30.10.2024 von SWYRL
Krise bei VW und Kompetenzgerangel in der Ampel-Koalition: Die wirtschaftliche Situation in Deutschland bleibt heikel. Für CSU-Generalsekretär Martin Huber steht fest, der Autoindustrie den Rücken zu stärken. Am Vorgehen der Ampel ließ der Politiker im "ntv Frühstart" derweil kein gutes Haar.
Nach seinem Wirtschaftsgipfel vom Dienstag ließ Finanzminister Christian Lindner verlauten: "Jetzt ist die Wirtschaft da, wo sie hingehört: ganz oben auf der Prioritätenliste." Angesichts der prekären Wirtschaftssituation mit dem kriselnden Autobauer VW im Fokus klingt das ziemlich optimistisch. Erst recht, wenn man das erneute Kompetenzgerangel innerhalb der Ampel heranzieht. Kanzler Olaf Scholz hatte fast zeitgleich und ohne Lindner ebenfalls ein Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsfunktionären einberufen.
Es seien "Gipfel der Planlosigkeit" gewesen, urteilte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Mittwoch im "ntv Frühstart". Dass die Treffen quasi "ergebnislos" verlaufen seien, bezeichnete der Politiker als "fatal": "Die Ampel ist planlos, sie hat keine Ideen. Deswegen sind Neuwahlen dringend nötig." Um der strauchelnden Wirtschaft auf die Beine zu helfen, müssten laut Huber schnell konkrete Schritte eingeleitet werden: "eine Senkung der Energiekosten, einen Abbau von Bürokratie, Steuererleichterung und vor allem Planungssicherheit".
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CSU-Generalsekretär über VW-Krise: "Es brennt lichterloh"
Auch zur Krise bei VW wählte Martin Huber drastische Worte: "Was wir bei VW erleben, ist ein lauter Knall. Es brennt lichterloh." Um diesen Brand zu löschen, forderte der 46-Jährige "einen kraftvollen Impuls für die Wirtschaft". Diesen traue er aber der Ampel nicht zu, erneuerte er seine Kritik an der Regierung. Zwar räumte er ein, der Autobauer sei auch in die Krise gerutscht, weil "Managementfehler" begangen worden seien. Vor allem aber machte er die regierenden Parteien für die Misere verantwortlich: "Die Ampel und insbesondere die Grünen müssen endlich aufhören mit ihrem Feldzug gegen das Auto."
Er plädiere für das genaue Gegenteil: Die Autoindustrie, die das "Flaggschiff der deutschen Wirtschaft" darstelle, müsse gestützt und gefördert werden. "Ich kenne kein anderes Land, das die eigene Leitindustrie so massiv hinterfragt wie die Ampel in Deutschland", wünschte sich Huber ein "klares Bekenntnis zur Autoindustrie". Die Haltung seiner Partei sei derweil unmissverständlich: "Wir sagen klipp und klar ja zum Auto, nein zum Verbrennerverbot und ja zu persönlicher Mobilität."
