Kretschmer kritisiert Energiepläne der Grünen: "Wenn das so weitergeht, führt es zur Deindustrialisierung"

Der Streit um die Energiepolitik kocht weiter, auch bei Maybrit Illner: "Heizung, Strom, Ampel-Streit - Klima retten auf die harte Tour?" war das Thema der ZDF-Talkshow am Donnerstagabend. Vor dem Hintergrund von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der kürzlich über einen Vertrauensbruch in der Ampel klagte, wollte Illner von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang wissen: "Wie kann man so überhaupt noch weiter regieren?"

Als Ampel habe man im vergangenen Jahr "immer wieder auch in sehr schwierigen Situationen" gemeinsam Lösungen gefunden, sagte Lang. Das werde man auch dieses Mal schaffen. Ein Problem sei für die 29-Jährige allerdings das "Parteienspektrum": "Wo immer die einen Vorschläge zum Klimaschutz machen und die anderen nur sagen, warum das nicht geht." Die Lage sei zu ernst, um "Klimaschutz zu der Aufgabe einer Partei zu machen", mahnte sie. Wichtig sei es, Alternativen aufzuzeigen, statt nur zu kritisieren. "Das Ziel, auf das sich alle demokratischen Parteien Deutschlands verpflichtet haben, ist die Klimaneutralität 2045", erklärte Lang. "Wenn ich das ernst meine, kann ich im nächsten Jahr keine neuen Gas- und Ölheizungen, die dreißig Jahre genutzt werden, einbauen. Jetzt müssen wir überlegen: Wie kriegen wir diese Generationenaufgabe der Wärmewende auf den Weg?"

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer vertrat als CDU-Politiker die Opposition bei "maybrit illner": "Was die Grünen nicht schaffen, ist, sich wirklich freizumachen von ihren ideologischen Vorstellungen und die Realität so zu sehen, wie sie ist", kritisierte er: "Wir brauchen ein Neuaufsetzen der Energiewende!" Doch damit nicht genug: "Wenn das so weitergeht, führt es zur Deindustrialisierung", fürchtete er. Es sei "sehr bitter, dass sie sich streiten und nicht die Kraft haben, anhand von technischen, ökonomischen Realitäten diese Energiewende neu aufzusetzen." Wichtig sei, dass alle "zusammenkommen und einen neuen Plan entwickeln. Aber das tun Sie nicht", warf er der Grünen-Politikerin vor: "Sie geben einfach nur mehr Gas und sorgen dafür, dass wir eine Verknappung von Energie bekommen, dass wir mehr CO₂ ausstoßen."

Der Braunkohleverstromer in der Lausitz habe bereits 1.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, "weil Sie gesagt haben, die alten Kraftwerke sollen wieder ans Netz", polterte er weiter: "Jetzt soll die Atomkraft abgeschaltet werden. Durch was wird das ersetzt?" LNG-Gas stoße genauso viel CO₂ aus wie Braunkohle: "Das ist doch keine Klimapolitik! Das ist eine Verar...ung der jungen Generation, denen der Klimaschutz wirklich wichtig ist!"

Die Große Koalition habe bei erneuerbaren Energien versagt, konterte Lang. Der 47-Jährige ließ den Vorwurf nicht gelten: "Jetzt würde ich Sie bitten, mal anzukommen in der Realität. Wir hatten einen Kohlekompromiss, der über Parteigrenzen, über alle gesellschaftlichen Gruppen vereinbart worden ist." Der "furchtbare Krieg" in der Ukraine sorgte nun dafür, dass "Gas in dieser Form nicht mehr zur Verfügung steht". Man könne nicht aus der Atomenergie aussteigen, "wissend, dass das in den nächsten Jahren nur mit mehr CO₂-Ausstoß geht". Man stünde vor technologischen Herausforderungen, denn: "Man kann nicht von heute auf morgen alle Öl- und Gasheizungen wegmachen!"

Lang versuchte, den Standpunkt ihrer Partei zu verteidigen: Eine "Verschrottungsorgie", wie einige Politiker behaupteten, werde es nicht geben, erklärte sie: "Wer bisher eine Gas- oder Ölheizung hat, der wird die auch in 2024 oder 2025 oder darüber hinaus weiter betreiben können." Bei neu eingebauten Heizungen sei es jedoch "ein Gebot der Vernunft, dass ich nicht auf fossile Technologien, die immer teurer werden, setze, sondern auf bezahlbare und erneuerbare Energien".

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sah diese Pläne skeptisch: "Viele müssen ihre Gasheizungen austauschen und kaufen jetzt schnell noch eine neue", erklärte sie: "Kein besonders wünschenswerter Effekt!" Wärmepumpen seien "extrem teuer", fuhr sie fort: "Ich glaube, dass die Preise massiv untertrieben werden, die da gerade so gehandelt werden. Statt 20.000 Euro hört man von den Heizungsbauern eher 60.000 Euro." Staatliche Förderungen seien ebenfalls problematisch: "Wenn man das entlasten will, habe ich einen riesigen bürokratischen Aufwand. Im Endeffekt muss ich wieder mit der Gießkanne fördern, und das wird der Staat nicht finanzieren können."

Was die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 anbelangt, so wünscht sich Kretschmer eine Wartung, damit sie nicht durch Korrosion unbrauchbar werde. Nach Ende des Kriegs in der Ukraine, in fünf, zehn oder zwanzig Jahren, könnte sie möglicherweise wieder genutzt werden, so der CDU-Mann.