"Wir haben es nicht geschafft": Söder fordert verschärften Kurs bei Migrationspolitik

Die Zahl der an der Grenze zurückgewiesenen Asylbewerber sei zu niedrig, Deutschland bei den Integrationsleistungen "überfordert". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zog bei "Maischberger" im Ersten ein Fazit der bisherigen Asylpolitik - und konnte sich einen Seitenhieb auf Altkanzlerin Angela Merkel nicht verkneifen: "Wir haben es nicht geschafft."

Deswegen sprach sich der CSU-Chef dafür aus, dass auch die grünen Grenzen kontrolliert werden sollen. In Bayern klappe das bereits sehr gut. Dort kontrollierten seit fünf Jahren 1.000 Männer und Frauen auch den natürlichen Grenzverlauf zu Nachbarstaaten. Hintergrund: In den ersten zwei Wochen gab es 1.676 Zurückweisungen an der Grenze, davon waren aber gerade einmal 87 Asylsuchende. Im Inland wurden im gleichen Zeitraum 1.500 Asylgesuche gestellt. Dabei handelt es sich um Menschen, die bereits im Land waren oder die über die Grüne Grenze gekommen sind. Ein Erfolg sehe anders aus, wenn auch diese Zahlen nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten. Die Zurückweisungen an den Grenzen seien trotzdem mehr als nur Symbolpolitik, so Söder.

Am Mittwoch war zum ersten Mal der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung zusammengekommen. Es habe wenig Streit gegeben, sagte Söder im Anschluss bei Maischberger. "Ich habe ein gutes Gefühl in dieser Koalition", so der bayerische Ministerpräsident, der zwar mit Lars Klingbeil weiterhin per Sie sei, dafür aber eine "neue, zärtliche Männerfreundschaft" zwischen Friedrich Merz und dem SPD-Chef erkannt haben will. "Es gibt ein gemeinsames Verantwortungsgefühl. Jeder nimmt das Wahlergebnis als das, was es ist: Eine Aufforderung, etwas anders zu machen als in der Zeit der Ampel: Deutschland zu verändern und natürlich die Demokratie zu stärken. Und die Demokratie stärkt man nicht nur, indem man Appelle richtet, sondern indem man etwas macht." Der Koalitionsvertrag, der auf dem Papier stehe, müsse nun in die Realität umgesetzt werden, so Söder weiter.

Am Mittwoch ging es vor allem um Änderungen in der Migrationspolitik. Das Kabinett hat sich darauf geeinigt, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt wird. Kritik kam vor allem von den Kirchen. Danach sei Familiennachzug ein Zeichen von Nächstenliebe und erhöhe außerdem die Integration der Geflüchteten. Söder sieht das anders: "Wir sind im Land überfordert von den Integrationsleistungen, wir haben es nicht geschafft. Die Kosten sind enorm, wir schätzen in Deutschland über 50 Milliarden Euro für Integrationsleistungen. Wir sehen das beim Bürgergeld, wo die Empfänger zu fast der Hälfte nicht deutscher Herkunft sind. Jetzt ordnen wir das neu: Zuwanderung in Arbeit immer, Zuwanderung in soziale Sicherung sehr restriktiv."

Man habe zuerst an der Grenze zurückgewiesen, jetzt komme das Thema Familiennachzug, und man werde sich noch mit den sicheren Herkunftsländern befassen. Ziel sei, dass Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung "freiwillig zu ermuntern, in ihre Heimat zurückzukehren", oder dass sie schneller zurückgeführt werden könnten, wenn sie straffällig werden sollten. Wer Straftaten begehe, haben "in diesem Land keine Zukunft".

Die Koalition hat versprochen: Die Menschen sollen bis Sommer spüren, dass es ihnen besser geht. Die Regierung hat also nicht viel Zeit für Beschlüsse. Zunächst will sie die Wirtschaft ankurbeln. Markus Söder: "Mit der massiven Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden Energiekosten gesenkt. Ich denke, das kann vor dem 1. Januar 2026 passieren. Mit den Sonderabschreibungen, die schon für dieses Jahr für das ganze Jahr rückwirkend gelten sollen, werden Investitionen erleichtert. Mit der Entscheidung für die staatlichen Investitionen werden riesige Investitionsvolumen bewegt." Das werde eine große Signalwirkung für die Wirtschaft haben. "Wenn das so käme, wäre es gut. Darum haben wir auch das Tempo so intensiviert, dass im ersten Jahr passiert, was wir eigentlich auf vier Jahre beschlossen haben." Zudem solle ein großes Rentenpaket beschlossen werden - mit Aktivrente, Mütterrente, der Frühstartrente und dem Erhalt des Rentenniveaus bei 48 Prozent für die nächsten Jahre. "Wenn das gelingt, was wir alles vereinbart haben, sind wir auf einem guten Weg."

Eine Ankurbelung der Wirtschaft könnten auch Olympische Spiele in Deutschland bringen. Dafür wollen sich mehrere Städte bewerben. Auch München. Söder unterstützt die Bewerbung Münchens für die Spiele 2036 oder 2040. Dort seien die Sportstätten bereits vorhanden und müssten nicht erst neu gebaut werden wie in anderen Städten. In München hat der Stadtrat einer Bewerbung bereits zugestimmt. Allerdings sollen im Oktober auch die Bürger dazu befragt werden.