ARD-Talk

Spahn bei "maischberger" über die "Letzte Generation": "Was machen wir, wenn Islamisten das machen?"

15.03.2023 von SWYRL

CDU-Politiker Jens Spahn und Grünen-Chefin Ricarda Lang und waren zu Gast bei "maischberger" und sprachen über die Klimapolitik in Deutschland - und den Umgang mit der "Letzten Generation". Als es um vermeintliche Erpressungsversuche ging, zog Spahn einen gewagten Vergleich.

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bleiben für viele ein Aufregerthema - auch für den CDU-Vorsitzenden. "Friedrich Merz nennt die meisten Aktivisten der 'Letzten Generation' Straftäter. Hat er recht?" Diese Frage wollte Sandra Maischberger am Dienstagabend von Grünen-Chefin Ricarda Lang und CDU-Politiker Jens Spahn beantwortet haben - und befeuerte so das Streitgespräch im ARD-Talk maßgeblich.

Zunächst beantwortete Spahn die Frage zu den Klimaaktivisten moderat: "Es sind ja einige als Straftäter verurteilt worden". So seien diejenigen, die "zum Teil Straftaten in Museen begehen", definitiv Straftäter. Und "diejenigen, die einfach nur demonstrieren" seien keine. Laut dem ehemaligen Gesundheitsminister seien Demonstrationen schließlich keine Straftat, sondern "ein Recht". Doch mit der Antwort gab sich die Gastgeberin nicht zufrieden, da die Gäste die Fragen lediglich mit "Ja" oder "Nein" beantworten sollten - und stellte die exakt gleiche Frage nochmal. "So formuliert, sage ich mal ja", stellte Spahn klar.

"Ich glaube, in einer Sache sind wir uns einig. Und zwar, dass wir wenig von Ja-Nein-Fragen halten", versuchte Lang die Situation aufzulockern. "Die Frage über die Strafbarkeit entscheiden Gerichte", erklärte sie. Von der Frage nach der Sinnhaftigkeit halte sie politisch wenig. Lang: "Wovon ich auch wenig halte, ist, wenn sich jetzt Leute hinstellen und die Klimaaktivisten mit den Taliban vergleichen. Dann haben wir auch jedes Maß verloren."

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Lang: "Das war ein wirklich weit hergeholter Vergleich"

Anschließend sprach die Moderatorin mit den Politikern über Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover, der mit den Aktivisten der 'Letzten Generation" einen Deal einging: Wenn sie aufhören, sich auf die Straßen zu kleben, werde er einige ihrer Forderungen unterstützen, wie die Einführung des Neun-Euro-Tickets. "Das ist eine pragmatische Lösung vor Ort", erklärte Lang. Das seien schließlich keine ungewöhnlichen Positionen für einen Grünen. "Ich glaube, dass die meisten Leute in Hannover auch froh darüber sind."

Spahn sah das ganz anders. So frage er sich, was geschieht, "wenn das andere Gruppen machen, die ganz andere Ziele haben." Weiter: "Was machen wir, wenn Islamisten das machen? Rechtsextreme das machen?" Er halte es für falsch, dass sich Politik - in diesem Fall Kommunalpolitik - erpressen lasse. Dafür erntete er Applaus im Studio - und kritische Blicke von Lang.

"Das war ein wirklich weit hergeholter Vergleich", erklärte sie. So könne man Klimaaktivisten nicht mit Islamisten oder der Taliban vergleichen. Ein Punkt, der sie auch bei Debatten im Bundestag störe. Am Ende sei es keine Erpressung, wenn ein Politiker auf die Forderungen eingehe, die er selbst für sinnvoll halte. "Die Regeln müssen für alle gleich sein", entgegnete Spahn, "egal wofür und wogegen sie ihre Meinung äußern". Das bedeute auch, dass man sich nicht auf die Straße klebt.

Steht die CDU für ein klimaneutrales Deutschland?

Außerdem kamen Lang und Spahn bei "maischberger" auf die deutsche Energiepolitik zu sprechen. So seien sich die Gäste zumindest einig, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden müsse. Spahn erklärte, dass die CDU schon immer für ein klimaneutrales Deutschland stehe und sogar der Grund sei, warum es das Amt des Bundesumweltministers geben würde. Lang argumentierte dagegen: Die CDU sei dafür verantwortlich, dass Deutschland vom russischen Gas abhängig wurde.

Der CDU-Politiker konterte sofort mit der "angeblichen Klimaschutzkoalition", welche das erste in Deutschland verabschiedete Klimaschutzgesetz brechen würde. Das wiederum ließ sich Lang nicht gefallen und antwortete, dass die CDU keine Ahnung von der zukünftigen Klimapolitik habe.

Die Diskussion zeigt: Nach eigenen Aussagen verfolgen beide Parteien das gleiche Ziel - ein klimaneutrales Deutschland und klimafreundliche Bedingungen. Nur bei der Umsetzung sind sie sich nicht einig.

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