Klingbeil beklagt bei Illner Teilzeit-Debatte: "Es wird vielen gesagt, wir sind zu faul in diesem Land"

Die angedrohten Zollstrafen seitens der USA konnten beim Weltwirtschaftsforum in Davos gerade noch abgewendet werden. Neben der Nervosität der Märkte hätte "die klare europäische Haltung ein Teil dazu beigetragen, dass Trump eingeknickt ist", meinte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Für die Namensgeberin saß dieses Mal jedoch Journalisten-Kollegin Shakuntala Banerjee am Pult, Illner fehlte wegen eines Trauerfalls in der Familie.

Anders als Klingbeil äußerte sich Eva Quadbeck vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" zurückhaltender zur europäischen Rolle in der Geopolitik: "Dass Europa als weltweite Großmacht in diesem Konzert, diesem Reigen, mitspielt, ist noch nicht ausgemacht." Zwar habe Europa in Davos den richtigen Schritt gemacht, aber den müsse man weitergehen. "Da sehe ich die Kraft in Europa noch nicht", zweifelte Quadbeck.

Zurücklehnen dürfe man sich keineswegs, dem war sich auch Klingbeil bewusst. "Wir haben maximal Zeit gewonnen, uns stärker aufzustellen." Deshalb forderte er, mit aller Kraft daran zu arbeiten, die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit auszubauen: "Wir müssen alles dafür tun, dass Europa so stark ist, dass wir uns von keinem anderen Land dieser Welt klein machen müssen." Deutschland solle auf europäischer Ebene eine Führungsrolle übernehmen, so sein Anspruch. Deshalb habe er diese Woche befreundete Finanzminister Europas eingeladen, um einen gemeinsamen Kapitalmarkt voranzubringen - "das wäre ein Gamechanger", ist Klingbeil sich sicher.

Die aktuelle "Verwundbarkeit" von Europa sei nicht gut, sorgte sich Ökonom Gabriel Felbermayr und empfahl eine Diversifikation der Importe, um etwa die Abhängigkeit von US-Gas zu reduzieren. Zusätzlich müsse man darauf achten, dass Handelsabkommen wie jenes mit Indien tatsächlich in Kraft treten. "Jeden Monat, der vergeht, ist ein weiterer Monat unsinniger Unsicherheit, ein weiterer Monat unsinniger Belastung - da muss mehr Tempo rein", forderte er zusätzlich zu binnenwirtschaftlichen Maßnahmen in Deutschland und der EU.

Daneben brauche es die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, ergänzte Hildegard Müller, Präsidentin Verband der Automobilindustrie (VDA) e.V. Allerdings seien die "außenpolitischen Unsicherheiten nur die Spitze eines Eisbergs", brachte sie die Runde wieder nach Deutschland zurück, denn "unter der Wasseroberfläche liegt die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts." Mit hohen Energie- und Bürokratiekosten und Steuerabgaben hätten weder Donald Trump noch China etwas zu tun, "das müssen wir selbst in den Griff bekommen", sah sie klaren Handelsbedarf und forderte: "2026 muss das Jahr der Entscheidungen werden!"

Klingbeil wollte das so nicht auf sich sitzen lassen. Mit den Milliardeninvestitionen im Sicherheitsbereich hätte die deutsche Bundesregierung einen wichtigen Schalter umgelegt, 2026 müsse man auch wirtschaftlich die Hausaufgaben machen und Reformen auf den Weg bringen. Doch nicht nur die Bundesregierung sei zur Verantwortung für die aktuelle Schieflage zu ziehen. "Hat die deutsche Automobilindustrie auf Innovationen gesetzt oder zu viel am Status Quo festgehalten und damit mit dazu beigetragen, dass sie wirtschaftlich nicht so vorangekommen ist", warf er eine Frage in den Raum.

Müller reagierte mit heftigem Kopfschütteln. "Niemand ist frei von Fehlern", lenkte sie zwar teils ein, doch der hohe Anteil von E-Autos deutscher Hersteller etwa spreche eine andere Sprache. Allein bis 2029 seien Investitionen von über 320 Milliarden Euro in Forschung, Digitalisierung und klimaneutrale Mobilität geplant. Entscheidend sei aber die Frage, wo diese Investitionen stattfinden, denn 80 Prozent der VDA-Mitglieder verlagerten diese oder seien mit Investitionen in Deutschland zurückhaltend. "Wir würden das auch gerne hier tun, aber das ist wettbewerbsfähig nicht möglich", befürchtete sie einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen.

"Ich kann als Politik schon einfordern, wenn wir der Automobilindustrie ein großes Stück entgegenkommen, dass es dann ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland gibt", stieß sie damit bei Klingbeil auf taube Ohren. Auf Forderungen der Industrie hätte man das Verbrenner-Verbot bis 2035 gekippt, entgegnete Klingbeil. Jetzt erwarte er ein "klares Bekenntnis von globalen Konzernen: Wir investieren hier in Deutschland und geben den Menschen einen sicheren Arbeitsplatz".

"Das Argument hinkt, weil in anderen Industriebranchen die Malaise ähnlich ist", widersprach Felbermayr dem Politiker, "da ist mehr Horizontales in Schieflage geraten." Dass es Deutschlands Wirtschaft schlecht gehe, sei ein "politisch gemachter Schlamassel".

Die von der CDU ins Spiel gebrachte Einschränkung des Rechts auf Teilzeit könne ebenfalls ein Element in einem breiteren Reformkalender sein, fügte der Ökonom hinzu. Vorausgesetzt, die Debatte werde nicht nur über Social-Media-Headlines geführt und verpuffe dann, wie so viele andere zuvor, kritisierte die CDU-Politikerin Müller: "Wenn wir diesen Standort retten wollen, müssen wir eine andere Debattenkultur bekommen."

"Es wird Sie überraschen, aber da muss ich zustimmen", warf Klingbeil ein. Aktuell entstehe eine Diskussionslage, dass Menschen in diesem Land beschimpft werden, mehr zu arbeiten. "Wir haben so viele Arbeitsstunden wie noch nie, auch das gehört an dieser Stelle gesagt - und trotzdem wird vielen gesagt, wir sind zu faul in diesem Land", übte er Kritik, "und das wird den Menschen nicht gerecht."

"So", musste Müller sichtlich Luft holen, "keiner hat in dieser Runde faul gesagt." Sie erwarte von seriösen Debatten, dass sie an die "Schönheit der Graustufen rangehe." Jede Seite müsse sich bewegen und dazu beitragen, dass wieder Vertrauen entstehe und so Investitionen ermöglicht werden.