Aiwanger bei "maischberger": Gebäudeenergiegesetz war "von Anfang an Murks"

"Erbschaftssteuer und Gebäudeenergiegesetz ruinieren die Lebensleistung von Menschen und zerstören Eigentum. Ampel muss gestoppt werden!", forderte Hubert Aiwanger am Dienstagnachmittag zunächst noch bei Twitter. Wenige Stunden später wiederholte der bayerische Wirtschaftsminister (Freie Wähler) sein Ansinnen bei "Maischberger" im Ersten. Dort wetterte er: "Die haben sich total verstolpert. Jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen." Das Gebäudeenergiegesetz, befand Aiwanger, sei "von Anfang an Murks gewesen".

Anders sah dies Aiwangers Diskussionspartnerin, Katharina Schulze von den Grünen. "Die Ampel ist regierungsfähig", betonte die Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag - auch, wenn der plötzliche Widerstand der FDP gegen das Heizungsgesetz für sie nicht nachvollziehbar sei. Aiwanger war sich indes sicher, die Hintergründe des koalitionsinternen Konflikts erkannt zu haben: "Die FDP hat anscheinend gar nicht mitbekommen, was hier im Grünen-Haus produziert worden ist." Die FDP wolle mit dem Gebäudeenergiegesetz ebenso wenig "zu tun haben" wie die SPD, versicherte Aiwanger: "Die bekommen jetzt auch mit, dass ihre Wähler - die kleinen Leute im kleinen Häuschen - 100.000 Euro in die Sanierung investieren sollen."

Aiwanger mutmaßte zudem, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe sich "falsch beraten lassen", sei "ideologisch ferngesteuert aus der Graichen-Agora-Ecke" gewesen und schließlich "inhaltlich überrollt" worden. Der Einbau von Wärmepumpen in Altbauten sei dem 52-Jährigen zufolge nur nach vorheriger umfassender Dämmung sinnvoll - die Ampel zäume das Pferd somit von hinten auf.

"Zu einer Wärmewende gehört natürlich auch die Sanierung und Dämmung von Häusern", erklärte Schulze. Sie stellte klar: Nur neue Heizungen sollen von 2024 an zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. "Niemand muss seine Öl- und Gasheizung jetzt austauschen, wenn sie nicht kaputt ist." Zudem werde niemand alleine gelassen, auch bei der Dämmung von Häusern werde es Förderungen geben. Es sei "blöder politischer Umgang", mit Worten wie "Heizungsverbot" Angst zu schüren. Entgegen der Vorwürfe Aiwangers sei das Problem der Grünen-Politikerin zufolge nicht die jetzige Herangehensweise: "Leider wurde in den letzten Jahren auch unter der Großen Koalition zu wenig im Bereich Klimaschutz gemacht. Je weniger Zeit wir haben, desto schneller müssen wir die verschiedenen Maßnahmen gemeinsam stemmen."

"Für diese Ziele braucht man ein paar Jahre, nicht sechs Monate", konterte Aiwanger - und holte nach einer Nachfrage von Sandra Maischberger zum generellen Schlag gegen die Grünen aus. "Das ist eine Ideologie, die die Dinge nicht zu Ende denkt", schimpfte er. "Die Grünen sind in vielen Dingen leider Gottes selbstgerecht und großstädtisch geprägt. Sie sagen der Landbevölkerung, was sie tun darf und was nicht - sie sollen nicht mehr mit Brennholz mehr heizen, sie sollen den Wolf toll finden."

Vor allem in einer Hinsicht stehe er mit der Partei seiner Gesprächspartnerin Schulze auf Kriegsfuß: "An den Grünen stört mich die Selbstgerechtigkeit", bemängelte Aiwanger und erntete dafür Applaus aus dem Publikum. Schulze nahm die verbale Attacke mit Humor - immerhin sei sie die "ständige Schallplatte" des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten bereits gewohnt.