03.01.2025 von SWYRL
Assads Regime in Syrien ist zwar Geschichte, die Zukunft des Landes steht aber auf wackligen Beinen. Für Grünen-Politiker Andreas Audretsch kommt deshalb die Debatte über die Rückführung von Flüchtlingen zu früh, wie er im ARD-Moma betonte.
Seit Anfang Dezember hat die Schreckensherrschaft von Baschar al-Assad in Syrien ein Ende. Doch nach Jahren des Krieges bleibt die politische Zukunft des Landes weiter ungewiss. Gleiches gilt für die Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland Zuflucht suchten. Derzeit werden keine Asylanträge bearbeitet, während bereits eine Debatte über die geordnete Rückführung von Syrerinnen und Syrer entbrannt ist. "Es ist gut, jetzt ins Gespräch zu gehen", begrüßte Grünen-Politiker Andreas Audretsch den Syrien-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock.
"Sie streckt die Hand aus, um Unterstützung zu leisten über die humanitäre Hilfe hinaus, die schon geleistet wurde, stellt aber auch Bedingungen", beschrieb der 40-Jährige am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, dass im politischen Neuaufbau nicht weiter Minderheiten verfolgt und Frauenrechte etabliert würden. Weil noch völlig unklar sei, wie sich die Situation in Syrien entwickle, müsse nun eine "seriöse Debatte" geführt werden, forderte Audretsch.
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SPD-Politiker Müller über Lage in Syrien: "Das Land ist kaputt gebombt"
Zudem war es dem Grünen-Politiker im Gespräch mit Anke Plättner wichtig, auf die vielfach gelungene Integration von Syrerinnen und Syrern hierzulande hinzuweisen: "Wir müssen die Erfolgsgeschichten in den Mittelpunkt rücken." Mehr als zwei Drittel der Geflüchteten sei in Arbeit, so Audretsch, der betonte: "Auch wenn diese Menschen hier bleiben, ist das etwas, was unserer Gesellschaft nutzt." Trotzdem räumte der Politiker ein, man müsse all diejenigen, die Bürgergeld beziehen, "so schnell wie möglich in Arbeit bringen".
Als Interviewerin Plättner ihren Gast nach finanziell geförderten Rückführungsprogrammen nach Syrien fragte, entgegnete Andreas Audretsch ausweichend: "Es ist richtig, das vorzubereiten. Aber ich finde es zu früh, um jetzt zu sagen, das wird das Programm sein, mit dem man Menschen den Anreiz gibt, sie zurückzuschicken." Ähnlich sah diesen Punkt auch Michael Müller. Der SPD-Politiker sagte, man müsse diesen Prozess "schrittweise ausbauen".
Der Besuch von Außenministerin Baerbock vor Ort könne helfen zu erörtern, "ob man erst auch mit deutscher Hilfe investieren muss in die Infrastruktur". Denn aktuell finde man in Syrien laut Müller vielerorts "komplett zerstörte Infrastruktur" vor: "Das Land ist kaputt gebombt." Außerdem war dem 60-Jährigen daran gelegen, zu unterstreichen: "Wir brauchen Migration und Zuwanderung." Etwa in Bezug auf die 6.000 Ärzte syrischer Abstammung in Deutschland sagte Müller: "Sie helfen auch in unserem Land mit."
