Baerbock hofft bei Miosga auf Ende des Ukraine-Krieges: "Müssen für diesen Frieden Verantwortung tragen"

Am Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt - und der hat einiges vor: Grönland, Kanada und Panama erobern, den Krieg in der Ukraine beenden, um nur ein paar Dinge zu nennen. Wie ernst ist es dem neuen US-Präsidenten damit? Das fragt Caren Miosga am Sonntagabend in der ARD ihre Gäste, zu denen unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gehört. Doch auch Wolfgang Ischinger ist eingeladen, der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Kenneth Weinstein ist aus Washington zugeschaltet. Er berät das Trump-Team in europapolitischen Fragen.

Grönland, Kanada und Panama brauchen erst einmal keine Angst zu haben, sagt Ischinger mit Blick auf die ersten Monate der Trump-Präsidentschaft. "Ab morgen wird es für die zweite Amtszeit von Donald Trump ernst, und dann stehen ganz wichtige strategische Fragen allererster Priorität auf der Tagesordnung." Dazu gehören laut dem Diplomaten der Konflikt im Nahen Osten, das von Trump versprochene Ende des Ukrainekrieges, der Iran, der möglicherweise bald eine Atommacht ist, oder das Verhältnis zwischen China und Taiwan.

"Und da sind dann Panama oder Grönland sowie Kanada verglichen damit Ablenkungsmanöver, die für die ersten Monate des neuen Präsidenten keine grundsätzliche strategische Bedeutung haben. Ich glaube, wir sollten uns also jetzt nicht ablenken lassen, sondern unser Augenmerk auf die großen Fragen richten, die auf Amerika und auf uns gemeinsam zukommen", so Ischinger.

Weinstein bestätigt: Es gebe drängendere Themen als Grönland oder Panama. Das seien vor allem innenpolitische Themen. Trump habe vor, Verbrecher aus Lateinamerika abzuschieben. Doch dann seien da auch die außenpolitischen Fragen, die Ischinger bereits angesprochen hatte. Trump sei ein unkonventioneller Politiker, der Botschaften klar und deutlich ausspreche. Dass er Panama, Kanada oder Grönland militärisch angreifen wolle, glaubt Weinstein nicht. Trump wolle lediglich das amerikanische Interesse wahren.

Man müsse nicht über jedes Stöckchen springen, das Trump einem hinhielte, sagt Baerbock, auch mit Blick auf Grönland, das streng genommen Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist. Die Nato müsse sich jetzt den Problemen im Nahen Osten und der Ukraine widmen, das sei ihre allerwichtigste Aufgabe.

Eigentlich hatte der neue US-Präsident den Krieg in der Ukraine in den nächsten Tagen beenden wollen. Daraus ist mittlerweile ein halbes Jahr geworden. Trump wolle Russland an den Verhandlungstisch bringen. Dazu wolle er die Sanktionen gegen das Land verschärfen, zählt Weinstein auf. Die Russen sollen zugeben, dass sie den Krieg verloren haben. Trump wolle alles in Bewegung setzen, um die Ukrainer mit Feuermacht auszustatten, so der Trump-Berater.

"Es wäre wunderbar, wenn die Prognose von Ken in den kommenden Tagen und Wochen Realität wird", freut sich Ischinger. "Es ist kein Anlass zur Panik", sagt der Diplomat überzeugt. Und was passiert, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist? Das will Caren Miosga von Annalena Baerbock wissen. Ihre Antwort klingt fast schon wie eine Abschiedsrede. Denn ob Baerbock nach den Neuwahlen Außenministerin bleibt, ist nicht klar.

Baerbock: "Wenn wir endlich zu dem Tag kommen, den wir uns alle so herbeisehnen, dass Putin aufhört zu bomben und man endlich Truppen zurückverlegen kann, dann müssen wir dafür sorgen, dass nie wieder in Europa Krieg ausbrechen kann. Das gilt nicht nur für die Ukraine. Wir haben Moldau, da versucht Putin auch die ganze Zeit, dieses Land zu kippen. Und wir brauchen eine Sicherung für die Balten. Dafür müssen wir Europäer sagen, dass wir Sicherheitsgarantien geben. Und natürlich müssen wir als größtes Land Europas für diesen Frieden auch Verantwortung tragen. Das ist unsere Aufgabe, gerade auch als Deutsche. Alle anderen Europäer wollen das auch, und darum können wir es stark gemeinsam machen. Aber Putin muss endlich diesen Krieg beenden. Das ist der erste Schritt."