nicht zu denen, die sich einfach in die Büsche schlagen."

Ramelow machte an diesem Abend nicht den Eindruck des ruhigen, gelassenen Staatsmannes. Er wirkte gereizt, schimpfte auf die Medien, die an dem Erstarken des BSW eine Mitschuld trügen, weil dessen Gründerin Sahra Wagenknecht in jeder Talkshow zu Gast sei. Er ist sauer auf die CDU, die sich um Termine für eine Audienz bei Sahra Wagenknecht dränge. Und - völlig untypisch für ihn: Er stritt sich mit der Moderatorin, die am Ende einlenkte. Das gibt es in dieser Talkshow äußerst selten.

Moderatorin Maischberger war nicht ganz unschuldig daran. Ihr missglückte die Frage, warum er, Ramelow, eine AfD-Regierung in Thüringen ablehne, der man nachsage, eine Gefahr für die Demokratie zu sein, so wie es auch bei den Linken vor zehn Jahren der Fall gewesen sei. Ramelow polterte: "Ich verbitte mir die Gleichstellung, Frau Maischberger. Ich gehöre nicht zu einer Organisation, die als Beleg Rechtsextrem ..." Maischberger unterbrach: "Ist okay. Aber Sie kennen das Argument. Es ist die Frage, die ich gerne ..." Nun fiel Ramelow der Moderatorin ins Wort: "Verzeihen Sie: Wenn Sie eine Partei, die bekanntermaßen in Thüringen eine rechtsextreme Partei ist ..." Maischberger: "Es ist keine Gleichstellung." Ramelow wurde laut: "Ich akzeptiere das nicht, wenn Sie das in einem Atemzug nennen, denn damit dämonisieren Sie die Linke und verharmlosen die AfD."

Maischberger setzte neu an: Nicht sie habe Ramelow mit der AfD gleichgesetzt, sondern die Zeitungen. Ramelow: "Ich habe nicht von mir geredet, ich rede von meiner Partei." Maischberger versuchte, die Frage anders zu formulieren: "Was soll die CDU oder andere Parteien daran hindern, mit der AfD ..." Ramelow war immer noch wütend: "Warum fragen Sie das nicht die CDU?" Maischberger: "Ich frage Sie das." Ramelow: "Aber ich bin nicht die CDU, ich bin auch nicht der Pressevertreter von Herrn Voigt. Verzeihen Sie, aber ich finde das jetzt kurios, dass ich für die CDU antworten soll." Maischberger: "Ja, aber ich habe gedacht, Sie haben eine Haltung zur AfD." Ramelow: "Ja, aber Sie fragen mich nach der CDU. Ich erteile da keinen Beitrag." Maischberger gab auf.

Ramelow kam dann doch noch auf die AfD zu sprechen. "Höcke ist einer, der SA-Parolen brüllt", sagte er. Und die von der AfD vorgeschlagene Landtagspräsidentin sei verurteilt worden, weil sie Arbeitsverträge von Wahlkreismitarbeitern gefälscht habe. Außerdem habe sie Steuergelder abgezweigt. "Wer mit den Regeln eines Parlaments so umgeht, der darf nicht in die Nähe von Verantwortung kommen", so Ramelow.

Als er dann die Frage der Moderatorin nach seiner Zukunft beantworten sollte, hatte Ramelow sich wieder im Griff. Einfacher Abgeordneter wolle er nun sein, ein Amt strebe er nicht an. Vielleicht könne er hier und da einen Streik schlichten, wenn man ihn fragen würde. Und auch privat wird sich bei Bodo Ramelow einiges ändern. Ein Enkelkind ist unterwegs. Im Januar ist es soweit: Dann wird Ramelow Opa.