"Irritierend" und "verwirrend": Spahn kritisiert Außenministerin Baerbock scharf

Am Dienstag startete der Iran einen massiven Luftangriff auf Israel. Dabei gingen laut Angaben des israelischen Militärs rund 180 Raketen auf Tel Aviv und weitere Städte nieder. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte bereits Vergeltung an und sagte, dass kein Angriff auf sein Land unbeantwortet bleibe: "Der Iran hat heute Abend einen großen Fehler gemacht und er wird dafür bezahlen." Bei "Markus Lanz" offenbarte Islamwissenschaftler Guido Steinberg aktuell: "Ich bin sehr überrascht von diesem Angriff."

Steinberg ging trotzdem nicht davon aus, dass der Iran "den ganz großen Konflikt" will. Die große Frage sei jetzt stattdessen: "Wie reagieren die Israelis und wie reagieren die Amerikaner?" ZDF-Korrespondent Dominik Lessmeister zeichnete daraufhin ein Bild von der Lage vor Ort. Der aus Tel Aviv zugeschaltete Journalist erklärte, dass mit den jüngsten Geschehnissen wie dem Angriff auf den Libanon oder die Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah "eine große Angst" in Israel entstanden sei, "dass es eskaliert und dass der Schlag dann doch sehr hart und stark sein wird vom Iran".

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ergänzte dazu, dass man auch in Washington jetzt voller Sorge darauf warte, ob noch "eine zweite Welle" aus dem Iran komme. Grund genug für Markus Lanz, CDU-Politiker Jens Spahn zu fragen: "Wie groß ist die Angst (...) vor dem ganz großen Krieg?" Der ehemalige Bundesgesundheitsminister antwortete prompt: "Natürlich ist die Sorge ja im Grunde schon seit dem 7. Oktober da." Spahn fügte nachdenklich hinzu: "Eines steht aber - und das steht für die Vereinigten Staaten wie für Deutschland - (...) nämlich das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die klare Unterstützung auch für die israelische Regierung." In dem Zusammenhang ließ es sich Spahn nicht nehmen, offen gegen Außenministerin Annalena Baerbock zu schießen. Die Grünen-Politikerin sagte jüngst, dass die Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah "in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels" geschehen sei.

Eine Aussage, für die Baerbock jede Menge Kritik einstecken musste. Auch Islamwissenschaftler Guido Steinberg merkte im Gespräch mit Lanz an: "Eine Schwächung der Hisbollah ist wirklich im massiven Sicherheitsinteresse Israels. Und ich würde argumentieren, dass sie auch in unserem Interesse ist." CDU-Politiker Jens Spahn fügte empört hinzu: "Die Aussage der Außenministerin ist leider einmal mehr zumindest verwirrend - ich finde eher irritierend, in der Frage, wo Deutschland - wo die Bundesregierung - eigentlich steht."

Spahn kritisierte in dem Zusammenhang auch Baerbocks kürzliches Abendessen mit anti-israelischen Aktivisten, die der CDU-Mann als "fragwürdige Gruppierungen" bezeichnete und sagte: "Warum ist die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf solchen Terminen? Welche Gespräche finden da statt?" Als Lanz fragte: "Sollte sie da nicht sein?", konterte Spahn wütend: "Nein! Sie hat es ausgerichtet. Sie war nicht nur da, sie hat es ja ausgerichtet!"

Auch mit Blick auf die Ampelkoalition äußerte Jens Spahn scharfe Kritik und sagte: "Die Bundesregierung will uns nicht beantworten, ob es Waffenlieferungen an Israel gibt", erklärte der CDU-Politiker. "Darüber gibt es aktuell keine Transparenz. Ich jedenfalls würde mir wünschen, dass wir Israel bei Bedarf unterstützen." Auf die deutsche Politik angesprochen wollte Markus Lanz zum Ende der Sendung noch von Spahn wissen, wie er die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen sehe. Nach der ersten chaotischen Sitzung des Thüringer Landtags vor wenigen Tagen merkte Spahn an: "Was die AfD im Landtag in Thüringen gemacht hat, ist im Grunde ein Vorgeschmack auf das, was man erwarten darf, wenn sie noch mehr Einfluss bekommt."

Spahn weiter: "Es ist ein geplanter, gezielter Eklat. Es ist der offenkundig geglückte Versuch, die Institutionen vorzuführen, ein Stück lächerlich zu machen." Grund genug für Lanz, den CDU-Politiker zu fragen, ob eine Zusammenarbeit mit dem BSW denkbar wäre. Spahn gab zunächst zu: "Es fälllt keinem Christdemokraten in Deutschland leicht, Gespräche mit dem BSW zu führen." Dennoch merkte er an: "Von dem Landeswahlprogramm her ist dieses BSW nicht weiter von uns weg als die Grünen." Die Frage sei nun: "Was ist von den schlechten Alternativen die bessere?". Lanz stellte daraufhin fest: "Das heißt, Sie schließen das nicht aus."