Grünen-Chefin Brantner rechnet bei Lanz gnadenlos mit Merz ab: "Kommen als Land wirklich nicht voran"

Die Welt ist im Umbruch. Bei "Markus Lanz" warnte Nahostexperte Guido Steinberg daher am Mittwochabend eindringlich: "Wir leben ja wirklich in einem Zeitalter des autoritären Populismus." Nicht nur die USA, sondern auch die Türkei rutsche immer weiter in eine Richtung ab, die große Probleme für Europa und Deutschland verursache. "Da geht es um harte Dominanz", stimmte der ZDF-Moderator zu und ergänzte: "Ich habe das Gefühl, wir hatten so viele Weckrufe in letzter Zeit, wir dürften eigentlich vor lauter Wecker-Geklingel gar nicht mehr in den Schlaf kommen." Grund genug für Lanz, seinen Blick auf die Türkei zu richten, wo die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu die größten Proteste seit zwölf Jahren ausgelöst hatte.

"Was spielt sich da gerade ab in den Straßen von Istanbul?", fragte der ZDF-Moderator interessiert. Journalist Deniz Yücel, der vor sieben Jahren im selben Gefängnis wie der Istanbuler Bürgermeister landete, erklärte zunächst, dass İmamoğlu für viele der Protestanten "zum Symbol geworden" sei, "ein Symbol für ein besseres Leben in einer besseren Türkei". Yücel ergänzte, dass gerade die jungen Menschen "für ihre eigene Zukunft" protestieren würden.

Lanz hakte daraufhin weiter nach, warum İmamoğlu plötzlich so wichtig sei. Deniz Yücel antwortete prompt, dass er "der einzige Politiker der Türkei" gewesen sei, "der es geschafft hat, Erdogan gleich dreimal zu schlagen", da er aus "ganz verschiedenen Milieus" wählbar sei. Ein rotes Tuch für den türkischen Präsidenten, wie Yücel offenbarte: "Er sitzt einzig deshalb im Gefängnis, weil Erdogan in ihm eine große Gefahr sieht."

Bei "Markus Lanz" ergänzte Deniz Yücel: "Es gab den politischen Willen, ihn auszuschalten und dafür wurden dann diese Ermittlungen angestrengt und man hat ihm irgendwas angedichtet." Die Korruptionsvorwürfe, die gegen İmamoğlu erhoben wurden, bezeichnete der Autor deshalb als "wirklich lachhaft". Er kritisierte das "mafiöse Regime, das Erdogan da installiert hat". Yücel weiter: "Diese Vorwürfe sind nicht nur konstruiert - sie sind auch wirklich erbärmlich, lausig, schlecht konstruiert." Der Autor warnte: "Das ist eine Verlumpung des Staates und seiner Einrichtungen!" Journalist Michael Bröcker stimmte zu: "Das ist echt eine Zeit der Autokraten gerade. (...) Da muss man jetzt einschreiten."

Er merkte jedoch gleichzeitig an: "Dass Merz nichts sagt, ist erstmal aus meiner Sicht strategisch klug, weil er muss erst mal zum Bundeskanzler gewählt werden." Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sah dies zwar ähnlich und lobte den Mut der vielen türkischen Demonstranten, die trotz der Verhaftungswellen auf die Straße gehen. Die Politikerin mahnte jedoch auch in Bezug auf die globale Entwicklung: "Es gibt Nachahmer. Jeder fühlt sich jetzt gerade ermächtigt, auch die Demokratie eigentlich abzuschaffen. Und deswegen halte ich es auch für so einen zentralen Moment, dass die nächste Regierung hier wirklich sehr deutlich ist." Eine Steilvorlage für Lanz, der das bisherige politische Handeln von Friedrich Merz näher unter die Lupe nehmen wollte.

Mit Blick auf das geplante Finanzpaket und die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Union echauffierte sich besonders Journalist Michael Bröcker über die fehlende "Strategie in dieser werdenden großen Koalition bei den Verhandlungen". Bröcker wetterte weiter: "Kleine Ambitionen in den Papieren, aber große, markige Sprüche vorab. Ich bin entsetzt ehrlicherweise über das, was da teilweise steht."

Lanz hakte prompt nach: "Nämlich?" Der Journalist erklärte: "Finanzen, Haushalt, (...) da ist alles blau und rot (...) - also alles nicht geeint." Michael Bröcker stellte daher klar: "Was fehlt in dieser Koalition bisher, ist eine Mentalitätswende. Sie haben noch gar nicht verstanden, dass sie etwas Großes leisten müssen." Bröcker warnte zeitgleich vor dem wachsenden Unmut in der Union und sagte: "Die Kanzler-Wahl ist erst mal nicht gesichert für Friedrich Merz." Der Grund? Merz habe "den Verhandlungserfolg für seine Partei (...) bisher nicht nach Hause gefahren".

Dem konnte Franziska Brantner nur zustimmen. Sie kritisierte weiter die schwarz-roten Finanzpläne: "Wenn man einfach nur Geld nimmt und es in die gleichen Strukturen steckt, das ist doch echt das Problem!" Brantner weiter: "Jetzt haben die richtig viel Geld, schaffen aber keinerlei Strukturreform - schaffen nicht, dass wir digitaler werden, dass wir schneller werden. Und dann geht dieses Geld einfach nur in irgendwelche Geschenke, die man dann noch irgendwie sich ausgedacht hat. Und dann kommen wir als Land wirklich nicht voran, und das ist meine große Sorge."

Während Michael Bröcker sie immer wieder daran erinnerte, dass die Ampel-Koalition auch keine große Reform auf die Beine gestellt habe, zog Brantner unbeirrt weiter vom Leder: "Ich kann doch nicht zusehen, wenn jemand 500 Milliarden (...) aufnimmt und dann investiert in Pendler-Pauschale, (...) aber nicht in einen Kilometer mehr sanierte deutsche Bahn. Das geht doch nicht! Ich kann doch nicht meiner Tochter sagen, du zahlst mal die Schulden dafür, dass ich heute billiger ins Restaurant gehen kann. Das ist doch grob unfair!"