01.04.2025 von SWYRL
Die Abstimmung mit den Nachbarländern in Bezug auf die Zurückweisungen Geflüchterter an den Grenzen werde zu einer strikteren Migrationspolitik führen, glaubt Thorsten Frei. Im ZDF-Moma nannte der CDU-Politiker den Schritt in die Richtung dorthin, "wo die anderen Europäer schon sind", positiv.
Laut Thorsten Frei sei "vollkommen klar: Deutschland kann sich natürlich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn". Andererseits sei der Unions-Parlamentsgeschäftsführer zuversichtlich, dass man in der Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen "gute Lösungen" mit den Nachbarstaaten finden werde.
Im ZDF-"Morgenmagazin" erklärte der CDU-Politiker: "Die Nachbarn machen ja alle eine viel restriktivere Migrationspolitik, als es Deutschland tut." Zudem klagten die Nachbarländer derzeit darüber, "dass Deutschland mit zahlreichen Pull-Faktoren auch ein Magnet in der Mitte Europas" sei.
Eine engere Abstimmung mit den europäischen Partnern werde demnach zu einer "restriktiveren Migrationspolitik" führen, die auf "Ordnen, Steuern und Begrenzen" setze. Aus Polen, Österreich und Frankreich seien bereits positive Stimmen zu den Plänen zu vernehmen. Frei weiter: "Wenn wir uns jetzt in eine Richtung bewegen, wo die anderen Europäer schon sind, dann kann das nur positiv sein."
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Thorsten Frei: "Es ist doch normal, dass eine neue Regierung auch neue Schwerpunkte setzt"
In Bezug auf die Uneinigkeit zwischen Union und SPD in Bezug auf die Steuer- und Finanzpolitik stellte Frei klar: "Geld sparen tut man nicht dadurch, dass man Steuern erhöht, sondern dadurch, dass man Ausgaben kürzt." Während die SPD für einen höheren Spitzensteuersatz plädiert, sehe die Union Einsparungspotenzial an anderer Stelle. "Es ist doch normal, dass eine neue Regierung auch neue Schwerpunkte setzt", sagte Frei. Man habe sich "gemeinsam darauf verständigt", einen Weg aus der "Rezessionsspirale" zu finden und "Wirtschaftswachstum anreizen und entfesseln" zu wollen.
