Kiesewetter warnt im ZDF-Moma vor Munitionsmangel: "Das ist ein Skandal!"

Der Ukraine geht im Krieg mit Russland zunehmend die Munition aus. Ohne Unterstützung hält das Land wohl nur noch wenige Wochen durch. Deshalb forderte der ukrainische Verteidigungsminister Kyrylo Budanow beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm nun eine Million Geschosse. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug vor, Munition für eine Milliarde Euro zu beschaffen - und zwar aus den eigenen Armeebeständen der EU-Länder. Im ZDF-"Morgenmagazin" klärte Moderatorin Harriet von Waldenfels mit Roderich Kiesewetter (CDU), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ob die EU dazu überhaupt in der Lage wäre.

"Das Ganze ist wirklich ein Skandal", echauffierte sich Kiesewetter im Interview über die Munitionslage überall in der Europäischen Union. Deutschland, einst eines der rüstungsstärksten Länder der EU, habe nach Mai letzten Jahres, als die ersten Lieferungen der Artillerie-Systeme bekannt wurden, einem Planungsverbot unterlegen und keine Produktionsfreigaben mehr erhalten. "Das hatte ein Desaster zur Folge", beurteilte der CDU-Politiker die Situation.

Auch an der Kommunikationspolitik der Bundesregierung in dieser Frage ließ Kiesewetter kein gutes Haar. Ein Drei-Stufen-Plan müsse her: "Erstens, alle Lager leeren, die für die Ukraine erforderlich sind", betonte Kiesewetter. "Zweitens, wie beim Corona-Impfstoff, Munition auf dem Weltmarkt kaufen und drittens, mehr Produktionskapazitäten in Europa schaffen."

"Der Krieg wird logistisch entschieden", machte Kiesewetter deutlich. "Wenn die Ukraine das nicht schafft, werden auch wir Kriegspartei", warnte er. Denn dann drohe ein russischer Einmarsch in Moldau und auch im Baltikum, also auf EU-Gebiet. "Deswegen braucht die Ukraine alles, was wir möglich machen können."

Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe Deutschland jedoch selbst einen Engpass. "Was können wir also geben, und was müssen wir behalten?", hakte Waldenfels nach. Kiesewetter beharrte auf seiner Forderung, alles zu geben, was aus den Lagerbeständen herauszuholen ist. "Es nützt uns nämlich nichts, wenn die Ukraine zerfällt und wir dann an unsere Vorräte müssen, weil wir Kriegspartei werden." Überdies forderte er eine "andere Mentalität in der Bevölkerung": "Wir leben in Kriegszeiten und brauchen eine Kriegsmentalität."

Zumindest was die Rüstungsindustrie betrifft, müsse man laut Kiesewetter zur Kriegswirtschaft wechseln. Den aktuellen Regierungskurs kritisierte er hingegen scharf: "Wir brauchen in unserem Land eine Informationspolitik, die aufklärt und nicht spaltet." Das sei von der Bundesregierung zu erwarten. "Wir müssen begreifen, dass wir in einem Informationskrieg sind." Das betreffe auch den vermeintlichen Sabotage-Akt hinsichtlich der gesprengten Nordstream-Pipelines. "Wir sollten uns nicht an weiteren Spekulationen beteiligen", warnte er im Interview. Er riet an dieser Stelle vorerst zu Ruhe. "Ich erwarte vom Generalbundesanwalt, dass das sauber durchermittelt wird."