"Ich sehe die Brandmauer-Diskussion als überaltert": Roderich Kiesewetter irritiert Lanz mit Aussagen

Ein tragischer Vorfall in den USA hat eine neue Welle der Empörung ausgelöst. Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE wurde der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis erschossen. Laut Heimatschutzbehörde habe Pretti eine Waffe bei sich getragen. Augenzeugenvideos zeigen ihn jedoch lediglich mit einem Handy in der Hand. Der Fall reiht sich in eine Serie fragwürdiger Einsätze ein, nur wenige Wochen zuvor war auch die 37-jährige Renée Good durch einen ICE-Beamten getötet worden. In mehreren Städten kam es zu Protesten. Für ZDF-Moderator Markus Lanz war das Geschehene Anlass, um am Dienstagabend in seiner Sendung über die innenpolitische Lage unter Donald Trump zu diskutieren - und über die Parallelen zur deutschen Migrationspolitik.

Lanz fragte zu Beginn der Sendung: "Was denken die Trump-Wähler über das, was da in Minnesota passiert?" ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen machte deutlich, dass "etwa 19 Prozent der Republikaner" glauben, "dass die Einwanderungsbehörde ICE mittlerweile zu weit geht". Die Unzufriedenheit sei also auch im konservativen Lager spürbar. Theveßen wies zudem darauf hin, dass sich die Zahl der ICE-Agenten in kurzer Zeit "verdoppelt" habe.

Die Rhetorik des Weißen Hauses habe dabei auch friedliche Demonstranten "zu Extremisten und teilweise Terroristen erklärt". Politikberater Armin Petschner-Multari sprach derweil von "eklatanten Fehlern" in Minneapolis: "Zwei Tote innerhalb von zweieinhalb bis drei Wochen ist einfach auch eine Bilanz, die kann man nicht hinnehmen." Journalistin Sabine Rennefanz ergänzte: "Dass Amerikaner getötet werden, das ist nochmal eine Qualität." Sie fügte nachdenklich hinzu: "So viel Bösartigkeit geht dann irgendwie doch (...) vielen Leuten gegen den Strich."

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte nach dem Tod Prettis umfassende Aufklärung. Doch: "Es gibt keinen Untersuchungsausschuss. Es gibt kein Interesse des Staates, (...) das aufzuklären. Niemand bietet da Trump Paroli und das verunsichert die eigene Bevölkerung." Für Kiesewetter sei dies in Kombination mit Trumps Auftritt in Davos ein alarmierendes Zeichen: "Im Grunde genommen ist es eine Verabschiedung der USA aus der bisherigen transatlantischen Zusammenarbeit." Lanz fragte daraufhin: "Haben wir als EU noch die Kraft dafür, eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu machen?" Sabine Rennefanz zeigte sich deutlich pessimistisch: "Ich mache mir da ganz große Sorgen." Ihre düstere Prognose? "Ich würde mich nicht wundern, wenn es diese EU in zehn Jahren nicht mehr gebe."

Im zweiten Teil der Sendung rückte die versprochene Migrationswende der Bundesregierung in den Fokus. Armin Petschner-Multari kritisierte die mangelnde Durchsetzung: Noch immer gebe es zu viele ausreisepflichtige Personen. CDU-Politiker Kiesewetter warnte jedoch vor einer einseitigen Debatte und gab zu bedenken: "Unsere Herausforderung ist Integration und Bildung. Und weniger das Thema Migration in den Vordergrund zu stellen."

Mit Blick auf populistische Narrative sagte er: "Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, als ob die, die zu uns gekommen sind, im Wesentlichen aus Straftätern bestehen." Kiesewetter verwies dabei auch auf die Forderung der AfD, "21 Millionen Menschen zu remigrieren", und bezeichnete diese als "absurd": "Da sind Millionen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dabei." Für ihn sei klar: "Natürlich haben wir eine Migrationsherausforderung, aber unser Hauptproblem ist, die Integration zu verbessern und nicht (...) für diese Spaltung zu sorgen. Was da passieren kann, sehen wir in den USA." Petschner-Multari hielt entschieden dagegen: "Donald Trump ist ja auch ein Produkt dessen, dass Joe Biden vier bis fünf Millionen illegale Grenzübertritte zugelassen hat."

Laut Armin Petschner-Multari sei Migration nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland ein zentrales Wahlkampfthema. Und: "Wenn wir es als etablierte Politik nicht schaffen, gewisse Vollzugsdefizite und damit auch die Durchsetzung des Rechtsstaates (...) aufrechtzuerhalten, dann haben wir ein Problem." Lanz pflichtete bei: "Es geht doch darum, Recht und Gesetz irgendwann mal auch ernst zu nehmen." Kiesewetter entgegnete jedoch: "Wenn man es ernst nimmt, dann muss man auch daran denken, dass nicht alle Länder Ausreisepflichtige aufnehmen!" Der Politikberater reagierte wütend: "Das ist eine typisch deutsche Diskussion. (...) Bei uns wird immer erklärt, was alles immer nicht geht."

Gerade deswegen sei für manche Menschen "die Antwort AfD". Migration verändere immerhin "das Sicherheitsgefüge in diesem Land". Mit Blick auf die von Friedrich Merz ausgelöste Stadtbild-Debatte sagte Petschner-Multari: "Wenn ich nicht komplett geistig umnachtet bin und an irgendeinem deutschen Bahnhof aussteige, sehe ich natürlich, dass es da Verwahrlosung gibt. Und das hat auch etwas mit Migration (...) zu tun." Zum Schluss stellte Lanz die Frage: "Würden Sie bestreiten, dass es in der Union mittlerweile einen Riss gibt?" Kiesewetter verneinte: "Ich sehe das nicht als Riss." Die Brandmauer zur AfD werde nicht fallen und "es wird auch keine Kooperation mit der AfD geben". Lanz zeigte sich irritiert: "In der Union gibt es keine Brandmauer-Diskussion?!" Kiesewetter antwortete bestimmt: "Ich sehe die Brandmauer-Diskussion als überaltert."