01.11.2024 von SWYRL/Helena Düll
Stillstand statt Wachstum: Wegen des Zustands der deutschen Wirtschaft jagen die Ampelpartner gerade von einem Gipfel zum nächsten. Dabei geht es eigentlich um fehlende Zuversicht - und für dieses Problem präsentiert die Regierung keine Lösung. Bei "maybrit illner" fand CDU-Mann Claus Ruhe Madsen klare Worte für das Chaos.
Rund 85 Prozent der Befragten einer aktuellen Forsa-Umfrage trauen der Bundesregierung keine durchdachten Konzepte zur Bewältigung von Krisen zu. Ein schlechtes Urteil, auch im Hinblick auf jüngste Ereignisse. Denn die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Industriezweige in der Krise, Insolvenzen und keine Besserung in Sicht. Maybrit Illner wollte deshalb am Donnerstagabend in ihrer ZDF-Talkshow von ihren Gästen wissen, wann die Ampel "endlich ins doing" kommt, statt sich - wie gehabt - gegenseitig öffentlich vorzuführen.
Hohe Energiekosten und massenhaft Bürokratie: Das seien zwei entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Stillstand, die an diesem Abend immer wieder genannt wurden - auch von der Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), Christiane Benner. "VW ist ein Weckruf für ganz vieles", sagte sie. "Die Menschen haben die Erwartungshaltung an die Politik anzupacken. Sie verstehen nicht mehr, was da los ist."
Dass die anzupackenden Probleme überdeutlich seien, sieht auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Dürr (FDP) so. Statt die Zeit weiterhin in Gipfeln "zu verplempern" - die FDP hatte jüngst zu einem eigenen Wirtschaftstreffen eingeladen und so zum Unmut unter Wirtschaftsvertretern beigetragen - müsse man jetzt einen "Plan auf den Tisch legen".
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CDU-Politiker: "Man bespricht nicht in der 90. Minute erst die Taktik"
CDU-Politiker Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, hingegen zeigte sich verwundert über den Zeitpunkt all dieser Gipfel. "Deutschland schrumpft wirtschaftlich nachweislich die letzten zwei Jahre", sagte er. Und zum Gipfel-Wettbewerb der Ampel-Parteien gab der Minister aus Schleswig-Holstein zu bedenken: "Team Deutschland sind alle, nicht nur ein Stürmer, ein Torwart. Und man bespricht auch nicht in der 90. Minute erst eine Taktik."
Wie genau soll sie aber jetzt aussehen, diese Taktik? Das versuchte die Moderatorin Maybrit Illner aus Dürr herauszuquetschen. Doch der wich immer wieder aus, verlor sich in Vorträgen über den staatlichen oder den marktwirtschaftlichen Weg. Doch Illner blieb dran: "Das ist eine gelenkte Diskussion und ich lenke zurück." Und: "Führen Sie sich weiter in der Öffentlichkeit vor und sprechen sich Kompetenzen ab?" Bis sie schließlich mahnte: "Bleiben Sie doch bitte mal beim Thema." Doch all das hielt Dürr nicht von einer weiteren Runde FDP-Sprech ab, indem er den "staatlichen Weg" für falsch erachte und stattdessen forderte, sich "gemeinsam auf ein marktwirtschaftliches Reformkonzept zu verständigen, was in diesem Land wieder für Wachstum" sorge.
Madsen war es schließlich, der Dürr etwas entgegensetzte. "Wer will Ihnen das alles abnehmen?", fragte er den FDP-Politiker. "Die einzige Garantie, die Sie jetzt geben können, ist, dass es jetzt nicht umgesetzt wird", warf er ihm vor. Er wünschte sich mehr Ehrlichkeit. "Was können Sie denn noch planen, was Sie wirklich umsetzen können?"
Illner: Hat die Ampel zu 100 Prozent versagt?
Der CDU-Politiker fand: "Wir haben ein Zuversichtsproblem." Dieser schwebende Zustand, in dem keiner wisse, was politisch komme, sei letztlich auch für die Wirtschaft hinderlich. Er betonte, dass es Deutschland doch eigentlich hervorragend gehe, man hierzulande das "Mindset ein bisschen ändern" müsse. Für wirtschaftliches Wachstum bräuchte es seiner Meinung nach: "Mehr Zuversicht, mehr politische Klarheit" - und weniger "Wir werden alle sterben. Hauptsache, es geht schnell."
Illner warf ein, dass 50 Prozent allen wirtschaftlichen Handelns die Psychologie sei. Ob die Ampel da zu 100 Prozent versagt habe, wollte sie von SPD-Chefin Saskia Esken zum Abschluss der Sendung wissen. Zuversicht und Planungssicherheit bräuchten nicht nur Unternehmen, sondern auch jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin, antwortete diese, ließ aber offen, wie man in der Regierung nun für diese Dinge sorgen möchte. Auch hier hatte Madsen einen Vorschlag: Entweder schmiede die Koalition "mit aller Kraft, was notwendig ist, und setzt das sofort um" - oder sie müsse "mal im Leben etwas konsequent sein" und sich eingestehen, nicht mehr zusammenzufinden. Deutschland habe es jedoch nicht verdient, "in Sippenhaft zu sein".
