"Das Parteiensystem ist gecrasht": Thüringer CDU-Chef Voigt verteidigt bei "Markus Lanz" Gespräche mit BSW

Die Landtagswahl in Thüringen sorgt noch immer für Wirbel. Nachdem die AfD mit 32 Prozent als stärkste Kraft hervorging, muss die CDU nun versuchen, eine Regierung zu bilden - eine Kooperation mit der AfD aber ist ausgeschlossen. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat nun neben der SPD das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Eine Entscheidung, die Markus Lanz am Dienstagabend in seiner Sendung dazu veranlasste, von einer "neuen politischen Realität in Ostdeutschland" zu sprechen. "Wie ist denn Ihr Fazit nach der dritten Ostwahl jetzt?", wollte Lanz von Mario Voigt wissen.

Der CDU-Mann antwortete deutlich: "Das Parteiensystem, das wir kannten, ist ziemlich durcheinander gebracht, wenn nicht sogar..." Als Voigt kurz pausierte, ergänzte Lanz seinen Satz mit der Frage: "Gecrasht?" Der Politiker gab nüchtern zu: "Gecrasht finde ich einen guten Begriff." Eine Aussage, die Journalistin Sabine Rennefanz so unterschreiben konnte. Sie ergänzte: "Dieses alte, bundesrepublikanische System (...) ist jetzt endgültig vorbei - 35 Jahre nach dem Mauerfall. Gerade im Osten formiert sich etwas neu. Und wir wissen ja: Was im Osten passiert, zieht danach meist auch im Westen (...) hinterher." Voigt bestätigte, dass die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen durchaus "ein Seismograf" für das seien, "was für ganz Deutschland kommen kann". "Das muss eigentlich eine Bundesregierung wachrütteln", schob er kritisch hinterher. Er habe aber "momentan nicht den Eindruck, dass das der Fall ist".

Lanz wollte von Voigt wissen, wie eine Regierung in Thüringen überhaupt zustande kommen könne. Denn selbst mit der SPD und dem BSW reiche es "immer noch nicht" für eine Mehrheit. Mario Voigt reagierte darauf unbeeindruckt: "Sie wissen ja, dass wir die letzten fünf Jahre eine Minderheitsregierung hatten." Der CDU-Mann ergänzte energisch, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD und Björn Höcke nach wie vor nicht infrage komme: "Meine Aussage war klipp und klar: Keine Koalition und auch keine Zusammenarbeit mit der AfD." Voigt erklärte weiter, man dürfe die AfD "nicht an die Schalthebel der Macht lassen", denn: "Sie produzieren Eklat um Eklat, um demokratische Institutionen kaputtzumachen."

Lanz stimmte dem zwar zu, er hakte dennoch kritisch nach, warum zeitgleich eine Zusammenarbeit mit dem BSW denkbar wäre. Immerhin gebe es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, der vor allem aufgrund von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen worden sei. Mario Voigt ließ sich davon jedoch nicht beirren und stellte genervt klar, dass das BSW aus ehemaligen Mitgliedern der CDU, SPD und Grünen bestehe und nicht nur aus Sahra Wagenknecht. Zeitgleich gab er zu, Wagenknecht in Berlin "um einen Termin gebeten" zu haben. "Was hat Sahra Wagenknecht mit Thüringen zu tun?", wollte Lanz prompt wissen. Mario Voigt reagierte daraufhin schwammig und sagte, dass sie sich "sehr sachkundig" gezeigt habe, was die Belange in Thüringen angehe.

Journalist Daniel Gerlach konterte fassungslos: "Ich habe manchmal das Gefühl, das sind schon nahöstliche Politikverhältnisse, mit denen wir es hier zu tun haben!" Gerlach verglich Sahra Wagenknecht mit spirituellen Parteiführern, die mit ihrem Gesicht und Namen für eine Partei stünden und "da drunter haben sich dann irgendwie andere entlang von Clanstrukturen (...) organisiert". "Haben Sie gerade Clanstrukturen gesagt?", hakte Lanz energisch nach. Mario Voigt wollte den Vorwurf ebenfalls nicht unkommentiert lassen und sagte, dass die Bürger von der Politik vor allem erwarten würden, "dass sie etwas auf die Reihe kriegt". Die Gespräche mit Wagenknecht und anderen BSW-Parteimitgliedern, "die da jetzt ins Parlament gewählt worden sind", könne man daher nicht mit einer "Teestunde in Beirut vergleichen".

"Mir geht's nicht um die Stilnote, die mir danach erteilt wird. Mir geht's darum, dass ich danach ein funktionsfähiges Parlament und vor allen Dingen auch eine stabile Regierung hinkriege. Und das muss der Maßstab sein!", so Voigt wütend. Auch Journalistin Sabine Rennefanz wetterte gegen den Nahost-Vergleich von Daniel Gerlach und stellte mit ernster Miene klar: "Ich finde wirklich, wir müssen ein bisschen aufpassen hier mit der Exotisierung. Das mag ja alles witzig sein, so ein ostdeutsches Bundesland mit einer Diktatur in einem Kriegsland zu vergleichen, aber das ist eben irgendwie irritierend und wirklich nicht hilfreich!"