"Unbarmherzige" Asylpolitik? Kanzleramtschef Frei wehrt sich bei "Lanz" gegen Kritik an Zurückweisungen

Während eines rund zweistündigen Telefonats mit Kremlchef Wladimir Putin versuchte US-Präsident Donald Trump jüngst, eine Waffenruhe in der Ukraine herauszuhandeln. Jedoch ohne klaren Erfolg, denn Putin hielt weiter an seinen Forderungen fest und zeigte sich nicht gewillt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen zeigte sich deshalb enttäuscht und bemängelte bei "Markus Lanz": "Von den ganzen Drohungen von der Seite Trumps ist eigentlich nichts mehr geblieben. Die Russen sind da wirklich sehr zufrieden." Laut Pleitgen mache Trump den Eindruck, als empfinde er eine gewisse "Ehrfurcht und Demut" gegenüber Putin. "Er will unbedingt, dass Putin sein Freund ist", so der Journalist verwundert.

Mit Blick auf die Friedensverhandlungen zeigte sich deshalb auch Kanzleramtschef Thorsten Frei skeptisch. Die Rahmenbedingungen seien "denkbar schwierig", weil es offensichtlich geworden sei, dass Russland "gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen. Ganz im Gegenteil!" Laut Frei wolle der Kremlchef vielmehr "auf Zeit" spielen und versuchen, "die Europäer und die Amerikaner ganz offensichtlich gegeneinander auszuspielen". Politikwissenschaftler Frank Sauer nickte zustimmend und warnte: "Über Trump lernen wir, dass er im Zweifel immer uns Europäern in den Rücken fallen wird und sich auf Putins Seite stellen wird."

In dem Zusammenhang kritisierte Journalistin Karina Mößbauer die angedrohten Sanktionen aus Europa sowie die Ultimaten von Bundeskanzler Friedrich Merz, "die dann zweimal abgelaufen sind". Sie mahnte: "Langfristig verliert er an Glaubwürdigkeit", auf diese Weise werde man "von Putin absolut nicht ernst genommen." Eine Annahme, die Thorsten Frei nicht ganz teilen wollte. Er konterte, dass die Sanktionen kommen werden, denn: "An diesem 18. Paket wird ja gearbeitet!" Markus Lanz reagierte skeptisch und stichelte in Richtung Frei: "Da kommt dieses Signal der großen Entschlossenheit und dann sagt man: Pass auf, wir stellen dir jetzt ein Ultimatum. 30 Tage - und dann passiert nichts! Dann wirkt das wie ein Bluff."

Statt zurückzurudern musste der neue Kanzleramtschef schließlich zugeben, dass Europa "mehr tun" müsse, "um eine entsprechende Wirkung zu entfalten". Gleichzeitig müsse es auch "gelingen, Trump auf diese Seite zu ziehen". Dann gebe es laut Frei "eine Chance". CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen konnte die Hoffnung des CDU-Mannes nicht teilen. Er offenbarte, dass in Moskau bereits eine völlig andere Diskussion geführt werde. Dort sehe man sich schon kurz davor, wieder "auf dem amerikanischen Markt zu sein." Trump sei laut Pleitgen durchaus "bereit, zu warten, bis Putin bereit ist für einen Waffenstillstand, um dann mit seinen Wirtschafts-Deals zu kommen".

Laut Pleitgen sei es daher "natürlich fraglich, was europäische Sanktionen da bewegen können, wenn die Russen freie Fahrt haben auf dem chinesischen Markt, freie Fahrt auf dem indischen Markt und dann irgendwann auch Deals mit den USA machen". Thorsten Frei hielt dennoch dagegen, es sei "aller Mühen wert", dass "die Amerikaner an unserer Seite bleiben." Zeitgleich wiederholte der CDU-Politiker, dass die Europäer auch "gemeinsam zu einer Stärke finden" müssten, "die es uns ermöglicht, unsere Interessen auch wirklich zu vertreten".

Aus diesem Grund wollte Frei auch nicht ausschließen, dass Deutschland künftig mehr für die eigene Verteidigung ausgeben muss. Man liege jetzt "bei etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wir werden das deutlich erhöhen müssen", so der Politiker. Lanz hakte prompt nach: "Notfalls auch fünf Prozent?" Thorsten Frei antwortete ehrlich: "Wenn Sie die Frage so stellen - die kann man immer (...) mit Ja beantworten, weil wir werden alles tun, um uns verteidigen zu können."

Zum Thema Migration gab es derweil bei "Markus Lanz" weniger Zustimmung. Journalistin Karina Mößbauer wetterte nämlich unter anderem gegen die von Friedrich Merz versprochene Migrationswende und Maßnahmen wie das Zurückweisen an deutschen Grenzen. Während man "in der Ära Merkel Selfies in die Welt geschickt hat mit Flüchtlingen und ein freundliches Gesicht zeigen wollte, setzt man jetzt halt auf Unbarmherzigkeit", sagte die Journalistin. "Deswegen greift man schon auch zu so radikalen Maßnahmen, die vielleicht am Ende gar nicht (...) sofort wirksam sind."

Ein Vorwurf, gegen den sich der CDU-Mann prompt wehrte: "Das Wort Unbarmherzigkeit würde ich nun wirklich zurückweisen! Weil wenn jemand an der österreichisch-deutschen Grenze auftaucht, dann ist der natürlich überhaupt nicht in Gefahr" erklärte Frei. "Dem geht's in Österreich genau so gut wie in Deutschland. Und an der polnisch-deutschen Grenze gilt exakt das Gleiche. Es geht vielmehr um Konsequenz!" Die Rechtslage sei eindeutig, so Frei: "Das Asylrecht sagt nirgendwo, dass man sich das Land seines Aufenthaltes aussuchen kann."