Abschiebung vor der Landtageswahl: Klingbeil ist fassungslos, als Lanz Verdacht ausspricht

Früher als erwartet hat die Union ihre K-Frage entschieden: Am Dienstag gab CSU-Chef Markus Söder die Einigung bei einer überraschend einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin bekannt. Eigentlich sollte der Kanzlerkandidat erst nach der Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag präsentiert werden.

"Es ist interessant, was heute gesagt und nicht gesagt wurde", analysierte der Journalist Daniel Friedrich Sturm ("Tagesspiegel") in der Talkshow von Markus Lanz die Bekanntgabe: "Söder hat fünf Minuten geredet über 2021 und das Verfahren. Was er nicht gesagt hat: Friedrich Merz wird der beste Bundeskanzler, den wir haben werden."

Dass das "68-jährige Nachwuchstalent", wie Markus Lanz den CDU-Chef in Anspielung auf dessen fehlende Regierungserfahrung bezeichnete, als Kanzlerkandidat in den Ring steigt, kam für den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nicht überraschend. "Hendrik Wüst wäre gefährlicher gewesen", zeigte er sich fast schon erleichtert, dass es nicht der NRW-Ministerpräsident wurde. Während Friedrich Merz den Kurs der Merkel-Union peu à peu abgebaut und nach rechts geschoben hätte, sei Wüst in der politischen Mitte angesiedelt - einem Platz, den die SPD selbst besetzen wollte.

"SPD in Tradition der Merkel-CDU?", stichelte Markus Lanz. "Durch Friedrich Merz sind demokratische Spielräume geöffnet worden", präzisierte Klingbeil. Jetzt müsste man sich bei wichtigen Themen wie Rente, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Migration programmatisch und strategisch aufstellen.

Klar sei hingegen die Personalwahl: "Ich habe gesagt, dass wir mit Olaf Scholz kandidieren wollen!", betonte Klingbeil auch dann, als Markus Lanz auf Kritik in den SPD-eigenen Reihen verwies ("Was ist das für ein Gefühl, wenn man den eigenen Kanzler als Kanzler verkaufen muss?"). Debatten würde man in der Union genauso finden, winkte der SPD-Vorsitzende ab, richtete dann aber doch eine klare Botschaft an Olaf Scholz und die restliche SPD.

"Ich erwarte mir eine andere Performance", plädierte der Parteivorsitzende an die Bundesregierung, "raus aus der Moderationsrolle" zu kommen. In den nächsten zwölf Monaten Regierungszeit müsste man noch viel erreichen: Neben der Einführung des Rentenpakets, gehe es auch um die Rettung der Industriearbeitsplätze: "Die SPD muss ausstrahlen: 'Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz!'"

"Alles gute Allgemeinplätze", erwiderte Lanz und wollte es genau wissen: Wie wolle die Regierung die aktuell bedrohten 30.000 bis 50.000 Arbeitsplätze bei VW retten? Durch Maßnahmen wie Anreizmodelle für E-Fahrzeuge und einen Ausbau der Ladeinfrastruktur würde man alles dafür tun, eine Werkschließung zu verhindern. "Werkschließungen ausschließen kann ich nicht", gab Klingbeil zu, "aber ich kann sagen, dass wir alle Energie dahingehend verwenden, dass das nicht passiert."

"Warum hat am Donnerstag kein Autogipfel stattgefunden?", war das Journalist Sturm noch nicht genug. Dass diese Jobs nicht gehalten werden könnten, sei nur eines von zahlreichen Wahlversprechen, die die SPD nicht gehalten hätte. Auch Politologin Jana Puglierin sieht das "Projekt Ampel" längst als beendet und äußerte ihre Sorge, dass ein Jahr bis zur nächsten Wahl Stillstand bei weiteren Maßnahmen herrsche könne. "Es können sogar eineinhalb Jahre werden, denn die nächste Regierung wird nicht innerhalb von vier Wochen gebildet werden, da bin ich mir relativ sicher", ergänzte Sturm. "Wenn ich mir vorstelle, dass wir diesen Attentismus noch eineinhalb Jahre haben - das ist schädlich nicht nur für die Wirtschaft in Deutschland."

Von Untätigkeit könne gerade bei der Migrationspolitik keine Rede sein, erwiderte der SPD-Chef: "Anfang des Jahres wurde ein großes Migrationspaket mit auf den Weg gebracht", wies Klingbeil den Vorwurf von Markus Lanz von sich, plötzlich Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, die früher nicht machbar gewesen seien.

"Warum geht es jetzt schon, zwei Tage vor der Landtagswahl?", hatte der Moderator seine eigene Theorie. "Das liegt ganz nahe", fand diese auch bei Sturm Zuspruch.

"Sie glauben dass der Flieger abgehoben ist, weil es zwei Tage vor der Landtagswahl war?", konnte Klingbeil das nicht fassen. "Glauben Sie ernsthaft, dass Nancy Faeser das so datiert hat? Das ist ein wahnsinnig komplexer Vorgang!"

Maßnahmen wie diese, die sich gegen Straftäter oder illegale Einwanderer richteten, wären seiner Ansicht nach gerechtfertigt. Ob er - wie die Bundesinnenministerin Faeser - "zu allem bereit" wäre, wollte Lanz von ihm wissen. "Ich kenne den Kontext nicht, bin nicht ihr Pressesprecher, aber bei mir sind die Grenzen erreicht", antwortete Klingbeil. Der Vorschlag der Union, die Grenze zu schließen, wäre für ihn nicht vorstellbar: "Temporäre, stichprobenartige Kontrollen kann ich politisch vertreten, aber für mich ist das Ende der Fahnenstange erreicht."

Man versuche "mit restriktiver Migrationspolitik innenpolitische Blutungen zu stoppen und die K-Frage zu lösen", brachte der aus Straßburg zugeschaltete ZDF-Korrespondent Ulf Röller die europäische Sicht ins Spiel. Nach acht Jahren wäre es der EU endlich gelungen, einen Migrationspakt zu schließen. Nationale Alleingänge Deutschlands aber würden dazu führen, "dass Europa und Idee der gemeinsamen europäischen Lösung zerfleddert wird".

Der Vorschlag der Union, sich auf die nationale Notlage zu berufen, um nicht europarechtskonforme Gesetze wie die Grenzschließungen durchzusetzen, wären ein problematisches Signal: "Wird man die Erosion des europäischen Rechts zulassen, sind alle Türen offen, dass jedes Land macht, was es will", warnte die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin.