"Dann entsteht ein gläserner Bürger": Als Politologin US-Überwachungsmethoden schildert, reagiert Lanz entsetzt

Der Krankenpfleger Alex Pretti wird in Minnesota auf offener Straße erschossen. Kinder werden gewaltsam von ihren Eltern getrennt und unter anderem in einer Anstalt in Texas gefangen gehalten. Die Aktivitäten der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) schlagen hohe Wellen. Sind die Vereinigten Staaten auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat? Und wie steht es um die Datenerhebung in Deutschland? Diesen Fragen ging Markus Lanz in der Nacht zum Donnerstag nach. Zu Gast in seiner Sendung waren die Politologin und USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook sowie der Investigativreporter Florian Flade.

Der Etat der Einwanderungsbehörde ICE sei mittlerweile größer als der des FBI und sogar größer als der Verteidigungsetat Spaniens, erklärte der Moderator zu Beginn. Gerade werde in Washington eine weitere Aufstockung des Budgets erwogen, bestätigte Clüver Ashbrook. Und die gestiegenen Kompetenzen und Möglichkeiten werden längst nicht mehr nur für den Kampf gegen illegale Einwanderung genutzt, so die Politologin.

285 Millionen Dollar habe sich das Homeland Department die Software "Immigration OS" kosten lassen, die der Konzern Palantir gebaut hat. Diese sei eigentlich gedacht, um, Illegale zu erfassen. "Aber was jetzt passiert, ist, dass über die Handykameras der ICE-Beamten demonstrierende Menschen, die ihre Bürgerrechte wahrnehmen, abgefilmt und gespeichert werden." Diese Daten würden mit den Sozialversicherungsnummern abgeglichen. "Hier soll ein gläserner Bürger entstehen, der verfolgt werden kann."

Der auf offener Straße erschossene Krankenpfleger Alex Pretti sei den Behörden dadurch bereits bekannt gewesen, berichtete Clüver Ashbrook. Es habe schon mal einen Vorfall mit ICE gegeben, "da ist ihm eine Rippe gebrochen worden." Nun stelle sich die Frage: Hätte der Angriff auf den Krankenpfleger gezielt sein können? "Tatsächlich war Alex Pretti den ICE-Behörden sehr wohl bekannt, weil sie ihn schon zum gläsernen Bürger gemacht hatten."

Besonders der Name Palantir fällt im Laufe der Sendung immer wieder. Ursprünglich war deren Software als Tool für die Terrorismus-Bekämpfung gedacht, erklärte der Journalist Florian Flade. "Heute sind wir an einem Punkt, dass Menschen, die ihr Recht wahrnehmen, auf offener Straße zu demonstrieren, mit diesen Systemen analysiert werden, in Datenbanken erfasst werden, gefunden werden."

Es gebe in den USA massiv viele Datenbanken, so Flade. "Und was passiert jetzt? ICE hat zunehmend die Möglichkeit, durch Firmen wie Palantir diese Daten zu kombinieren und dadurch nahezu in Echtzeit-Überwachung Menschen zu lokalisieren." Die Behörde kaufe mittlerweile vermehrt auch Werbedaten ein. "Das klingt total harmlos, aber in Wahrheit ist es das, was das Telefon den ganzen Tag macht." Ursprünglich gedacht, um den Kunden gezielter mit Werbung zu versorgen, würden Datenhändler solche Informationen auch an staatliche Institutionen verkaufen. "ICE kauft diese Daten. Das ist in Amerika erlaubt."

Es sei vor allem die Kombination der unterschiedlichen Daten, die das Vorgehen so brisant machen. Diese Daten werden zwar teilweise anonymisiert erhoben. Aber wenn man sie kombinieren könne, etwa Standortdaten, oder die Frage, welche Menschen dort registriert seien, "dann entsteht ein gläserner Bürger. Und das ist das, was ICE zunehmend machen kann, und dabei helfen Konzerne wie Palantir." Auch bei deutschen Behörden sei die Versuchung groß, so ein "Data Harvesting" vermehrt zu nutzen. Einige Bundesländer, etwa Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, würden bereits Palantir-Software bei der Polizeiarbeit nutzen, sagte Flade. Für die Bekämpfung und Vereitelung von Verbrechen sie dies durchaus nützlich.

Auch in den USA setze man vermehrt auf "predicted policing", also präventive Verbrechensbekämpfung, erklärte Cathryn Clüver Ashbrook. Das Problem sei, dass die Behörden, auch ICE, zunehmend statistische Vorgaben zu erfüllen hätten, also eine bestimmte Erfolgsquote einhalten müssten. "Und dann fängt das System an, zurückzuschlagen." Dann gebe es massive Beschränkungen von Freiheiten.

Die Regierung fordere mittlerweile ganz unverblümt von den Bundesstaaten Wahlunterlagen inklusive der Info, wer was gewählt hat, erklärte Cathryn Clüver Ashbrook. So habe Pam Bondi, Leiterin des Justizministeriums, dem Gouverneur von Minnesota gesagt: "Die Gewalt hört sofort auf, wenn du uns die Metadaten deiner Wähler schickst." Eine Forderung, die Lanz fast sprachlos macht.

Doch die Überwachungsmethoden gehen noch weiter: Das Ziel sei, über die Masse der Daten genau die Präferenzen der Menschen zu kennen, so Clüver Ashbrook. Und diese zu beeinflussen. Dazu passe auch der Medienmogul und Trump-Unterstützer Larry Ellison, der seit Kurzem Haupteigner des Videoportals TikTok in den USA ist. Die Politologin zitierte den Multimilliardär aus 2024: "Wir werden das Land mit dem besten Benehmen sein, weil wir nicht nur das Verhalten der Bürger kontrollieren können, sondern auch das der Polizei." Als Clüver Ashbrook dann noch feststellte. dass auch der Chef der Medienaufsicht, Brendan Carr, sein Gremium immer mehr zur strengen Zensurbehörde ausbaue, fasste sich Markus Lanz entsetzt an den Kopf.

Das Problem für die Trump-Administration: Der Wirtschaft geht es, abgesehen von den Tech-Konzernen, nicht gut, viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden. Laut einer aktuellen Umfrage glauben 55 Prozent der Bürger:innen, Donald Trump interessiere sich nicht für sie. Cathryn Clüver Ashbrook äußerte die Hoffnung, dass die Bevölkerung nicht alles mit sich machen lasse.

Besonders der schikanöse Umgang mit mutmaßlich illegalen Menschen stoße den Menschen bitter auf. Als Beispiel präsentierte Markus Lanz ein Video aus einer Deportationsanstalt für Kinder in Dilley, Texas. Deutlich sind die Schreie der inhaftierten Kinder zu hören. "Immer mehr Menschen sagen: 'Das ist unamerikanisch!'", berichtete die Politologin. Amerika habe das in seiner Geschichte nie mit sich machen lassen.