19.03.2025 von SWYRL
Nach einem Gespräch mit Donald Trump hat sich Wladimir Putin zu einer begrenzten Waffenruhe im Ukraine-Krieg bereiterklärt. Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vorschlag nun aufs Schärfste und mahnte: "Putin spielt hier ein Spiel."
Es sei "ein Fehler", dass Donald Trump und Wladimir Putin die europäischen Länder in ihren Verhandlungen bislang außen vor gelassen hätten, glaubt Boris Pistorius: "Am Ende muss der Frieden, wenn es einen geben sollte, auf europäischem Boden ja auch gesichert werden unter Beteiligung der Europäer", erklärte der Bundesverteidigungsminister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen wäre es eigentlich nur logisch, richtig und notwendig, dass die Europäer frühzeitig einbezogen werden."
Die begrenzte Waffenruhe, die der US-amerikanische Präsident jüngst in einem Gespräch mit Putin erwirkt hat, sei "eigentlich nichts", mahnte Pistorius zudem. "Das ist eine Nullnummer, wenn Sie so wollen." Der russische Staatschef halte die USA mit seinem Zugeständnis, 30 Tage lang die Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine einzustellen, nur hin. "Putin spielt hier ein Spiel und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können."
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"Natürlich will er mit einem Waffenstillstand erreichen, dass er weiter aufrüsten kann"
Putin habe "von Anfang an darauf gesetzt, die Ukraine zu schwächen", betonte Pistorius. "Natürlich will er mit einem Waffenstillstand erreichen, dass er weiter aufrüsten kann." Gleichzeitig wolle Putin verhindern, "dass wir die Ukraine weiter unterstützen". Moskaus Vorgehensweise sei "sehr durchschaubar".
Das Ergebnis der Verhandlungen könne man "nicht akzeptieren", befand Pistorius. "Waffenstillstand ist kein Friedensschluss. Ein Friedensschluss setzt Friedenssicherung voraus, so weit sind wir noch lange nicht. Jetzt geht es um Waffenstillstand und da kann nicht eine Seite Bedingungen akzeptieren." Die Voraussetzung einer Waffenruhe sei, dass beide Seiten sich auf den Bruch derselbigen vorbereiten könnten, gab der SPD-Politiker zu bedenken.
Dass der französische Präsident Emmanuel Macron nun eine "messbare und überprüfbare, vollständig respektierte Waffenruhe" fordere, halte Pistorius für irreführend. "Das eine ist die Waffenruhe, das andere ist dann ein Status nach einem Friedensschluss", präzisierte er, "eine Waffenruhe beobachten Geheimdienste und Beobachtermissionen, das ist keine Frage für Friedenssicherungstruppen." Nun darüber zu reden, "wäre wieder der gleiche Fehler, den andere schon mal gemacht haben: Putin bei Verhandlungen die Karten auf den Tisch zu legen, die man noch in der Hand hat".
