Verteidigungsminister bei Miosga: Auf einmal verliert Pistorius die Geduld

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den amerikanischen Angriff auf das Atomprogramm des Iran in der Nacht zum Sonntag verteidigt. Am Sonntagabend ist der Minister einziger Gast der letzten Ausgabe von "Caren Miosga" vor der Sommerpause. Zwar sei es nie gut, wenn eine Konfrontation eskaliere und militärisch fortgeführt werde, sagt Pistorius. Das beweise, dass die Friedensordnung weltweit unter Druck stehe. Doch er fügt auch hinzu: "Wenn es stimmt, was wir wissen von den Israelis und den Amerikanern, dann hat der Iran nie aufgehört, an der eigenen nuklearen Bewaffnung zu arbeiten und ist ein deutliches Stück weiter als noch vor wenigen Jahren. Das wäre an sich schon schlimm genug. Aber gleichzeitig ist der Iran auch die größte Bedrohung gerade im Mittleren und Nahen Osten für alle Nachbarn, aber vor allem für Israel."

Vor 45 Jahren habe der Iran Israels Zerstörung zum Staatsziel erklärt. Sollten die Anlagen zur Herstellung von nuklearen Waffen zerstört worden sein, sei das keine schlechte Nachricht für die Stabilität und Sicherheit in der Region, so der SPD-Politiker. "Entscheidend ist, dass eine große Bedrohung ausgeschaltet worden ist, und das ist eine gute Nachricht für den Nahen Osten und auch für Europa."

Für den Minister steht im Moment jedoch die Reform der Bundeswehr im Vordergrund. Dafür will die Bundesregierung soviel Geld in die Hand nehmen wie noch nie. Schon jetzt sei viel erreicht worden. "Ich bin stolz auf diese Truppe", sagt Pistorius besonders mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Ministerium, die ihn in den letzten drei Jahren dabei unterstützt haben. Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein, so der Minister. "Zum einen, weil wir nicht alleine sind. Die NATO streckt sich ja insgesamt zur Decke, auch mit dem, was bei dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen werden wird."

Dort soll unter anderem die Erhöhung der Beiträge aller Mitgliedsstaaten für die NATO auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts festgeklopft werden. Experten gehen laut Pistorius davon aus, dass Russland seine Armee 2029 so weit wieder aufgerüstet haben wird, dass es in der Lage sei, einen Teilangriff auf NATO-Gebiet zu führen. "Auf diese Situation muss man sich vorbereiten", gibt sich Pistorius bestimmt. "Alles andere wäre fahrlässig und verantwortungslos."

Verantwortungslos findet der Minister offenbar auch das Verhalten der Moderatorin. Als Caren Miosga ihm einen Auszug aus einer Rede Wladimir Putins vorspielt, zu der Pistorius Stellung beziehen soll, weigert der sich. "Ich bin nicht Multiplikator seiner Aussagen", sagt er ernst. Als Miosga nicht locker lässt, setzt er sogar noch einen oben drauf: "Sie geben Putin eine Plattform", wirft er der Moderatorin vor. In dem Clip hatte Putin behauptet, dass nur deutsche Piloten Taurus-Marschflugkörper bedienen könnten, woraus folge, dass sich Deutschland bereits in einem bewaffneten Konflikt mit Russland befinden würde.

Um für so eine Situation gewappnet zu sein, müsse die Bundeswehr über bis zu 260.000 stehende Streitkräfte verfügen, kalkuliert der Minister. Also müssen neue Soldaten her - und dazu muss die Bundeswehr attraktiver werden. So sollen die Gehälter deutlich steigen und die Kasernen besser ausgestattet werden. Und nebenher sollen Rekrutinnen und Rekruten bei der Bundeswehr kostenlos ihren Führerschein machen können. Später sollen sie dann für die Reserve zur Verfügung stehen, Pistorius: "Wir brauchen bis zum Ende des Jahrzehnts etwa 200.000 Reservisten. Etwas mehr als die Hälfte davon werden wir aus der sogenannten "R1-Reserve" rekrutieren, das sind die, die heute schon Reservisten sind. Und den anderen Teil wollen wir gewinnen aus den Wehrdienstleistenden, die jetzt zu uns kommen. Die haben erstmal nichts zu tun mit dem Aufwuchs der Streitkräfte. Den müssen wir durch Attraktivität, durch Bezahlung und anderes schaffen."

Junge Soldaten sollen zunächst freiwillig zur Bundeswehr kommen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in den nächsten vier Jahren schließt Pistorius aber nicht aus. Doch vorher müssten erst einmal neue Kasernen gebaut werden. "Ich vermute, dass wir in zwei bis drei Jahren in der Lage sind, die Zahl von Wehrdienstleistenden unterzubringen und auszubilden, die wir brauchen, um die Reserve zu erreichen", so Pistorius. "Und wenn sich dann herausstellt, dass die Zahl der Plätze, die wir dann geschaffen haben in den Kasernen, größer ist als die Zahl der Freiwilligen, weil die Freiwilligen nicht kommen in der erwarteten Zahl, dann ist genau der Punkt, einen solchen Mechanismus - also die Wehrpflicht - von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen. Und zwar schnell, damit wir auf Teilverpflichtung von Jahrgängen zugreifen können." Jetzt soll schnell gehandelt werden, auch bei der Datenerfassung von Reservisten. "Wir sind auf dem richtigen Weg und geben weiter Gas."