"Derartige Arroganz der Macht": CDU-Mann droht bei Lanz mit neuer Heizungsgesetz-Klage

In der Union gab es in den vergangenen Tagen gleich mehrere politische Beben. Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann mit seinem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht die Heizungsgesetz-Abstimmung zum Platzen gebracht hatte, sorgte CDU-Chef Friedrich Merz für die nächste Überraschung. Er entließ nun CDU-Generalsekretär Mario Czaja und tauschte ihn gegen Carsten Linnemann aus. Eine Entscheidung, die auch bei "Markus Lanz" am Mittwochabend für Diskussionen sorgte. Der ZDF-Moderator fragte seinen Gast Thomas Heilmann zunächst: "Wann haben Sie davon erfahren?" Der CDU-Abgeordnete antwortete prompt: "Gestern mit der Eilmeldung."

Während Heilmann sein Mitleid für Czaja zum Ausdruck brachte und mehrmals betonte, nicht zu wissen, welche Gründe es für seine Entlassung gab, merkte er an, dass in der Union länger über das distanzierte Verhältnis zwischen Czaja und Merz getuschelt worden sei. Auch Journalist Robin Alexander zeigte sich nicht verwundert über den Generalsekretär-Wechsel und erklärte: "Es war doch erkennbar, dass es nicht zwischen den beiden läuft. (...) Sollen die das durchziehen und sich immer weiter ärgern?" In Linnemann habe Merz nicht nur einen Verbündeten, sondern laut Robin Alexander auch einen politisch Gleichgesinnten gefunden: "Die sehen die Welt nicht völlig anders."

CDU-Mann Thomas Heilmann stimmte zu und ergänzte: "Ich mag den Carsten Linnemann sehr und ich halte auch eine Menge von ihm und ich glaube, er wird das nicht schlecht machen." Markus Lanz ließ sich jedoch nicht locker und hakte immer wieder nach, wie es zu dem CDU-Beben kommen konnte. Robin Alexander stellte daraufhin fest, dass der innerparteiliche Zwist zur Entlassung Czajas geführt haben könnte, denn "eine Menge hat nicht funktioniert bei der CDU, und es stellte sich so der Eindruck heraus: Mein Gott, die Ampel hängt so in den Seilen, und ihr seid nur mit euch selbst beschäftigt".

Laut dem Journalisten wollte Merz mit seiner Entscheidung eine Botschaft senden: "Merz will es jetzt wissen." Besonders nach den verbalen Attacken von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe der CDU-Chef Stärke zeigen müssen. "Der Union als Ganzes hat das geschadet", bilanzierte Robin Alexander. Er ergänzte, dass es allgemein nicht gut aussehe, darüber zu streiten, wer "der bessere Häuptling" sei. Auch Thomas Heilmann gab selbstkritisch zu: "Das Letzte was wir jetzt brauchen, ist eine Personaldebatte." Lanz fragte schmunzelnd: "Sie sind jetzt also Team Merz?" Darauf antwortete Heilmann zunächst selbstbewusst mit "Ja, natürlich", ergänzte jedoch nur kurze Zeit später: "Wir sind Team CDU."

Statt als Team leistete sich Thomas Heilmann jedoch als Einzelner Abgeordneter einen politischen Coup, als er mit einer 33-seitigen Klage das Heizungsgesetz zum Stillstand brachte. Im Gespräch mit Lanz erklärte der CDU-Abgeordnete, wie es dazu kam: "Mir missfällt schon seit Langem, (...) dass der Bundestag immer kürzer über die Dinge berät. Und dabei entstehen sehr viele handwerkliche Fehler."

Nach einer Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr auf seine Frage im Bundestag habe Heilmann schließlich seine Kritik zu Papier gebracht. Über Dürrs vierminütige Belehrung sagte Heilmann energisch: "Das ist eine derartige Arroganz der Macht, das lasse ich mir nicht gefallen."

Im Gespräch mit dem ZDF-Moderator machte Heilmann mehrmals deutlich, dass er mit der aktuellen Version des Gesetzes nicht einverstanden sei und mehr Beratungszeit brauche. Für den Fall, dass es "keine Beratung" gebe, überlege der CDU-Mann sogar, notfalls noch mal zu klagen. Gleichzeitig stellte er selbstbewusst klar: "Wir kriegen sie schon dazu, das zu beraten." Lanz warnte jedoch: "Die werden's aber nicht ändern."

Lanz wiederholte daraufhin die Worte von Robert Habeck, der jüngst betonte, das Gesetz werde so bleiben wie besprochen. Dazu sagte Robin Alexander: "Diese ganze Eile ist ja überhaupt nur entstanden, weil die Ampel Angst hat, wenn wir noch mal darüber reden, fliegt es uns wieder auseinander, weil wir ja nicht einer Meinung sind." Politisch handle es sich bei dem Heizungsgesetz um einen Kompromiss, "und der soll jetzt durchgeprügelt werden". Der Journalist ergänzte abschließend skeptisch: "Ich glaube, damit kommen die nicht durch."