Gysi und Amthor diskutieren über Zusammenarbeit: Regieren CDU und Linke im Osten bald gemeinsam?

Für die schwarz-rote Koalition wird dieses Jahr ein hartes Jahr. Denn in fünf Bundesländern werden neue Parlamente gewählt. Während es in Baden-Württemberg für die CDU um die Übernahme der Macht geht, muss die SPD in Rheinland-Pfalz darum bangen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht der Machtgewinn der demokratischen Parteien überhaupt auf dem Spiel. In beiden ostdeutschen Bundesländern liegt im Moment die AfD deutlich mit zwei charismatischen Politikern klar vorne. Der CDU stehen außerdem in beiden Bundesländern Parteitagsbeschlüsse im Wege. Die regeln, dass es eine Brandmauer gegen die AfD und die Linken gibt.

Am Mittwochabend hat Sandra Maischberger in ihrer ARD-Talkshow zwei Politiker zu Gast, die sich auch zum Wahlthema streiten sollen. Philipp Amthor ist Jungstar der CDU, Staatssekretär im Bund und Generalsekretär seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Gregor Gysi ist so etwas wie der Altstar der Linken und hat in der Partei immer noch ein Wörtchen mitzureden, auch wenn seine Zeit als Vorsitzender und Chef der Bundestagsgruppe der PDS sowie Fraktionsvorsitzender der Linken schon lange zu Ende ist. Da ist Streit vorprogrammiert, sollte man sich denken. Doch es kommt nur einmal ganz kurz dazu, als Gysi behauptet, die meisten in der Union hätten keine Ahnung davon, wie Menschen mit wenig Geld lebten. Da ist er bei Amthor an den Falschen geraten, dessen Mutter ihn völlig alleine groß gezogen hat und der weiß, wie es ist, wenn am Monatsende kein Geld mehr da ist. Und das sagt Amthor auch.

Beide Politiker schätzen sich, auch wenn zwei Generationen zwischen ihnen liegen, was das Alter angeht. "Er ist ein leidenschaftlicher Politiker, auch ein nicht ganz schlechter Rhetoriker. Politische Meinungsverschiedenheiten haben wir ganz sicher, aber eines kann man trotzdem mal sagen: Der Gregor Gysi ist jemand, mit dem man respektvoll Unterschiede in der Sache austragen kann", sagt Amthor mit einem jovialen Lächeln im Gesicht über seinen Gesprächspartner.

Amthor kann so etwas: Einen politischen Gegner loben, aber mit einer Stimme, die irgendwie herablassend klingt. Gysi hat das nicht nötig, kann sich aber auch eine bissige Bemerkung über Amthor nicht verkneifen. "Er ist der einzige Politiker, den ich kenne, der im Anzug mit Hemd und Krawatte an den Strand geht", sagt er, ein Bild, das irgendwie hängenbleibt. "Er hat eine konservative Note, die mir dann auch wieder imponiert, weil er das so durchsteht", so Gysi weiter.

Sandra Maischberger möchte zu Beginn der Diskussion gerne über "Lifestyle-Teilzeit" sprechen. Hintergrund ist ein Vorschlag des Wirtschaftsflügels der CDU. Der will den Anspruch auf Teilzeitarbeit einschränken. Gegenwind gibt es von Gewerkschaften und Sozialdemokraten, aber auch in der Union selber wird der Vorschlag kritisiert. Amthor, der immer wieder fordert, dass Menschen in Deutschland mehr arbeiten sollen, kritisiert zumindest die Wortwahl. "Lifestyle-Teilzeit" werde keinen Eingang finden in ein Handbuch für gute politische Kommunikation, sagt er.

Amthor glaubt, die CDU werde einen entsprechenden Antrag auf ihrem Parteitag in abgeschwächter Form formulieren. "Das inhaltliche Anliegen ist richtig", sagt der CDU-Politiker. "Es hat eine Diskussion ausgelöst, und es adressiert schon ein Thema, dass es in Deutschland auch gibt, dass die Teilzeitquote sehr hoch ist", sagt Amthor. "Aber wir sollten es nicht so umkehren, dass man es den Einzelnen zum Vorwurf macht. Die meisten Menschen, die ich kenne, die in Teilzeit arbeiten, würden lieber in Vollzeit arbeiten, wenn es die Bedingungen hergeben. Und deswegen ist noch wichtiger, darüber zu reden, wie wir Pflege, Betreuungsstruktur sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Und wenn man das so differenziert hinbekommt, bin ich auch glücklich mit der Diskussion", so der Politiker.

Gysi sieht es irgendwie ähnlich und fordert einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zum Beispiel für Frauen, die mehrere Kinder allein erziehen müssen. "Das macht einen Sozialstaat aus, dass er bestimmte Grenzen setzt", so der Linken-Politiker, der dann gleich mal Welt- und Verteidigungspolitik in Bezug zur Sozialpolitik setzt. "Auch der Kanzler sagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, und ich finde das falsch. Denn das, was man unter sozialer Marktwirtschaft verstanden hat, das hat die Bundesrepublik stabil gemacht. Wenn wir das jetzt kaputt machen, geht die ganze Stabilität verloren. Ich mache mir um die Zukunft weltweit, in Europa und in Deutschland wirklich sorgen."

Am Ende der Gespräche werde es keinen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit mehr geben, glaubt Gysi, auch dann, wenn ihn die SPD jetzt noch fordere. Am Ende habe die Partei schon vieles verkündet, um es dann nicht einzuhalten, kritisiert Gysi. Und überhaupt: die wachsende Kompromissunfähigkeit der Regierung. Die gefällt ihm nicht. Sie rühre daher, "dass sie", also die schwarz-roten Koalitionäre, "so verunsichert sind durch die Wahlen und die Wahlergebnisse. Einmal sind sie international, aber auch national verunsichert. Mit so einer starken AfD hat doch vor zehn, 15 oder 20 Jahren noch niemand gerechnet." Dadurch erlebe gerade die SPD einen Funktionsverlust, und das mache ihr zu schaffen. "Das wirkt sich dann logischerweise auch in der Politik aus", so Gysi.

Dann geht es mal wieder um Realpolitik, und zwar um eine mögliche Koalition der demokratischen Parteien in Ostdeutschland, die durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU erschwert wird. Die Union will nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten. Gysi sieht ein Problem seiner Partei bei der Zusammenarbeit mit der CDU, weil vor allem in der für die Bundesländer wichtigen Bildungspolitik beide Parteien extrem unterschiedliche Auffassungen hätten.

Amthor stört schon die Diskussion zu diesem Thema. "Wir treten für unsere Inhalte an", sagt er. Und: "Wenn man sich aus der politischen Mitte zu den Parteien der politischen Ränder orientiert und sich dann gegeneinander ausspielen lässt, schwächt das die politische Mitte. Und das ist, was wir im Moment nicht brauchen."

Gysi treibt eine gewisse Angst um. "Diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wollen, sind nicht in der Lage, sich zu organisieren", ist sein Eindruck. Das gelte für alle Bereiche der Gesellschaft. "Was Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie wirklich bedeuten, weiß man erst, wenn sie weg sind, und dann ist es zu spät", fügt der Linken-Politiker hinzu. Amthor sagt nichts dazu, und man wünscht sich, die demokratischen Parteien hätten das schon viel, viel länger begriffen.